Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Digitales Lehren und Lernen an rheinland-pfälzischen Schulen
In den letzten Jahren wurde auf allen Ebenen sehr viel in das digitale Lehren und Lernen an rheinland-pfälzischen Schulen investiert. Durch die flächendeckenden Schulschließungen im Rahmen der Corona-Pandemie erfuhr das digitale Lehren und Lernen einen regelrechten Schub: Sowohl Lehrkräfte als auch Schüler*innen wurden mit digitalen Endgeräten ausgestattet, kostenfreie und datenschutzkonforme Tools für Audio- und Videokonferenzen wurden bereitgestellt sowie mit dem Schulcampus RLP eine integrierte digitale Arbeitsumgebung für Schüler*innen und Lehrkräfte geschaffen. Dies sind nur einige Beispiele des digitalen Wandels an unseren Schulen der vergangenen Jahre.
Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald bleibt ein Erfolgsprojekt: die Fläche des Wildnisgebiets hat sich durch die voranschreitende ökologische Entwicklung bereits nach acht Jahren fast verdoppelt. Neben einem Hotspot der Artenvielfalt hat sich der Nationalpark durch das durchdachte Wegesystem, regionale Kooperationspartner und die geführten Rangertouren zu einem touristischen Highlight entwickelt. Dazu tragen auch die Nationalpark-Tore als Besucherzentren sowie eine verbesserte ÖPNV-Anbindung bei.
Weitere Verzögerung beim Radwegeausbau zwischen Koblenz-Lay und Koblenz-Moselweiß
Nach der Kleinen Anfrage – Drucksache 18/5367 – der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilte die Landesregierung mit, dass der Baubeginn für den Radweg zwischen Koblenz-Lay und Koblenz-Moselweiß für die zweite Jahreshälfte 2023 vorgesehen ist. Laut Pressebericht der Rhein-Zeitung soll sich der Baubeginn nun weiter verzögern. Grund ist der mit der Ersatzbaustoffverordnung verbundene Umstellungsaufwand und dass mit dieser Verordnung auch Auswirkungen auf das Entsorgungskonzept verbunden sein können.
Als erstes Bundesland in Deutschland hat Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr die Genehmigung für zusätzliche Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Förderung der Beschäftigung von Geflüchteten aus der Ukraine erhalten. Mit rund 4 Mio. Euro wurde die Arbeitsmarktintegration von ukrainischen Geflüchteten durch den Einsatz von Beschäftigungspiloten unterstützt. Weitere 2,2 Mio. Euro wurden investiert, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt abzumildern.
In diesem Jahr erhalten erstmals alle Jugendliche, die 18 Jahre alt werden, einen deutschlandweiten KulturPass. Mit dem Budget in Höhe von 200 Euro können sie in einem Zeitraum von zwei Jahren beispielsweise ins Theater gehen, Ausstellungen besuchen, ins Kino oder in Konzerte gehen oder sich Bücher kaufen. Das Angebot ist ein Geschenk an die Jugendlichen, um ihnen Lust zu machen auf Kultur und besondere Erlebnisse zu ermöglichen.
Luchse wurden im Pfälzerwald vor mehr als 200 Jahren durch den Menschen ausgerottet. Im Rahmen des EU-Projekts „LIFE Luchs Pfälzerwald“ wurden dort zwischen 2016 und 2020 bereits 20 Luchse aus der Slowakei und der Schweiz ausgewildert. Auch erste Jungtiere wurden bereits geboren. Somit konnte ein neuer Populationskern dieser streng geschützten Art im Pfälzerwald und den Nordvogesen etabliert werden. Nach dem Abschluss des LIFE Projekts 2021 wurde im selben Jahr das Koordinationszentrum Luchs und Wolf (KLUWO) als zentrale Anlaufstelle zum Thema Luchs geschaffen. Die besten Natur- und Artenschutzprojekte aus dem Förderprogramm LIFE wurden am 6. Juni 2023 in Brüssel gekürt. Das Luchs-Projekt gewann in der Kategorie Naturschutz.
Laut einer am 16. Dezember 2021 veröffentlichten Studie des BMFSFJ leiden fast ein Viertel aller über 80-jährigen Frauen unter Altersarmut. Ältere Frauen sind fast 10 Prozent häufiger von Altersarmut betroffen als Männer. Gründe hierfür sind die bei Frauen dieser Generation teilweise sehr langen Erwerbsunterbrechungen bzw. die Tatsache, dass sie aufgrund der Erziehung von Kindern und der Pflege von Angehörigen maßgeblich nur in Teilzeit oder in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis tätig waren. Ursache hierfür waren nicht zuletzt gesellschaftliche Rahmenbedingungen aufgrund bestehender Rollenvorstellungen.
Geplanter Ausbau der B 49 zwischen Montabaur und Neuhäusel
Der geplante dreispurige Ausbau der B 49 zwischen Montabaur-Horressen und Neuhäusel hat vor Ort Proteste ausgelöst. Naturschutzvereine und -verbände erwarten durch den geplanten Ausbau erhebliche negative Auswirkungen auf das FFH-Gebiet Montabaurer Höhe, das von der B 49 durchschnitten wird. Neben dem Verlust von Biotopen und FFH-Lebensraumtypen werden erhebliche Beeinträchtigungen der Biotopvernetzung sowie artenschutzrechtliche Probleme befürchtet. Auch aus verkehrlicher Sicht wird der Bedarf eines dreispurigen Ausbaus vor Ort angezweifelt.