Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 26. April 2018 bean-tragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Mehr zur InitiativeMit einer Petition hat sich der Bundesverband Berufsschäfer e. V. am 12. April 2018 an die Landtage in Deutschland gewandt. Die Schäferinnen und Schäfer fordern darin eine Weidetierprämie, die aus der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) finanziert werden soll. Die Schafhaltung leistet einen wesentlichen Beitrag zum Natur- und Landschaftsschutz auch in Rheinland-Pfalz. Sie prägt schon seit Jahrhunderten unser Landschaftsbild und erbringt Leistungen im Sinne der Öffentlichkeit.
Mehr zur InitiativeDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 25. April 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Mehr zur InitiativeDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 24. April 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Mehr zur InitiativeLaut Bundesagentur für Arbeit war im Juni 2017 bundesweit jedes siebte Kind unter 18 Jahren auf ALG II-Leistungen angewiesen. Bei den Unter-Dreijährigen war sogar jedes sechste Kind betroffen. Das ist ein deutlicher Anstieg in den letzten fünf Jahren.
Mehr zur InitiativeIm April 2018 hatte der EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan einen Vorschlag gemacht, um Lebensmittelproduzenten besser vor unfairer Behandlung durch Supermarktketten und Lebensmittelkonzerne zu schützen. So sollen beispielsweise verzögerte Zahlungen, nachträgliche Rabatte und kurzfristige Stornierungen von Bestellungen des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber den Produzenten verboten werden. Nicht eingeschlossen in diese Regelungen wären aber beispielsweise große Verarbeiter von Lebensmitteln. Im Lebensmitteleinzelhandel teilen sich vier große Supermarktketten in Deutschland den Markt weitestgehend untereinander auf.
Mehr zur InitiativeDer Bund errichtete 2015 ein Sondervermögen, den Kommunalinvestitionsförderungs fonds, in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen. Zum Ausgleich unter schiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet unterstützt der Bund damit die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeinde verbände. Rheinland-Pfalz kann bis zu 253 Mio. Euro aus diesem Sondervermögen abru fen. Mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aus dem Jahr 2017 hat der Bund weitere 3,5 Mrd. Euro für Investitionen finanzschwacher Kommunen in die schulische Infrastruktur parallel zur Änderung des Artikels 104 c des Grundgesetzes bereitgestellt. Rheinland-Pfalz erhält davon knapp 257 Mio. Euro.
Mehr zur InitiativeDie seit 1982 bestehende rheinland-pfälzische Partnerschaft mit Ruanda erstreckt sich über viele Ebenen. Einen Schwerpunkt der Partnerschaft stellen die über 250 Schulpartnerschaf ten dar. Diese Schulpartnerschaften fördern globales und interkulturelles Lernen und dienen als Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort sowie zur nachhaltigen Entwicklung und Verbesserung der örtlichen Unterrichtsbedingungen. Neben Schulpartnerschaften gibt es aber auch Partner schaften von Kommunen, kirchlichen Organisationen und verschiedenen Verbänden. Beide Seiten profitieren von dieser Partnerschaft im gegenseitigen Kennenlernen, in der Be gegnung und im Dialog. In den entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Rheinland-Pfalz wird der Partnerschaft bundesweiter Modellcharakter zugeschrieben.
Mehr zur InitiativeDer Investitionsstock ist ein im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) verankertes Förderinstrument des Landes und soll vor allem finanzschwachen Kommunen in strukturschwachen Regionen zugutekommen. Für das Jahr 2017 sind 41,66 Mio. Euro im Haushalt für den Investitionsstock eingestellt.
Mehr zur InitiativeWollen einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Recht gegenüber großen Unternehmen durchsetzen, bedeutet dies häufig einen hohen Aufwand. Davor schrecken einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher zurück. Rheinland-Pfalz hat daher einen Prozesskostenfonds eingerichtet, sodass die Verbraucherzentrale auf dem Klageweg gegen Rechtsverstöße von Unternehmen vorgehen kann und so Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Recht verhilft.
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