Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Am 28. Juni 2021 kam es vor einer Kreistagssitzung des Rhein-Pfalz-Kreises zu einem Übergriff eines Mitglieds der AfD-Fraktion auf den Bürgermeister von Mutterstadt. Dabei erlitt der Angegriffene eine Risswunde im Gesicht. Gegen den Angreifer wurde Medienberichten zufolge ein Strafverfahren eingeleitet.
Mehr zur InitiativeNach drei weitgehend digitalen Semestern sollen sinkende Inzidenzen bei gleichzeitig stetig steigender Impfquote auch an den Hochschulen des Landes im kommenden Wintersemester wieder mehr Präsenzveranstaltungen ermöglichen. Geplant ist ein hybrides Semester, das die Vorzüge digitaler Elemente mit möglichst großen Präsenzanteilen kombiniert.
Mehr zur InitiativeEnde Februar 2021 startete das besondere Impfangebot für die Beamtinnen und Beamten der Justizvollzugsanstalten im Land. Nach einem erfolgreichen Start konnte das Angebot Mitte März auch auf die Bediensteten des Justizwachtmeisterdienstes ausgeweitet werden.
Mehr zur InitiativeAufgrund höherer Inzidenzen als im Landesdurchschnitt wurden am Fronleichnams-Wochenende in Worms und Ludwigshafen durch mobile Impfteams Impfungen in besonders betroffenen Stadtteilen vorgenommen. Das Land hat dafür 5.000 Impfdosen zur Verfügung gestellt.
Mehr zur Initiative28Das sogenannte „Long Covid“-Syndrom ist eine Langzeitfolge einer Corona-Erkrankung, von der immer mehr Menschen betroffen sind, auch Kinder und Jugendliche.
Mehr zur InitiativeAm 9. Mai ist die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Sie soll bis 2022 neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Demokratie formulieren und die nächsten Schritte der europäischen Integration vorzeichnen. Neben der zentralen Konferenz mit Plenartagungen finden Bürgerforen statt und es steht eine digitale Plattform zur Verfügung, über die sich die Bürgerinnen und Bürger direkt in die europaweite Debatte einbringen können.
Mehr zur InitiativeDerzeit beobachten wir, wie sich in vielen afrikanischen Ländern die Corona-Pandemie zunehmend ausbreitet. Die Weltgesundheitsorganisation warnt, dass sich der Kontinent in der Mitte einer dritten Welle befindet. Vielen Staaten fehlt es noch immer an dem nötigen Material um die Pandemie zu bekämpfen. Die Kliniken sind für die Behandlung nicht ausreichend ausgestattet und es fehlt an flächendeckenden Testmöglichkeiten. Während sich in Europa die Lage langsam etwas entspannt, auch aufgrund der steigenden Impfquote, sind bis jetzt weniger als ein Prozent der afrikanischen Bevölkerung geimpft. Es fehlt auf dem Kontinent erheblich an Impfstoffen.
Mehr zur InitiativeNachdem die dritte Welle der Corona-Pandemie überstanden scheint, ist es an der Zeit, die bisher zur Anwendung gekommenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie kritisch zu hinterfragen und zu bewerten, um diese in den kommenden Monaten der aktuellen Pandemie und in zukünftigen Pandemien zielgerichteter einsetzen zu können.
Mehr zur InitiativeLaut dem Verfassungsschutzbericht 2020, der am 15. Juni veröffentlicht wurde, ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten und vor allem Gewalttaten stark gestiegen. Dort heißt es: Die Corona-Pandemie hat die Gefahr durch Rechtsextremismus verschärft. Die Beratungsstelle „m*power – Mobile Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ bietet Menschen in Rheinland-Pfalz, die von rechter Gewalt und Diskriminierung betroffen sind, einen sicheren Raum, in dem sie sich über das Erlebte austauschen können und bei Bedarf Hilfestellung für die Bewältigung dieser Erlebnisse erhalten.
Mehr zur InitiativeDer Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein Gutachten mit Vorschlägen für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die Vorschläge beziehen sich sowohl auf Niveau und Finanzierung der gesetzlichen Rente, als auch auf das Renteneintrittsalter. Dies hat eine bundesweite Diskussion ausgelöst.
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