Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Bedrohungen und Hasskommentaren entschieden entgegenwirken
Hasskommentare, die darauf abzielen, Menschen im Internet bloßzustellen und zu beleidigen, stellen für Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Gezielt werden Minderheiten, aber auch ganze Berufsgruppen attackiert. So zeigt die Studie „Hass im Netz“ des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in einer Umfrage, dass über die Hälfte der Befragten oft oder sehr oft Beleidigungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund wahrnehmen. Die psychischen Belastungen, die sich hieraus ergeben, sind nicht zu unterschätzen, schränken sie die Betroffenen doch in ihrer freien Entfaltung ein. So kämpft nicht nur ein Fünftel der Befragten mit Komplikationen in der universitären oder schulischen Ausbildung, auch geben 22 Prozent an, dass sie durch Hasskommentare unter Angst oder Unruhe leiden. Probleme sind aber nicht nur in persönlichen Beeinträchtigungen zu sehen, sondern auch in der Zunahme von Gewalt, die aus einem solchen Hass resultiert.
§ 13 b BauGB – Beschleunigte Verfahren gefährden Nachhaltigkeitsziele
Die aktuellen Zahlen zum Flächenverbrauch in Deutschland sind alarmierend: Im 4-Jahresmittelwert von 2014 bis 2017 wurden 58 ha pro Tag – beinahe 81 Fussballfelder – für Siedlungs- und Verkehrsflächen verbraucht. Diese Flächen werden für die Landwirtschaft und Umwelt dauerhaft entwertet. Dabei hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch auf maximal 30 ha pro Tag bis 2020 zu beschränken. Das heißt, dass jedes Bundesland weniger als 1,5 ha pro Tag bebauen darf. Eines der wenigen Länder, welche dieses Ziel bereits aufgrund einer nachhaltigen Landesplanung und aufgrund zahlreicher Instrumente wie z. B. „Raum + Monitor“ oder „Raum + Aktiv“ erreicht haben, ist Rheinland-Pfalz. Allerdings existiert seit dem Jahr 2017 der fragliche § 13 b im Baugesetzbuch mit dem Ziel, Wohnbauverfahren in Aussengebieten zu vereinfachen, natur- und umweltschutzfachliche Prüfungen zu umgehen sowie die Öffentlichkeit lediglich zu informieren statt zu beteiligen.
Ergebnisse des Klimakabinetts der Bundesregierung vom 20. September
Das Klimakabinett verhandelt über ein umfassendes Paket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken und die Klimaschutzziele zu erreichen. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und beim Heizen verteuern soll.
Steigende Fallzahlen der Kindeswohlgefährdung in Rheinland-Pfalz
Am 6. September veröffentlichte das Statistische Bundesamt (Destatis) die Anzahl der Fälle, in denen das Wohl von Kindern in Deutschland geschädigt wurde. Im Jahr 2018 wurde bei rund 50 400 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung festgestellt. Das bedeutet 10 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr. Wie Destatis weiter mitteilte, ist dies nicht nur der höchste Anstieg, sondern auch der höchste Stand an Kindeswohlgefährdungen seit Einführung der Statistik im Jahr 2012. Laut Medienberichten ist der Anstieg in Rheinland-Pfalz noch stärker ausgefallen: Die Anzahl der Fälle der Kindeswohlgefährdung ist „Prozentual doppelt so stark gestiegen wie in Deutschland insgesamt“ (Quelle: DIE RHEINPFALZ, 7. September 2019).
Mehr Frauen in die Kommunalpolitik und in die parlamentarischen Gremien
Der Frauenanteil im rheinland-pfälzischen Landtag liegt bei gerade 32 Prozent. Der Frauen anteil in den Kommunen hat sich – trotz vieler Bemühungen – nicht signifikant verbessert und liegt nach wie vor unter 20 Prozent. Die Ergebnisse der Kommunalwahl 2019 weisen – soweit sie vorliegen – auch keine grundsätzliche Veränderung auf. Die Situation in den Ländern und dem Bund zeigt ähnliche Ergebnisse. Die Forderung nach Parität wird bereits seit vielen Jahren diskutiert. Einig sind sich alle, dass es wichtig und notwendig ist, dass mehr Frauen in die Parlamente gehören. Das „Wie“ ist die Frage. Vorreiterinnen sind hier die Bundesländer, die sich mit einem Parité-Gesetz auf den Weg gemacht haben. Im Januar 2019 verabschiedete der Landtag Brandenburg mit den Stimmen der Regierungskoalition das bundesweit erste Parité-Gesetz. Ebenso hat der thüringische Landtag als zweites Bundesland nach Brandenburg ein Paritätsgesetz verabschiedet. In Sachsen-Anhalt wurde in diesem Jahr ein Gesetzentwurf eines Parité-Gesetzes in den Landtag eingebracht. Die Option eines Gesetzes wurde Anfang September auf dem „1. Deutschen Frauenkongress kommunal“ in Mainz diskutiert.
Nach Medienberichten hat die Bundesregierung am 4. September 2019 nach einer langen Abstimmungsphase ihr Insektenschutzprogramm vorgestellt. Unsere Insekten bilden die Nahrungsgrundlage für die verschiedensten Lebensgemeinschaften und sind somit essenziell für ein funktionierendes Ökosystem. Aufgrund zahlreicher Nutzungsänderungen, Intensivierungen und dem Einsatz diverser chemischer Substanzen in der Umwelt sind viele Insektenarten bedroht, bzw. deren Biomasse ist – selbst in Naturschutzgebieten – in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen. Zum Schutz unserer Artenvielfalt hat die Landes regierung im Jahr 2015 die Biodiversitätsstrategie Rheinland-Pfalz verabschiedet.
Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind mehr als die Hälfte aller Menschen in befristeten Jobs höchstens ein Jahr beschäftigt. Auch das Alter der Beschäftigten ist hierbei ein Faktor.
Am 1.September 1939 hat das Deutsche Reich mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg begonnen, der besonders auch für Polen verheerende Folgen hatte.
Geburtshilfe und Hebammen in Rheinland-Pfalz stärken
Die Geburt eines Kindes ist ein sensibler Vorgang, für den sich Frauen und Familien größtmögliche Sicherheit und Geborgenheit wünschen. Gut zugängliche und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in der Schwangerschaft, unter der Geburt und in der Zeit danach ist elementar wichtig für einen gesunden Start ins Leben und die Gesundheit von Frauen.
Nachfragen zur Großen Anfrage „Psychische Gesundheit in Rheinland-Pfalz – Bestandsaufnahme und Versorgung“
Bei der Beantwortung der Großen Anfrage „Psychische Gesundheit in Rheinland-Pfalz – Bestandsaufnahme und Versorgung“ (Drucksache 17/9682) sind unter V. Verbeamtung (Fragen 38 bis 42) einige zusätzliche Fragen entstanden.