Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Kommunale Partnerschaften als entwicklungspolitisches Instrument
Kommunale Partnerschaften mit Partnern in Ländern des globalen Südens zeichnen sich aus durch Bürgernähe und den direkten Kontakt zwischen Menschen verschiedener Nationen. Sie bilden gesellschaftliche Brücken, bauen Vorurteile ab und ermöglichen sozialen, politischen sowie kulturellen Austausch. Kommunale Partnerschaften sind somit ein wichtiger Beitrag zur Völkerverständigung. Partnerschaften werden lebendig durch den direkten Kontakt der Bürgerinnen und Bürger der beteiligten Kommunen, wie er z. B. bei Schüler- bzw. Studentenaustauschen stattfindet.
Immer wieder kommt es zu Resistenzen von Schädlingen, Unkräutern und Krankheitserregern gegenüber Herbiziden und Insektiziden in der Landwirtschaft. Die Natur passt sich über die Jahre den angewandten Mitteln an. Allerdings hat die Landwirtschaft einen Einfluss auf die Geschwindigkeit der Entwicklung und das Ausmaß der Resistenzen, sodass ihr eine herausgehobene Rolle in der Vermeidung dieser zukommt. Dabei hat die Entwicklung von Resistenzen auch negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz.
Bei der Erstproduktion eines Produkts der Chemiefabrik ACC Beku in Edenkoben kam es am 8. Februar 2017 zu einem Störfall, laut Störfallverordnung. Der Unfall war laut Medienberichten vom 14. März 2018 mit drei Gutachten zur Klärung der Brandursache untersucht worden. Weiterhin standen, laut Medienberichten, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Landau im März kurz vor dem Abschluss. Unklar sind die abschließenden Ergebnisse der Gutachten und Ermittlungen.
Weiterentwicklung des Verfahrens der Altersfeststellung
Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) unterstützen die kommunalen Jugendämter dabei, das System der Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen weiterzuentwickeln und verbindlicher zu machen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommunen und dem zuständigen LSJV werden Kompetenzen gebündelt und das Verfahren konkretisiert.
Am 26. April 2018 fand in Rheinland-Pfalz wieder der „Girls Day - Mädchen-Zukunftstag“ statt. Mädchen ab der 5. Klasse bekamen im Rahmen des Girls Day die Gelegenheit, in Berufsfelder reinzuschnuppern, in denen Frauen eher unterrepräsentiert sind.
Erste Ergebnisse aus den Panama Papers bescheren Rheinland-Pfalz hohe Mehreinnahmen
Im weltweit bekannten Datenleak Panama Papers zu Briefkasten- und Offshore-Firmen, die im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung stehen, tauchten nach ersten Medieninformationen aus dem Jahr 2016 auch Namen aus Rheinland-Pfalz auf. In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Daniel Köbler (Drs. 17/17) vom Mai 2016 wurde nach rheinland-pfälzischen Spuren in den an die Steuerverwaltung übermittelten Datensätzen gefragt. Aktuellen Berichten zufolge sind nun erste Zahlen zu Mehreinnahmen aus den Ermittlungen rund um die Auswertung des Datenmaterials der Panama Papers bekannt. Diesen Meldungen kann man entnehmen, dass Rheinland-Pfalz 16,5 Millionen Euro mehr Steuern verbuchen kann.
Mit 19 000 Einwohnern ist Mayen die größte Stadt der rheinland-pfälzischen Eifel und gehört mit zu den touristischen Zielen der Region. Mit dem Verkehrskonzept Rheinland-Pfalz Nord verfolgt die Landesregierung unter anderem das Ziel, touristische Ziele im nördlichen Teil des Bundeslandes stärker in den ÖPNV einzubinden und durch Takt- sowie bedarfsgesteuerten Verkehr das Angebot im ländlichen Raum auszubauen. Dazu gehört auch, dass Mobilität barrierefrei ist. Doch nicht nur der ÖPNV, auch der Radverkehr spielt für den Tourismus und den Alltag in der Stadt Mayen eine wichtige Rolle.
Nutzung von Eh da-Flächen für den Erhalt der Artenvielfalt
Eh da-Flächen sind Offenlandflächen in Agrarlandschaften und in Siedlungsbereichen, die weder einer landwirtschaftlichen noch einer naturschutzfachlichen Nutzung unterliegen, wie Verkehrsinseln oder wegbegleitende Flächen. Damit sind Flächen gemeint, die in unserer Landwirtschaft „eh da“ sind und somit nutzbar gemacht werden können. Deren Aufwertung im Sinne des Artenschutzes kann ein wesentlicher Baustein für den Erhalt unserer Biodiversität sein. Insbesondere Kommunen können im Bereich ihrer Gemarkung das Eh da-Konzept umsetzen.
Perfluorierte Tenside (PFT) werden seit einem halben Jahrhundert in vielen Bereichen des täglichen Lebens eingesetzt. PFT wird industriell hergestellt und kommt nicht natürlich in der Umwelt vor. Sie besitzen besondere chemische und physikalische Eigenschaften, so z. B. weisen sie neben Wasser auch Öle, Fette und Schmutz ab. Sie werden beispielsweise in Löschschäumen, in der Galvanik, in der Fototechnik sowie bei der Beschichtung von Textilien eingesetzt. Aufgrund ihrer extremen thermischen und chemischen Stabilität werden PFT in der Umwelt nicht abgebaut. Sie reichern sich in tierischem und menschlichem Gewebe dauerhaft an. PFT sind für Menschen und Tiere toxisch und stehen im Verdacht, Krebs auszulösen. Nachdem mehrere Schadensfälle durch PFT in Rheinland-Pfalz festgestellt worden waren, hat das Umweltministerium in Kooperation mit dem Landesamt für Umwelt und den Struktur- und Genehmigungsdirektionen eine Arbeitsgruppe zur Ermittlung und Überwachung von Belastungsquellen einberufen. Diese Arbeitsgruppe sollte auch erforderliche Schutz- und Sanie rungsmaßnahmen erarbeitet.
Mit 19 000 Einwohnern ist Mayen die größte Stadt der rheinland-pfälzischen Eifel und gehört mit zu den touristischen Zielen der Region. Mit dem Verkehrskonzept Rheinland-Pfalz Nord verfolgt die Landesregierung unter anderem das Ziel, touristische Ziele im nördlichen Teil des Bundeslandes stärker in den ÖPNV einzubinden und durch Takt- sowie bedarfsgesteuerten Verkehr das Angebot im ländlichen Raum auszubauen. Dazu gehört auch, dass Mobilität barrierefrei ist. Doch nicht nur der ÖPNV, auch der Radverkehr spielt für den Tourismus und den Alltag in der Stadt Mayen eine wichtige Rolle.