Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Mit Hilfe der Leitarten-Konzepte der Aktion Grün werden zahlreiche gefährdete Arten im Land, wie z.B. das Braunkehlchen oder der Apollo-Moselfalter vor dem Aussterben geschützt. Daneben werden sowohl wertvolle Lebensräume bedarfsgerecht gemeinsam mit allen Akteuren vor Ort bewirtschaftet und entsprechend gepflegt.
Mehr zur InitiativeDie Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar (PTHV) hatte im April 2021 bekannt gegeben, dass ihre pflegewissenschaftliche Fakultät aufgrund finanzieller Schwierigkeiten geschlossen wird. Mit der Unterstützung des Landes und in Kooperation mit der Universität Koblenz sollen jedoch die Pflege-Lehramtsstudiengänge fortgesetzt werden. Zudem sollen Studierende in den anderen pflegewissenschaftlichen Studiengängen der PTHV ihre begonnene Ausbildung abschließen können.
Mehr zur InitiativeAuch im ersten Halbjahr 2021 hatten viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz unter der Corona-Pandemie und z. T. auch einem Lockdown zu leiden. Der letzte Bericht dazu erfolgte im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr am 13. Januar 2021. Wir bitten um einen nach Sektoren differenzierten Bericht über die weitere Entwicklung sowie über die Unterstützungsmaßnahmen durch Bund und Land. Dazu gehört auch die Betrachtung der Auszahlungsmodalitäten der ausgezahlten Summe der Überbrückungshilfen.
Mehr zur InitiativeDie Landesregierung hat im Mai 2021 den 6. Zuwanderungs- und Integrationsbericht*) veröffentlicht. Der Bericht beschreibt zentrale Maßnahmen und Prozesse im Bereich Integration und Migration, die die Landesregierung im Zeitraum 2016 bis 2020 umgesetzt hat.
Mehr zur InitiativeDer Bundesrat hat am 28. Mai 2021 die vom Bundestag beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den Vollzug des seit 2019 geltenden deutschen Verpackungsgesetzes in der Praxis verbessern. Das Gesetz schreibt unter anderem für bestimmte Verpackungen einen verpflichtenden Mindest-Recyclinganteil vor und weitet die Informationspflichten gegenüber den Verbraucherinnen und Verbraucher aus - zum Beispiel über die Möglichkeiten kostenloser Rückgabe.
Mehr zur InitiativeFamilien, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben wegen der Corona-Pandemie viele Entbehrungen auf sich genommen. Mit der Landesinitiative „Familiensommer 2021 für Familien, Kinder und Jugendliche" sowie weiterer Unterstützungsangebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in den Jahren 2021/2022 will die Landesregierung allen Kindern und Jugendlichen und ihren Familien individuelle Unterstützung anbieten, um die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie möglichst gering zu halten.
Mehr zur InitiativeIn den letzten Jahren kam es in Rheinland-Pfalz immer wieder zu verheerenden Extremwetterereignisse, wie z.B. die Starkregenereignisse am ersten Juni Wochenende 2021.
Mehr zur InitiativeDie Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar (PTHV) hatte im April 2021 bekannt gegeben, dass ihre pflegewissenschaftliche Fakultät aufgrund finanzieller Schwierigkeiten geschlossen wird.
Mehr zur InitiativeAuch im ersten Halbjahr 2021 hatten viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz unter der Corona-Pandemie und z. T. auch einem Lockdown zu leiden. Der letzte Bericht dazu erfolgte im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr am 13. Januar 2021. Wir bitten um einen nach Sektoren differenzierten Bericht über die weitere Entwicklung sowie über die Unterstützungsmaßnahmen durch Bund und Land. Dazu gehört auch die Betrachtung der Auszahlungsmodalitäten der ausgezahlten Summe der Überbrückungshilfen.
Mehr zur InitiativeAm 10. Juni 2021 stellten der rheinland-pfälzische Innenminister und der Leiter der Verfassungsschutzbehörde in Rheinland-Pfalz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. In dem jährlich erscheinenden Bericht werden die wesentlichen Entwicklungen des jeweils vorangegangenen Jahres für die Öffentlichkeit dargestellt. Der aktuelle Bericht macht deutlich, dass neben altbekannten Bedrohungen, wie dem Rechtsextremismus, insbesondere die Corona-Pandemie vielfältige neue Gefahren für die Innere Sicherheit und die Demokratie hervorgerufen hat.
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