Berichtsantrag im Ausschuss
Notlage von Frauen auf der Flucht
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Einsatz von Integrationshelfer*innen an rheinland-pfälzischen Schulen
Integrationshelfer*innen unterstützen körperlich, geistig oder seelisch Behinderte Kinder und Jugendliche in ihrem Alltag. Bei der Integrationshilfe handelt es sich um einen Individualanspruch nach SGB VIII oder SGB XII, der unabhängig vom sonderpädagogischen Förderbedarf gewährt wird. Integrationshelfer*innen unterstützen Schüler*innen dabei, am Unterricht teilnehmen zu können, erteilen jedoch selbst ausdrücklich keinen Unterricht.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Mehrsprachige Impflotsen stärken rheinland-pfälzische Impfkampagne
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
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Berichtsantrag im Ausschuss
Mehr Frauen in Führungspositionen: EU-Führungspositionen-Richtlinie
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
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Berichtsantrag im Ausschuss
Frauengesundheit in der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie hat große Auswirkungen auf das Leben von Frauen. Auch im Gesundheitsbereich. Durch Lockdowns und Homeschooling, aber auch durch Einsamkeit und Isolation hat die mentale Belastung vieler Frauen stark zugenommen. Langzeitfolgen einer Covid-19-Infektion scheinen vermehrt Frauen zu treffen. Insgesamt wird die Notwendigkeit einer geschlechtersensiblen Betrachtungsweise von Medizin immer deutlicher. Eine Themenreihe zur Frauengesundheit in der Corona-Pandemie des Frauenministeriums hat im Rahmen von drei Online-Veranstaltungen mit verschiedenen Expertinnen unterschiedliche Aspekte, die direkt oder indirekt mit Corona zusammenhängen, beleuchtet. Das große Interesse der zahlreichen Teilnehmenden aus unterschiedlichsten Bereichen und Professionen hat gezeigt, dass es einen großen Informationsbedarf diesbezüglich gibt.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Aufhebung des § 219a StGB
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Aufnahme von ukrainischen Kindern und Jugendlichen in das rheinland-pfälzische Bildungssystem
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zwingt derzeit viele Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen und Schutz in den Nachbarstaaten und weiteren europäischen Ländern zu suchen. Vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen aus der Ukraine kommen derzeit auch in Rheinland-Pfalz an. Um den Kindern und Jugendlichen einen guten Start und einen geregelten Alltag auf sicherem Boden zu ermöglichen, werden sie in den kommenden Wochen und Monaten sukzessive in das rheinland-pfälzische Bildungssystem aufgenommen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Europe Direct Zentren und Europäische Dokumentationszentren in Rheinland-Pfalz
Die Europe Direct Zentren sollen die Europäische Union bürgernäher machen und die Bürgerteilhabe an Debatten über die Zukunft der EU fördern. Dort werden Fragen zu den politischen Maßnahmen, Programmen und Prioritäten der EU beantwortet und es findet ein Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern und Interessenträgern statt, um das europäische Einigungswerk partizipativ zu gestalten. Die Europäischen Dokumentationszentren fördern Bildungs- und Forschungsvorhaben zur EU- Integration. Sie bieten verschiedene Unterlagen zu europäischen Angelegenheiten und laden die akademische Gemeinschaft ein, sich an der Debatte über die Zukunft der EU zu beteiligen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Anfrage
Umsetzung eines Jobrad-Modells in Rheinland-Pfalz
Mit dem Beschluss des Kabinetts, ein Jobrad-Modell für Beamte in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen, setzt die Landesregierung ein Projekt des Koalitionsvertrags um. Damit wird die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber gesteigert und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Vorausgesetzt den Beschluss des Parlaments ist dies Grundlage für weitere Schritte der Landesregierung, um ein solches Modell auch tatsächlich anzubieten.
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