Berichtsantrag im Ausschuss
Start des Deutschlandtickets
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Erweiterung der Psychotherapie-Ambulanz für Kinder und Jugendliche an der RPTU in Landau
Studien, wie beispielsweise die COPSY-Studie, haben gezeigt, dass psychische Erkrankungen unter Kindern und Jugendliche während der Corona-Pandemie zugenommen haben. Die Nachwirkungen der Pandemie, aber auch neue Krisen, wie der Krieg in der Ukraine mit allen daraus resultierenden Folgen, belasten Kinder und Jugendliche und führen unter anderem zu einem erhöhten Bedarf an psychosozialer Beratung und Psychotherapie. Ein Schritt zur Deckung des Bedarfs im Süden von Rheinland-Pfalz ist der Ausbau der Psychotherapie-Ambulanz für Kinder und Jugendliche an der RPTU, Campus Landau. Neben der verbesserten psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen ist die Psychotherapie-Ambulanz außerdem eine praxisnahe und forschungsorientierte Ausbildungsstätte für angehenden Psychotherapeut*innen. Von den erweiterten Ausbildungskapazitäten werden insbesondere auch die Studierenden des Master-Studiengangs Klinische Psychologie und Psychotherapie profitieren, der zum Wintersemester 2023/24 an der RPTU starten wird.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Etablierung des Promotionsrechts an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Ehrenamtliche Klimaschutzpat:innen in Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Fachberatungsstelle Quint* für queere Menschen
Am 4. Mai 2023 wurde die neue Fachberatungsstelle Quint* für queere Menschen eröffnet. Die Beratungsstelle mit Sitz in Mainz ist Anlaufstelle für queere Menschen und ihre Angehörigen aus ganz Rheinland-Pfalz.
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Anfrage
Vorfall in Bingen mit rechtsextremistischem Hintergrund
Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 18. April 2023 kam es bereits im Februar 2023 zu einem Messerangriff in Bingen, bei dem ein 20-Jähriger Mann verletzt wurde, nachdem er sich auf einer Feier einer Studentenverbindung gegen das Abspielen rechter Musik ausgesprochen hatte.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Ausweitung der Familienkarte auf weitere Kommunen
Seit 2021 bietet die Familienkarte Rheinland-Pfalz Entlastung, Beratung und Information für Familien. Die lokalen Partner:innen aus Gewerbe, Vereinen, Bildungsinitiativen und kulturellen Einrichtungen machen ihre Angebote für Familien über die Familienkarte bekannt und bieten zum Teil auch Vorteilsangebote für Karteninhaber:innen. Bis 2025 soll die Familienkarte in allen rheinland-pfälzischen Kommunen eingeführt sein. Bis dahin kommen jährlich ca. acht bis zehn neue Kommunen dazu.
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Anfrage
Entwicklung von Kinder- und Jugendarmut
Laut einer am 26. Januar 2023 veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung ist jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Erwachsene von Armut in Deutschland betroffen. Im Jahr 2021 waren knapp 2,9 Mio. Kinder und Jugendliche, sowie 1,55 Mio. junge Erwachsene betroffen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Medizincampus Koblenz
In der Rhein-Zeitung vom 25. April 2023 wird von einem großen Schritt hin zum Medizincampus Koblenz berichtet. Hier sollen zukünftig Medizinstudierende vom fünften bis zehnten Semester klinisch ausgebildet werden. Ein Ministeriumssprecher sprach nach einem Treffen, u.a. mit dem Dekan der Unimedizin Mainz, von guten Voraussetzungen in den Einrichtungen, insbesondere im klinischen Ausbildungsabschnitt, so der Artikel. Die beteiligten Kliniken sind das Bundeswehrzentralkrankenhaus (BwRK), das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein, das Katholische Klinikum Koblenz-Montabaur, die Marienhaus GmbH in Waldbreitbach (Kreis Neuwied) und die Rhein-Mosel-Fachklinik in Andernach. Die Beteiligten hatten, so im Artikel zitiert, einen Arbeitsprozess festgehalten, der bis Herbst zu einem ersten Modell weiterentwickelt werden und dann recht bald umsetzbar sein soll.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Verbraucherpaket für nachhaltigen Konsum
Das neue Verbraucherpaket der Europäischen Kommission wurde am 22. März vorgestellt. Es beinhaltet zwei Vorschläge für nachhaltigen Konsum: Zum einen soll es ein gesetzlich festgeschriebenes Recht auf Reparatur geben. Zum anderen wird der Vorschlag für eine Green Claims Richtlinie gemacht. Hierin geht es um die behauptete Umweltverträglichkeit von Produkten und Dienstleistungen. So soll sichergestellt werden, dass Unternehmen verlässliche und wissenschaftlich belastbare Informationen über die Umweltfreundlichkeit ihrer Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung stellen.
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