Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Die Corona-Pandemie und die erzwungene soziale Distanz haben die gesellschaftspolitische Partizipation der Jugendlichen im öffentlichen Raum deutlich erschwert. Gleichwohl konnten in solchen Zeiten Angebote der außerschulischen politischen Jugendbildung und der politischen Teilhabe der Jugend auch Neues wagen, v. a. im digitalen Raum.
Mehr zur InitiativeMenschen sind unterschiedlich, aber gleich in ihrer Würde und ihren Rechten. Nur wenn alle Menschen in unserer Gesellschaft gleichen Schutz und gleiche Chancen haben und ihre Rechte in Anspruch nehmen können, gibt es echte Freiheit und Sicherheit für uns alle. Dieser Anspruch ist jedoch noch nicht voll verwirklicht. Laut dem Bilanzbericht der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 sind die Beschwerdezahlen bei der Landesantidiskriminierungsstelle stark gestiegen.
Mehr zur InitiativeDer vor einigen Monaten veröffentlichte Indikatorenbericht 2021 zur Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz verdeutlicht Fortschritte auch im Bereich der Verankerung der Bildung für nachhaltige Entwicklung an Schulen.
Mehr zur InitiativeMit dem jährlich zur Verfügung stehenden Budget für Brand- und Katastrophenschutzzwecke dokumentiert die Landesregierung Rheinland-Pfalz, dass sie den Bereich der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr als elementaren Bestandteil der öffentlichen Sicherheit betrachtet. Nur mit einer zukunftsorientierten Technikausstattung kann sichergestellt werden, dass die bestehenden Aufgaben sachgerecht erfüllt werden können.
Mehr zur InitiativeDer Radweg zwischen Koblenz-Lay und Koblenz-Moselweiß ist seit dem Jahr 2019 planfestgestellt. Die Landesregierung teilte im Januar 2021 mit, dass die Ausführungsplanung für den Radweg begonnen worden sei und die Ausschreibung teilweise parallel zur Ausführungsplanung bearbeitet werden könne.
Mehr zur InitiativeAm ersten Septemberwochenende kam es in Trier und Koblenz zu Auseinandersetzungen zwischen Fußballanhängern zweier rheinland-pfälzischer Vereine der Oberliga. Dabei fand ein gewalttätiges Aufeinandertreffen der gegensätzlichen Gruppen außerhalb des Stadions und erst nach dem Spiel statt. Knapp 200 Einsatzkräfte mussten laut Polizei mit Einsatz von körperlicher Gewalt und Pfefferspray die Gruppen auseinanderhalten und eine weitere Gewaltspirale verhindern. Zuvor war es zu gegenseitigen Provokationen und Randalen in einer Gaststätte seitens der rivalisierenden Gruppen gekommen. Dem Polizeibericht nach waren die Einsatzkräfte zahlenmäßig unterlegen.
Mehr zur InitiativeLaut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist in Rheinland-Pfalz seit den 1950er-Jahren eine Verdreifachung der Hitzetage (Tage mit ≥ 30 °C Tageshöchsttemperatur) zu beobachten.
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT
Mehr zur InitiativeDie Umweltministerkonferenz (UMK) ist ein gemeinsames Gremium der Umweltministerinnen und minister der Länder und des Bundes, das in der Regel zweimal jährlich tagt. Am 26. November 2021 fasste die UMK zahlreiche einstimmige Beschlüsse.
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