Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Am 3. Mai 2022 hat das Europaparlament mit großer Mehrheit den Vorschlag für eine grundlegende Reform des Europäischen Wahlrechts angenommen, basierend auf einer Einigung der vier größten Fraktionen EVP, S&D, Renew und Die Grünen/EFA.
Mehr zur InitiativeNach der Abfallbilanz des Jahres 2020 fielen ca. 910 000 Tonnen an Bau- und Abbruchabfälle in Rheinland-Pfalz an. Diese können im großem Umfang wiederverwendet werden, um Sekundärbaustoffe herzustellen. Dies wird unter anderem durch das „Bündnis Kreislaufwirtschaft auf dem Bau“ mit Hilfe eines Zertifizierungssystems für Recyclingbaustoffe unterstützt.
Mehr zur InitiativeLehrkräfte für besondere Aufgaben sind akademische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die praktische Kompetenzen und Kenntnisse vermitteln, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer erfordern und so die Hochschullehre unterstützen. In Rheinland-Pfalz haben Lehrkräfte für besondere Aufgaben in der Laufbahn des Akademischen Rates eine Regellehrverpflichtung von 16 und Lehrerinnen und Lehrer für Fachpraxis eine Regellehrverpflichtung von 23 Lehrveranstaltungsstunden.
Mehr zur InitiativeDie Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz hat am 8. April 2022 eine Reform des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Rheinland-Pfalz vorgestellt. In Zukunft sollen Patienten – wie seit dem 1. Ok-tober 2020 bereits in Rheinhessen praktiziert – immer erst den telefonischen Patienten-Service unter der Rufnummer 116 117 anrufen, anstatt direkt eine Bereitschaftspraxis aufzusuchen.
Mehr zur InitiativeIm Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien die Einrichtung einer Kompetenzstelle beim Päda-gogischen Landesinstitut vereinbart, die die Leistungen für schulisches Lehren und Lernen im digitalen Raum bündelt und Unterstützungsangebote im Bereich der digitalen Ausstattung und des technischen Supports für Schulen aus einer Hand bietet. Zur stärkeren, lokalen Verankerung technischer Unterstüt-zungsangebote werden auch die kommunalen Medienzentren als Bindeglied zwischen Schulen und Schulträgern gestärkt, und es werden in diesem Zuge sogenannte regionale Kompetenzzentren einge-richtet.
Mehr zur InitiativeDie IG BAU hat mit Bezug auf den „Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 2020“ mehr Personal für die Arbeitsschutzaufsicht in Rheinland-Pfalz gefordert.
Mehr zur InitiativeWie Presseberichten zu entnehmen ist, soll die B 269 zwischen Morbach und Oberhambach um eine Überholspur erweitert werden.
Mehr zur InitiativeDurch den Krieg gegen die Ukraine und die Zero-Covid-Strategie Chinas sind die globalen Lieferketten massiv gestört. Für Unternehmen mit Geschäftsmodellen, die auf reibungslose und passgenaue Transporte angewiesen sind, stellen die genannten Ereignisse eine große Herausforderung dar. Dabei haben viele Unternehmen bereits große Anstrengungen unternommen, Risiken in ihren Lieferketten zu minimieren und resiliente Lieferketten aufzubauen.
Mehr zur InitiativeInsgesamt erhält Rheinland-Pfalz aus dem Digitalpakt und seinen Zusatzvereinbarungen rund 313 Millionen Euro, um die Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Schulen zu unterstützen.
Mehr zur InitiativeDer natürliche Klimaschutz ist nach Experteneinschätzung eines der effektivsten Werkzeuge sowohl die Klimaerhitzung als auch das Artensterben abzumildern. Die Bundesregierung hat diese wissen-schaftliche Expertise aufgenommen und ein vier Milliarden Euro schweres Aktionsprogramm „natür-licher Klimaschutz“ mit verschiedenen Schwerpunkten ins Leben gerufen. Viele Ansatzpunkte wie zum Beispiel Moorkataster, naturnahe Gewässerauen oder Biotopvernetzungsmaßnahmen entlang von Ver-kehrswegen haben wir in Rheinland-Pfalz bereits konzeptionell im Blick und würden eine Unterstüt-zung des Bundes begrüßen.
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