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Gedenkstätten und Gedenkarbeit in Rheinland-Pfalz
Gedenkstätten und Gedenkarbeit in Rheinland-Pfalz
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
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Störung von Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht in Simmern
Störung von Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht in Simmern
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Kampfsport in der rechtsextremen Szene
Kampfsport dient in der rechtsextremen Szene schon seit längerem der Rekrutierung, der Vernetzung und der ideologischen Festigung. Zuletzt löste die Polizei laut Medienberichten in der Nacht vom 05. auf den 06.09. eine offenbar von der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ organisierte Kampfsportveranstaltung in Hachenburg auf. Darüber hinaus hat z.B. auch der sog. „Kampf der Nibelungen“ (KdN), eine der größten rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen in Europa, seine Ursprünge in Rheinland-Pfalz. Während die Veranstaltung in Hachenburg und der KdN vor allem der neonazistischen Szene zuzuordnen sind, zeigt sich auch im neu-rechten Spektrum eine Affinität zu (Kampf-)Sport, bspw. anhand der Gründung des „Box-Club Rheinhessen e.V.“ durch Mitglieder der Jungen Alternative, der Identitären Bewegung und einschlägiger Burschenschaften.
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Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“
Im vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichten Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ wurden zwischen Juli 2021 und Dezember 2022 für Rheinland-Pfalz vier Verdachts- bzw. erwiesene Fälle extremistischer Bestrebungen in den Sicherheitsbehörden erfasst. Drei der Fälle sind dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ zuzuordnen und ein Fall fällt in die Kategorie „Rechtsextremismus/Reichsbürger und Selbstverwalter“. Bei 14 weiteren Prüffällen ergaben sich keine tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen oder sonstige extremistische Bezüge. Laut Lagebericht wurden 31 Verfahren eingeleitet, darunter 16 Disziplinarverfahren, 11 Strafverfahren, 1 arbeitsrechtliche Maßnahme und 3 Entlassungen aus dem bzw. Nichternennungen in das Beamtenverhältnis. Die vorherigen Lagebilder aus den Jahren 2020 bzw. 2022 enthielten nach Bundesland aufgeschlüsselte Angaben zur Anzahl der Tatvorwürfe bzw. den Hintergründen, die den Fällen zugrunde lagen. Zudem enthielten die Lagebilder Angaben zu Verfahrensabschlüssen und getroffenen Disziplinarmaßnahmen. Diese Angaben sind im aktuellen Lagebild nicht mehr enthalten.
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Rechtes Vernetzungstreffen in Koblenz
Am 17.08.2024 fand in den Räumlichkeiten und auf Einladung des Landtagsabgeordneten Joachim Paul in Koblenz unter dem Titel “Messe des Vorfelds” ein Vernetzungstreffen von Funktionären der AfD mit rechtsradikalen Netzwerken und neu-rechten „Medien“ und Influencer:innen statt. Nach Medienberichten waren auch Rechtsextremisten, wie Mitglieder der Revolte Rheinland vor Ort.
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BASF-Explosion am 29.07.2024
Am 29.07.2024 löste der Ausstritt eines Lösungsmittels zur Herstellung von Aromen eine Ex-plosion mit Folgebrand im Werksteil Süd aus. Es wurden mehrere Mitarbeiter und Feuer-wehrleute verletzt. Laut Medienberichten handelte es sich bei dem Lösungsmittel um Kohlen-wasserstoffe für die Herstellung von Aromastoffen und Vitaminen, (aromatische Mineralöl-kohlenwasserstoffe (MOAH), welche im Verdacht stehen kanzerogen zu wirken). Weiter konnte den Pressemitteilungen entnommen werden, dass durch den Austritt des leicht ent-flammbaren Mittels keine Gefährdung der Bevölkerung bestand und Umweltmesswagen der BASF innerhalb und außerhalb des Werksgeländes Messungen vornahmen. Der Konzern be-tonte, dass keine gesundheitsgefährdende Konzentration an Kohlenwasserstoffen in der Luft nachweisbar war. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
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Berichtsantrag im Ausschuss
Aktueller Stand Modellprojekt Housing First
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
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Nachhaltige Entwicklung von Industrie- und Gewerbegebieten
Laut einem Bericht der Rheinpfalz vom 14. Mai 2024 streben die Stadt Kaiserslautern und der Landkreis Kaiserslautern die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbandes zur Ent-wicklung von Industrie- und Gewerbeflächen an. Laut Bericht existiert eine 75-prozentige Förderzusage des Wirtschaftsministeriums. Interkommunale Zusammenarbeit kann dazu beitragen, den Flächenverbrauch von Gewerbe- und Industriegebieten zu reduzieren. Dar-über hinaus gibt es zahlreiche Maßnahmen zur Entwicklung nachhaltiger Gewerbegebiete. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz stellt Kommunen den Fahrplan "Wege zur Planung eines nachhaltigen Gewerbegebiets" kostenfrei zur Verfügung.
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Schaffung von Wohnraum durch die Nutzung des Gebäudebestands
Im Ausbau und Umbau bestehender Gebäude steckt ein großes Potenzial, neuen Wohnraum und neue Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen. Durch Umbauen, Aufstocken, den Ausbau von Dachgeschossen oder die Nutzung von Leerstandsflächen könnten in Deutschland bis zu 4 Millionen neue Wohnungen entstehen. Das entlastet den Wohnungsmarkt und macht Wohnen bezahlbarer. Darüber hinaus beugt die Nutzung des Bestands weiterer Flächenversiegelung vor, spart graue Energie und schont wertvolle Ressourcen.
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Finanzielle Auswirkungen Zensus 2022 für Rheinland-Pfalz
Ende Juni hat das Statistische Bundesamt die Ergebnisse des Zensus 2022 veröffentlicht. Rheinland-Pfalz hatte zum Stichtag des Zensus (15. Mai 2022) 1,4 Prozent weniger Einwohnerinnen und Einwohner als nach der bisherigen Bevölkerungsfortschreibung angenommen. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ist die Abweichung der Bevölkerungszahl für Rheinland-Pfalz unterdurchschnittlich. Die korrigierten Bevölkerungszahlen des Zensus 2022 haben Folgen für den Länderfinanzausgleich und damit Auswirkungen auf die Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz.
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