Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Zur Stärkung der Konjunktur hat die Bundesregierung ein Konjunkturpaket beschlossen. Ziel ist es, sinnvolle Investitionen vorzuziehen und spätestens im Jahr 2021 haushaltswirksam abzuwickeln. Von den zusätzlichen Haushaltsmitteln in den Jahren 2020 und 2021 profitiert auch die Wasserversorgung im Land.
Mehr zur InitiativeAmphibien sind Lebewesen, deren Lebensraum eng mit offenen, naturbelassenen Gewässern verbunden ist. Die in Rheinland-Pfalz beheimateten Arten sind daher bereits in der Vergangenheit durch die Zerschneidung und den Verlust ihrer Lebensräume gefährdet gewesen, doch sind in den vergangenen Jahren weitere Gefährdungen, wie das Austrocknen von Tümpeln und Teichen aufgrund der klimabedingten Dürre- und Hitzephasen, hinzugekommen. Daneben sind viele Amphibienarten von tödlichen Krankheiten, wie z. B. der „Salamanderpest“, in ihrem Bestand bedroht. Der Indikatorbericht zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie Rheinland-Pfalz zeigt auch einen alarmierenden Rückgang vieler ehemals häufiger Amphibienarten, wie z. B. den Grasfrosch, auf.
Mehr zur InitiativeVon Gewalt betroffene Frauen und Mädchen brauchen Unterstützung. Gerade in der Corona-Krise ist z. B. das Thema „Häusliche Gewalt“ so aktuell wie noch nie. Beim Weißen Ring haben sich in den ersten zehn Monaten des Corona-Jahrs 2020 10 Prozent mehr Opfer von häuslicher Gewalt, Sexualdelikten und Körperverletzung als im Vorjahreszeitraum gemeldet. Die Landesregierung unterstützt finanziell zahlreiche Präventions-, Interventions- und Hilfemaßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Diese Mittel sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen.
Mehr zur InitiativeDie 2012 gegründete Energieagentur Rheinland-Pfalz berät und unterstützt als kompetenter Dienstleister Kommunen und Unternehmen bei der Umsetzung von Projekten zur Energiewende und zum Klimaschutz. Damit trägt sie dazu bei, die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen.
Mehr zur InitiativeKatastrophen wie z. B. in Altenglan und Wiesweiler aufgrund von Starkregenereignissen zeigen, dass Hochwasser und Überschwemmungen nicht nur entlang großer Flüsse eine Gefahr darstellen. Die Folgen der Klimaerhitzung wie Unwetter und Starkregen nehmen zu, und alle Verantwortlichen sind aufgefordert, entsprechende Vorsorgekonzepte zu entwickeln und Maßnahmen flächendeckend umzusetzen. Das Land unterstützt die Kreise, Verbandsgemeinden und Kommunen bei der Erstellung und Umsetzung entsprechender Konzepte über die "Aktion Blau Plus" und das neu geschaffene Hochwasserkompetenzzentrum.
Mehr zur InitiativeDurch immer häufigere Hitze- und Trockenperioden, zunehmende Stürme, Waldbrände, Befall durch den Borkenkäfer und andere Folgen der Klimakrise haben viele Teile des Waldes in Rheinland-Pfalz inzwischen irreparable Schäden davongetragen und müssen deshalb immer öfter abgeholzt werden.
Mehr zur InitiativeDer Kranhersteller Tadano Demag aus Zweibrücken hat Ende 2020 einen Sanierungsplan beim Amtsgericht Zweibrücken einge-reicht, der einen massiven Stellenabbau vorsehen soll. Anfang Januar 2021 wurde das Insolvenzverfahren eingeleitet.
Mehr zur InitiativeAuch in diesem Sommer gab es eine Hitzewelle. Generell war der Sommer 2020 laut dem Deutschen Wetterdienst im Durchschnitt zu warm und zu trocken. Es gab sowohl Hitzetage – von einem Hitzetag spricht man dann, wenn Tagestemperaturen von über 30 °C gemessen werden – als auch Tropennächte in Deutschland. Unter einer Tropennacht versteht man eine Nacht, in der die Lufttemperatur nicht unter 20 °C fällt. Die deutschlandweit höchste Temperatur wurde dieses Jahr in Rheinland-Pfalz in TrierPetrisberg am 9. August 2020 gemessen. Diese betrug 38,6 °C.
Mehr zur InitiativeDie Zahl der zugelassenen Elektroautos steigt von Jahr zu Jahr an. Im Jahr 2020 wurden in Deutschland laut Medienberichten mit rund 194 200 Pkw mit reinem Elektroantrieb so viele neu zugelassen wie nie zuvor. Dies bedeutet verglichen mit den Zulassungszahlen von 2019 eine Verdreifachung. Für den vollständigen Durchbruch der Elektromobilität sind ein dichtes, verlässliches Ladenetz und die Zurverfügungstellung von regenerativen Energien unerlässlich. Neben der zahlenmäßigen deutlichen Erhöhung der E-Ladepunkte ist dazu auch die Schaffung einheitlicher und nutzerfreundlicher Bezahlsysteme von essenzieller Bedeutung.
Mehr zur InitiativeFür das Gelingen der Energiewende spielt der Ausbau der Photovoltaik (PV) eine zentrale Rolle. Mit der Solar-Offensive für Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung im Jahr 2019 ein Programm gestartet, das durch die Förderung von PV-Anlagen in Kombination mit Batteriespeichern den notwendigen Zubau von Solaranlagen fördert und gleichzeitig durch moderne Batteriespeicher zur Stabilität des Stromnetzes beiträgt.
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