Anfrage
Förderung von Erdöl in Rheinland-Pfalz
In der Pfalz werden immer neue Erdölvorkommen gesucht und erschlossen. Diese Vorhaben sind in der Regel sehr umstritten.
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Bundesweite Razzia gegen Mitglieder mutmaßlich rechtsextremistischer Vereinigungen
Die Bundesanwaltschaft hat im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen am 6. April 2022 mehr als 60 Woh-nungen in elf Bundesländern unter anderem von Mitgliedern der vom Bundesinnenministerium verbo-tenen Gruppierung "Combat 18" durchsucht. Auch Wohnungen und Objekte in Rheinland-Pfalz wa-ren davon betroffen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Tätigkeit des Vor-Ort-Beauftragten im Ahrtal
Vom 6. August 2021 bis zum 1. April 2022 war Günter Kern der Vor-Ort-Beauftragte der Landesre-gierung und Leiter des Verbindungsbüros für den kommunalen Wiederaufbau in Bad Neuenahr-Ahr-weiler. In dieser Funktion war er direkter Ansprechpartner für die dortigen kommunalen Vertreterin-nen und Vertreter und hat diese bei Fragen sowie Problemen tatkräftig unterstützt. Das Verbindungs-büro wird zukünftig von Thomas Weimer geleitet.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Neue Direktorin des Arp Museums
Zwölf Jahre lang hat Dr. Oliver Kornhoff als Direktor das Profil des Arp Museums Bahnhof Rolands-eck mit seiner Expertise gestaltet und geprägt. Unter seiner Führung hat sich das Museum zu einem Leuchtturm in Rheinland-Pfalz entwickelt, der weit über die Landesgrenzen hinaus sichtbar ist und Besucherinnen und Besucher aus Deutschland, Europa und weltweit anzieht. Nach dem Wechsel von Dr. Kornhoff an das neue Museum Reinhard Ernst in Wiesbaden im November 2021 war die Position des Direktors oder der Direktorin einige Monate vakant. Mit Dr. Julia Wallner wurde nun eine neue Direktorin für das Museum gefunden, die das Haus und in den kommenden Jahren mit neuen Ideen füllen wird.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Zukunft der US-Standorte in Rheinland-Pfalz
Am 2. April 2022 ist Innenminister Roger Lewentz zu Gesprächen mit US-Vertretern der Regierung und des Kongresses nach Washington gereist. Thema sind unter anderem die angekündigten Investiti-onen in die rheinland-pfälzischen Standorte der US-Streitkräfte.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Nächste Schritte im Prozess „Schule der Zukunft“
Nachdem das Bildungsministerium im vergangenen Herbst den Schulentwicklungsprozess „Schule der Zukunft“ mit einer Auftaktveranstaltung gestartet hat, ist anschließend ein digitaler Beteiligungsprozess durchgeführt und mittlerweile abgeschlossen worden. Für dieses Jahr sind unter anderem schulartüber-greifende regionale Treffen, sogenannte Town Hall-Veranstaltungen, vorgesehen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
27. BAföG-Änderungsgesetz
Der Entwurf eines 27. BAföG-Änderungsgesetzes wurde am 6. April 2022 vom Bundeskabinett beschlossen. Damit sollen erste Weichen für ein modernes Bundesausbildungsförderungsgesetz gestellt werden, um mehr Chancen zu eröffnen und gute Bildung für alle zu ermöglichen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Corona-Schutzmaßnahmen an den Hochschulen im Sommersemester 2022
Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene sind zum 3. April 2022 viele der bisher geltenden Schutzmaßnahmen weggefallen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
8-Punkte-Plan zur Unterstützung ukrainischer Studierenden und Forschenden
Zur Unterstützung ukrainischer Studierenden und Forschenden wurde ein 8-Punkte-Plan entwickelt. So werden beispielsweise Ressourcen zur Prüfung der Hochschulzugangsberechtigung aufgebaut, psychosoziale Unterstützung ausgebaut oder Kooperationen mit Unternehmen vorangetrieben. Die Hoch-schulrektorenkonferenz erwarte bundesweit bis zu 100.000 flüchtende ukrainische Studierende und Forschende.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Forschungskollegs der HAWs in Rheinland-Pfalz
Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften spielen in Rheinland-Pfalz eine herausragende Rolle für Ausbildung, Innovation und zunehmend in einigen Fächern auch für die Forschung. Mit der För-derlinie "Forschungskollegs Rheinland-Pfalz" hat das Land ein Instrument etabliert, unter deren Dach gemeinsame Forschungs- und Promotionsprojekte von Universitäten und Fachhochschulen durchge-führt werden können.
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