Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Bei Untersuchungen von Flüssen und Bächen, aber auch von Grundwasserkörpern werden immer wieder verschiedene Pestizide in erhöhter Konzentration (>0,1 μg/l) festgestellt. Weiterhin ist auch der Eintrag von Nährstoffen wie Phosphor Grund für eine schlechte Gewässer qualität. Dabei spielt die Bodenabtragung durch Niederschläge eine besondere Rolle. Im Rahmen der Klimaerhitzung ist mit zunehmend intensiveren Niederschlägen und somit mit zuneh menden Bodenabtragungen zu rechnen. Durch die Anlage von breiten Gewässerrandstreifen können diese Abtragungen zum Teil aufgefangen und somit die Einträge von schädlichen Pes tiziden und überhöhten Mengen von Nährstoffen in die Gewässer verringert werden. Gewäs serrandstreifen sind außerdem wichtige Elemente bei der Biotopvernetzung. Nach Berechnun gen des Umweltministeriums und der Wasserschutzberatung sollten an ca. 9 Prozent der rheinland-pfälzischen Gewässer solche Gewässerrandsteifen zur Vermeidung von Einträgen aus der Landwirtschaft angelegt werden.
Daseinsvorsorge: Trinkwasserversorgung in Rheinland-Pfalz langfristig gewährleisten
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Klimaerhitzung, sinkender Grundwasserneubildung und steigender Temperaturen ist eine flächendeckende Trinkwasserversorgung mit entsprechenden Maßnahmen dauerhaft zu sichern.
Ökobilanz von Elektroautos und Pkw mit Brennstoffzellen
In der öffentlichen Diskussion über Dieselfahrzeuge gibt es viele Fragen und Annahmen zum Beitrag der Elektromobilität und Brennstoffzelle zu Luftreinhaltung und Umweltfreundlichkeit.
Beteiligungsprozess "Armut begegnen – gemeinsam handeln"
Laut Presseberichterstattung hat das rheinland-pfälzische Sozialministerium den Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ über die Dauer von zweieinhalb Jahren im Rahmen von Praxisgesprächen, Beteiligungsforen und Beteiligungsworkshops in ganz Rheinland-Pfalz angestoßen und Ende Juni 2019 hierzu eine Abschlussveranstaltung durchgeführt.
Nach Medienberichten von ARD, SWR und DIE RHEINPFALZ besteht Erweiterungsbedarf auf der Bauschuttdeponie Hoher Weg II in Ludwigshafen-Rheingönheim. Als präferierte Erweiterungsfläche soll das sogenannte Laubfroschwäldchen herangezogen werden.
Notfallmechanismus für im Mittelmeer gerettete Menschen
Bei einem Treffen der europäischen Innenminister am 18. Juli 2019 in Helsinki sollte ein „Notfallmechanismus für im Mittelmeer gerettete Menschen“ vereinbart werden. Dieser soll die derzeitige Situation ändern, in der immer wieder Schiffe mit auf dem Mittelmeer geretteten Menschen keinen Hafen finden. Prominentes Beispiel war der Fall der „Sea-Watch 3“ mit der Kapitänin Carola Rackete.
Am 15. August 2019 veröffentlichte die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ den „Bildungsmonitor 2019“. Aus den Daten geht hervor, dass das Land Rheinland-Pfalz insgesamt auf Platz 7 vorgerückt ist und beim Thema Integration sogar den Spitzenplatz belegt.
Ausbeuterische Kinderarbeit ist international insbesondere durch das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) vom 20. November 1989 geächtet. Der rheinland-pfälzische Landtag hat den politischen Willen, einen Beitrag zum internationalen Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit zu leisten, immer wieder bekräftigt. Die vorgeschlagene Regelung im Bestattungsgesetz trägt dazu bei. Sie ermöglicht den Friedhofsträgern, die Verwendung von Grabmalen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verbieten. Für eine Satzungsregelung, die ein solches Verbot aufgreift, bedarf es der Schaffung einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 15. August 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Verzögerung beim Ausbau der Trierer Weststrecke“. Begründung:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 15. August 2019 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: