Berichtsantrag im Ausschuss
Digital Services Act: Ein Meilenstein für den Verbraucherschutz im Netz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Programm der Tschechischen EU-Ratspräsidentschaft
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
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Berichtsantrag im Ausschuss
Erste umfassende Start-up Strategie
Am 27. Juli hat die Bundesregierung die erste umfassende Start-up Strategie für Deutschland beschlossen. Ziel derer ist, die Rahmenbedingungen für Start-ups am Technologiestandort Deutschland zu verbessern und Unternehmen in zukunftsorientierten Bereichen wie Digitalisierung, Life Science, Künstliche Intelligenz, Klima und Umwelt sowie Bildung und Soziales zu fördern. Die Umsetzung der Strategie orientiert sich an verschiedenen Maßnahmen, die über zehn Handlungsfelder definiert sind.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Neuer Orchesterproben- und Kammermusiksaal für das Staatstheater Mainz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
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Anfrage
Hitzetage, tropische Nächte und Dürre in Rheinland-Pfalz
Das laufende Jahr 2022 gilt wieder als ein Rekordsommer in Bezug auf Hitze und Trockenheit. Wie bereits die Antwort auf die Kleine Anfrage „Gesundheitliche Beeinträchtigung durch Hitze“ – Drucksache 17/9683 – vom 30. Juli 2019 ergeben hatte, haben die Hitzetage und tropischen Nächte in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz deutlich zugenommen. Die Jahre 2018 bis 2020 gelten außerdem als extreme Dürrejahre.
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Anfrage
Bilanz zum 9 Euro Ticket
Laut Pressemitteilung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wurde das 9 Euro Ticket seit dem Verkaufsstart Ende Mai bundesweit etwa 52 Mio. Mal verkauft. Hinzu kommen 10 Mio. Abonnentinnen und Abonnenten, die monatlich das vergünstigte Ticket automatisch erhalten. Im Rahmen eines Fernsehinterviews bezeichnete Bundesverkehrsminister Volker Wissing das Ticket als „Riesenerfolg“ und Bundeskanzler Olaf Scholz würdigte das 9 Euro Ticket als „eine der besten Ideen, die wir hatten“.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Förderprogramm Zukunft durch Kultur
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
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Berichtsantrag im Ausschuss
Museum des Monats
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
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Berichtsantrag im Ausschuss
Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zukunftssicher machen – Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie einführen
Die Landwirtschaft und der Weinbau in unserem Land verändern sich laufend. Die gesellschaftlichen Erwartungen an mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz sind in den letzten Jahren gestiegen. Wir begrüßen, dass die Landwirtschaft diesen hohen Erwartungen gerne nachkommen will. Vor dem Hintergrund der derzeitigen krisenhaften Situation (Ukrainekrieg, Corona-Pandemie) wird der Wert und die Bedeutung einer leistungsfähigen heimischen Agrarwirtschaft besonders deutlich. Daher gilt es, die Landwirtschaft nachhaltig zu stärken und dauerhaft als Schlüsselsektor für unser Land zu begreifen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Nachfolge des 9-Euro-Tickets
Ende August ist das vorübergehende und deutschlandweit gültige 9-Euro-Ticket für den ÖPNV ausgelaufen. Ziel der Maßnahme war es, die Menschen angesichts einer rasanten Inflation und steigender Energiepreise unbürokratisch zu entlasten. Dabei hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass das 9-Euro-Ticket nur eine zeitlich befristete Lösung sein kann. Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hat jüngst bekanntgegeben, gemeinsam mit den Bundesländern, im Sinne einer Anschlusslösung ein ebenfalls günstiges und großflächig nutzbares Ticket für den ÖPNV zu entwickeln. Dabei wolle der Minister vor allem auch die teils sehr undurchsichtigen Tarifstrukturen der einzelnen Verkehrsverbünde vereinfachen.
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