Berichtsantrag im Ausschuss
Die Gesundheitswirtschaft in Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland-pfälzischen Finanzämter
Die Erfolge der Steuerfahndung stellen einen unverzichtbaren Bestandteil im Kampf gegen die in § 370 der Abgabenordnung (AO) unter Strafe gestellte Steuerhinterziehung dar. Im Jahr 2021 ergingen deutschlandweit 7 003 Urteile und Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Den verhängten Freiheits- und Geldstrafen in einem Gesamtumfang von 1 580 Jahren lagen 1,2 Mrd. Euro hinterzogene Steuern zugrunde. Auch in Rheinland-Pfalz hinterziehen Menschen Steuern und entziehen sich so ihrer Pflicht, zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen. Neben der Steuerfahndung leistet auch die Betriebsprüfung einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von Steuergerechtigkeit und zur gleichmäßigen Besteuerung aller Wirtschaftsakteure.
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Anfrage
Zuschuss für Familienferien in Rheinland-Pfalz
Die sechs-wöchigen Sommerferien stellen viele Familien in Rheinland-Pfalz vor die Frage, wie die Kinder während der langen freien Zeit gut betreut werden können. Gerade für Familien in Krisensituationen, beispielsweise bedingt durch Krankheit, finanzielle Not oder Krisen in der Partnerschaft, stellt sich diese Frage mit besonderem Nachdruck. Um betroffene Familien zu unterstützen, sind im Haushalt 2023/2024 des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Mittel für die Familienferienförderung veranschlagt.
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Anfrage
Zuschuss für Familienferien in Rheinland-Pfalz
Die sechs-wöchigen Sommerferien stellen viele Familien in Rheinland-Pfalz vor die Frage, wie die Kinder während der langen freien Zeit gut betreut werden können. Gerade für Familien in Krisensituationen, beispielsweise bedingt durch Krankheit, finanzielle Not oder Krisen in der Partnerschaft, stellt sich diese Frage mit besonderem Nachdruck. Um betroffene Familien zu unterstützen, sind im Haushalt 2023/2024 des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Mittel für die Familienferienförderung veranschlagt.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Arbeitsmarktprojekte für Langzeitarbeitslose
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Anfrage
Freie Religionsausübung für Studierende im Hinblick auf Examina und Prüfungen
Die Religionsfreiheit ist ein verfassungsrechtlich verbrieftes Grundrecht. Artikel 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes garantieren die Glaubensfreiheit sowie das Recht auf ungestörte Religionsausübung. Während die christlichen Feier- und Ruhetage in Deutschland zu einem großen Teil arbeitsfrei sind und auch Bildungseinrichtungen an diesen Tagen in der Regel geschlossen sind, so trifft dies auf die Feier- und Ruhetage anderer Religionsgemeinschaften nicht in gleichem Maße zu.
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Anfrage
Grenzüberschreitende Nutzung des Deutschlandtickets
Mit dem Deutschlandticket können Reisende erstmals zu einem bundesweit einheitlichen Tarif den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland nutzen. In einigen Grenzregionen ist das Deutschlandticket auch für Verbindungen über Staatsgrenzen hinweg gültig, sofern die tariflichen Grenzen und Bestimmungen dies erlauben. Dadurch wird die grenzüberschreitende Nutzung des ÖPNV nicht nur für Pendler:innen attraktiver, sondern bietet sich auch für touristische Zwecke an.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Lesesommer Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Auftaktveranstaltung des Kommunalen Klimapakts (KKP)
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Sensibilisierung zu geschlechterspezifischer und häuslicher Gewalt im juristischen Studium und Vorbereitungsdienst
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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