Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II): Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen
Um den Anteil der Frauen in Führungspositionen zu steigern, schuf der Gesetzgeber im Jahr 2015 mit dem Führungspositionen-Gesetz (FüPoG) erstmals Vorgaben für die geschlechterbezogene Besetzung von Führungs- und Überwachungsgremien bestimmter Unternehmen. Der in Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) niedergelegte Gleichberechtigungsgrundsatz von Frauen und Männern ist aber heute noch keine Realität: der Frauenanteil in Unternehmensvorständen in Deutschland ist nach wie vor extrem gering. In 4 von 5 Unternehmen sitzt keine Frau im Vorstand. Dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen nicht die gewünschte Wirkung erzielen, ergab ein im November 2020 veröffentlichtes Gutachten im Auftrag der Bundesregierung. In Aufsichtsräten hingegen wirkt die gesetzliche Quote - der Anteil ist hier von 25 Prozent im Jahr 2015 auf immerhin 32,5 Prozent gestiegen. Das Bundeskabinett hat am 6. Januar den Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionengesetz - FüPoG II) beschlossen.
Vereinbarung über Unterbringung rheinland-pfälzischer Gefangener im Saarland
Am 1. Januar 2021 ist die Vereinbarung über die Nutzung saarländischer Haftplätze durch rheinlandpfälzische Gefangene in Kraft getreten. Die von dem rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin und dem saarländischen Justizminister Peter Strobel unterschriebene Vereinbarung sieht vor, dass zur Entlastung der Frauenabteilung der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken, das benachbarte Saarland Rheinland-Pfalz in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken 20 Haftplätze für männliche Gefangene zur Verfügung stellt. In der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken sind ihrerseits weibliche Gefangene aus dem Saarland untergebracht.
Energie- und Klimaschutzberatung in Rheinland-Pfalz
Beim Wandel hin zu regenerativen Energien kommen der Beratung und der Information große Bedeutung zu, damit die Potenziale genutzt werden können. Hier leistet zum Beispiel die im Jahr 2012 gegründete Energieagentur Rheinland-Pfalz einen zentralen Beitrag. Sie informiert Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger im Land über Möglichkeiten, Energie effizient einzusetzen und erneuerbare Energien stärker zu nutzen. Neben der Energieagentur Rheinland-Pfalz beraten auch die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und andere Akteure.
Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II): Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen
Um den Anteil der Frauen in Führungspositionen zu steigern, schuf der Gesetzgeber im Jahr 2015 mit dem Führungspositionen-Gesetz (FüPoG) erstmals Vorgaben für die geschlechterbezogene Besetzung von Führungs- und Überwachungsgremien bestimmter Unternehmen.
Interventionsnetzwerk RIGG - 20 Jahre erfolgreiche Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen
Seit 20 Jahren existiert das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen - RIGG - und übernimmt damit eine große Netzwerkfunktion im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Die Koordination der Arbeit der Frauenhäuser, Frauenhaus- Beratungsstellen, Frauennotrufen, Interventionsstellen und weiteren Einrichtungen ist eine wichtige Aufgabe für eine zielgerichtete Hilfe und Unterstützung.
Entwicklung der Erneuerbare Energien und Auswirkung der Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) Novelle auf Rheinland-Pfalz
Die Erneuerbaren Energien haben nach der aktuellen Datengrundlage einen neuen Höchststand in Rheinland-Pfalz erreicht. Daneben hat die Bundesregierung eine neue Fassung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) auf den Weg gebracht.
Im Dezember 2020 galten aufgrund der Corona-Pandemie und den steigenden Infektionszahlen verschärfte Kontaktbeschränkungen. An Weihnachten wurden diese für den Zeitraum vom 24. bis zum 26. Dezember gelockert. An Silvester und am Neujahr galt ein bundesweites An- und Versammlungsverbot sowie ein Böllerverbot auf öffentlichen Plätzen. Auch der Verkauf von Böllern und der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum waren untersagt. Für die Einhaltung der Vorschriften sind der Kommunale Vollzugsdienst und die Polizei zuständig.
Interventionsnetzwerk RIGG - 20 Jahre erfolgreiche Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen
Seit 20 Jahren existiert das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen - RIGG - und übernimmt damit eine große Netzwerkfunktion im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Die Koordination der Arbeit der Frauenhäuser, Frauenhaus- Beratungsstellen, Frauennotrufen, Interventionsstellen und weiteren Einrichtungen ist eine wichtige Aufgabe für eine zielgerichtete Hilfe und Unterstützung.
Entwicklung der Erneuerbare Energien und Auswirkung der Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) Novelle auf Rheinland-Pfalz
Die Erneuerbaren Energien haben nach der aktuellen Datengrundlage einen neuen Höchststand in Rheinland-Pfalz erreicht. Daneben hat die Bundesregierung eine neue Fassung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) auf den Weg gebracht.
Wechsel in der Trägerschaft des Künstlerhauses Schloss Balmoral
Ab 2021 übernimmt die Kunsthochschule Mainz die Trägerschaft des Künstlerhauses Schloss Balmoral. Aus dem Zusammenwachsen der beiden renommierten Institutionen werden Synergien für die Ausbildung von Künstlerinnen und Künstlern, die Kunstproduktion und -präsentation erwartet.