Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Mit der rheinland-pfälzischen Medienförderung werden vielversprechende Games-Projekte junger Me-dienschaffender unterstützt. Damit sollen die Standortbedingungen für Gaming-Unternehmen attrak-tiver gestaltet werden.
Mehr zur InitiativeComputer sind ganz klar ein Teil unserer modernen Verwaltung. Doch die Herstellung von PCs, Lap-tops, Monitoren und anderen Produkten der Informations- und Kommunikationstechnik verbraucht unwiederbringliche, wertvolle Rohstoffe, sie belastet die Gesundheit der Menschen und die Umwelt. Aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes ist eine möglichst lange Nutzungsdauer unstrittig sinnvoll. Die Ziele der Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen haben ein eindeutiges Bekenntnis zur gemeinsamen globalen Verantwortung gegeben, weltweit für gute Lebensperspektiven heutiger und zukünftiger Generationen zu sorgen. Dem müssen wir in Rheinland-Pfalz auch Rechnung tragen. Die Landesregierung hat dazu eine Leitlinie zur Nutzungsdauer, Aussonderung und Verwertung von IT-Geräten auf den Weg gebracht.
Mehr zur InitiativeIn der Pfalz werden immer neue Erdölvorkommen gesucht und erschlossen. Diese Vorhaben sind in der Regel sehr umstritten.
Mehr zur InitiativeDie Bundesanwaltschaft hat im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen am 6. April 2022 mehr als 60 Woh-nungen in elf Bundesländern unter anderem von Mitgliedern der vom Bundesinnenministerium verbo-tenen Gruppierung "Combat 18" durchsucht. Auch Wohnungen und Objekte in Rheinland-Pfalz wa-ren davon betroffen.
Mehr zur InitiativeVom 6. August 2021 bis zum 1. April 2022 war Günter Kern der Vor-Ort-Beauftragte der Landesre-gierung und Leiter des Verbindungsbüros für den kommunalen Wiederaufbau in Bad Neuenahr-Ahr-weiler. In dieser Funktion war er direkter Ansprechpartner für die dortigen kommunalen Vertreterin-nen und Vertreter und hat diese bei Fragen sowie Problemen tatkräftig unterstützt. Das Verbindungs-büro wird zukünftig von Thomas Weimer geleitet.
Mehr zur InitiativeZwölf Jahre lang hat Dr. Oliver Kornhoff als Direktor das Profil des Arp Museums Bahnhof Rolands-eck mit seiner Expertise gestaltet und geprägt. Unter seiner Führung hat sich das Museum zu einem Leuchtturm in Rheinland-Pfalz entwickelt, der weit über die Landesgrenzen hinaus sichtbar ist und Besucherinnen und Besucher aus Deutschland, Europa und weltweit anzieht. Nach dem Wechsel von Dr. Kornhoff an das neue Museum Reinhard Ernst in Wiesbaden im November 2021 war die Position des Direktors oder der Direktorin einige Monate vakant. Mit Dr. Julia Wallner wurde nun eine neue Direktorin für das Museum gefunden, die das Haus und in den kommenden Jahren mit neuen Ideen füllen wird.
Mehr zur InitiativeAm 2. April 2022 ist Innenminister Roger Lewentz zu Gesprächen mit US-Vertretern der Regierung und des Kongresses nach Washington gereist. Thema sind unter anderem die angekündigten Investiti-onen in die rheinland-pfälzischen Standorte der US-Streitkräfte.
Mehr zur InitiativeNachdem das Bildungsministerium im vergangenen Herbst den Schulentwicklungsprozess „Schule der Zukunft“ mit einer Auftaktveranstaltung gestartet hat, ist anschließend ein digitaler Beteiligungsprozess durchgeführt und mittlerweile abgeschlossen worden. Für dieses Jahr sind unter anderem schulartüber-greifende regionale Treffen, sogenannte Town Hall-Veranstaltungen, vorgesehen.
Mehr zur InitiativeDer Entwurf eines 27. BAföG-Änderungsgesetzes wurde am 6. April 2022 vom Bundeskabinett beschlossen. Damit sollen erste Weichen für ein modernes Bundesausbildungsförderungsgesetz gestellt werden, um mehr Chancen zu eröffnen und gute Bildung für alle zu ermöglichen.
Mehr zur InitiativeMit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene sind zum 3. April 2022 viele der bisher geltenden Schutzmaßnahmen weggefallen.
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