Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Tätigkeit des Vor-Ort-Beauftragten im Ahrtal
Vom 6. August 2021 bis zum 1. April 2022 war Günter Kern der Vor-Ort-Beauftragte der Landesre-gierung und Leiter des Verbindungsbüros für den kommunalen Wiederaufbau in Bad Neuenahr-Ahr-weiler. In dieser Funktion war er direkter Ansprechpartner für die dortigen kommunalen Vertreterin-nen und Vertreter und hat diese bei Fragen sowie Problemen tatkräftig unterstützt. Das Verbindungs-büro wird zukünftig von Thomas Weimer geleitet.
Zwölf Jahre lang hat Dr. Oliver Kornhoff als Direktor das Profil des Arp Museums Bahnhof Rolands-eck mit seiner Expertise gestaltet und geprägt. Unter seiner Führung hat sich das Museum zu einem Leuchtturm in Rheinland-Pfalz entwickelt, der weit über die Landesgrenzen hinaus sichtbar ist und Besucherinnen und Besucher aus Deutschland, Europa und weltweit anzieht. Nach dem Wechsel von Dr. Kornhoff an das neue Museum Reinhard Ernst in Wiesbaden im November 2021 war die Position des Direktors oder der Direktorin einige Monate vakant. Mit Dr. Julia Wallner wurde nun eine neue Direktorin für das Museum gefunden, die das Haus und in den kommenden Jahren mit neuen Ideen füllen wird.
Am 2. April 2022 ist Innenminister Roger Lewentz zu Gesprächen mit US-Vertretern der Regierung und des Kongresses nach Washington gereist. Thema sind unter anderem die angekündigten Investiti-onen in die rheinland-pfälzischen Standorte der US-Streitkräfte.
Nachdem das Bildungsministerium im vergangenen Herbst den Schulentwicklungsprozess „Schule der Zukunft“ mit einer Auftaktveranstaltung gestartet hat, ist anschließend ein digitaler Beteiligungsprozess durchgeführt und mittlerweile abgeschlossen worden. Für dieses Jahr sind unter anderem schulartüber-greifende regionale Treffen, sogenannte Town Hall-Veranstaltungen, vorgesehen.
Der Entwurf eines 27. BAföG-Änderungsgesetzes wurde am 6. April 2022 vom Bundeskabinett beschlossen. Damit sollen erste Weichen für ein modernes Bundesausbildungsförderungsgesetz gestellt werden, um mehr Chancen zu eröffnen und gute Bildung für alle zu ermöglichen.
8-Punkte-Plan zur Unterstützung ukrainischer Studierenden und Forschenden
Zur Unterstützung ukrainischer Studierenden und Forschenden wurde ein 8-Punkte-Plan entwickelt. So werden beispielsweise Ressourcen zur Prüfung der Hochschulzugangsberechtigung aufgebaut, psychosoziale Unterstützung ausgebaut oder Kooperationen mit Unternehmen vorangetrieben. Die Hoch-schulrektorenkonferenz erwarte bundesweit bis zu 100.000 flüchtende ukrainische Studierende und Forschende.
Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften spielen in Rheinland-Pfalz eine herausragende Rolle für Ausbildung, Innovation und zunehmend in einigen Fächern auch für die Forschung. Mit der För-derlinie "Forschungskollegs Rheinland-Pfalz" hat das Land ein Instrument etabliert, unter deren Dach gemeinsame Forschungs- und Promotionsprojekte von Universitäten und Fachhochschulen durchge-führt werden können.
Nachhaltige Umsetzung des Bauland-Mobilisierungsgesetzes
Das Bauland-Mobilisierungsgesetz stellt den Kommunen weitere planrechtliche Instrumente zur Verfügung. Damit soll der Flächenzugriff von Gemeinden gestärkt und Bauland für Wohnraum mobilisiert werden. Neben der schnellen Mobilisierung von Bauland sind weitere Aspekte wie Flächeninanspruch-nahme, nachhaltige Bauleitplanung und Innenentwicklungspotenziale zu beachten.
Eckpunktepapier zur Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik - Auswirkungen auf die Klimaziele der Landesregierung?
Die deutsche Bundesregierung hat sich zum Ziel der Klimaneutralität bekannt. Hinsichtlich des fürchterlichen Krieges in der Ukraine und der enormen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien noch wichtiger geworden. Auch Rheinland-Pfalz hat sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitionierte Ziele gesetzt und will bis zum Jahr 2030 seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken. Zur Erreichung dieser Ziele sind neben vielfältigen landespolitischen Initiativen auch wichtige Gesetzesänderungen auf Bundesebene notwendig. Die von der neuen Bundesregierung kürzlich vorgelegten Eckpunkte im Referentenentwurf für das Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) 2023 enthalten einige interessante Vorschläge.