Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Der kürzlich vorgestellte Lärmschutzbericht skizziert entlang konkreter Maßnahmen, wie das bundesweite Ziel der Reduzierung von Bahnlärm erreicht werden kann. Der Bericht zeichnet dabei ein differenziertes Bild; auch Probleme bei der Zielerreichung werden sichtbar. Aus rheinland-pfälzischer Perspektive ist bekanntermaßen insbesondere das Mittelrheintal von dieser Problematik betroffen.
Mehr zur InitiativeDas geplante Bundesgesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sieht Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor. Soziale Netzwerke wie Facebookund Co. sollen (offensichtlich) rechtswidrige Hass-Postings künftig nicht mehr nur löschen, sondernin Fällen, in denen ihnen durch eine Beschwerde rechtswidrige Inhalte bekanntgeworden sind undkonkrete Anhaltspunkte für bestimmte Katalogstraftaten vorliegen, diese Inhalte demBundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Zudem sollen einzelne Tatbestände des Strafgesetzbuches (StGB) im Zusammenhang mit Internet-Taten erweitert oder verschärft werden.Das Bundesjustizministerium hält 250.000 Meldungen pro Jahr für realistisch und rechnet mitzunächst rund 150.000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren bundesweit. Das BKA werde deshalb mit252 neuen Mitarbeitern ausgestattet. Für die Justiz der Länder sei ein Mehrbedarf von 265 Stellenbei Staatsanwaltschaften und Gerichten geschätzt worden.
Mehr zur InitiativeDer rheinland-pfälzische Justizminister hat sich in der Rhein-Zeitung am 27. April 2020 dahingehendgeäußert, dass er die einmonatige Revisionsbegründungsfrist in umfangreichen Fällen„rechtsstaatlich für äußert problematisch“ halte und bei der nächsten Justizministerkonferenz fürmehr Flexibilität werben möchte.
Mehr zur InitiativeVor kurzem hat die von Ministerin Spiegel initiierte Anlaufstelle für von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Die Anlaufstelle soll Betroffenen die Möglichkeit qualifizierter Beratung in einem vertraulichen Rahmen sowie Unterstützung bei der Frage nach weiteren Schritten bieten.
Mehr zur InitiativeAm 25. Mai 2020 stellten der rheinland-pfälzische Innenminister und der Leiter der Verfassungsschutz-behörde in Rheinland-Pfalz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor. Der Verfassungs-schutz beobachtet extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen und wertet diese aus. Er fungiert somit als „Frühwarnsystem“ unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. In seinem jährlich erscheinenden Bericht werden die wesentlichen Entwicklungen des jeweils vergangenen Jahres für die Öffentlichkeit dargestellt.
Mehr zur InitiativeDas Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Teilorganisation der AfD „Der Flügel" zum Beobachtungsfall erhoben. Es liegen demnach hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass es sich beim „Flügel" um einen Zusammenschluss mit rechtsextremen Bestrebungen handele. Im Januar 2019 wurde der „Flügel" zusammen mit der „Jungen Alternative" der AfD vom BfV bereits zu Verdachtsfällen erklärt. Infolge der Einstufung als Beobachtungsfall kann der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel gegenüber Anhängern der Teilorganisation der AfD verwenden. Zuvor war eine systematische Beobachtung überwiegend ohne geheime Mittel zur Nachrichtenbeschaffung möglich.
Mehr zur InitiativeNach dem Beschluss der Bundesregierung haben Bundestag und Bundesrat eine Corona-Prämie für Beschäftigte in der Pflege beschlossen. Alle Beschäftigten in der Altenpflege erhalten 2020 einen gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung. Der Bund stellt die Finanzierung des Corona-Bonus in Höhe von bis zu 1000 Euro sicher, die Bundesländer und die Arbeitgeber in der Pflege können den Bonus auf 1500 Euro aufstocken.
Mehr zur InitiativeBereits Anfang März hat das Robert-Koch-Institut (RKI) auf Weisung des BMG das Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut beauftragt, eine Corona-Warn-App für Deutschland zu erstellen, um bei der Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie zu helfen. Dabei gab es von Anfang an die Vorgabe, den Datenschutz und die Privatsphäre aller zu gewährleisten. Mit Hilfe von Institutionen wie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und weiteren Firmen wurde dann in kurzer Zeit eine App entwickelt, die bereits Mitte April fertiggestellt wurde und auch europaweit Anklang fand.
Mehr zur InitiativeIn zahlreichen Städten Deutschlands kommt es immer wieder zu Desinformationskampagnen zur Corona-Pandemie. Medienberichten zufolge besteht in der Politik sowie bei der Polizei die Sorge, dass solche Kundgebungen von Extremisten unterwandert und für verfassungsfeindlichen Zwecke instrumentalisiert werden. Weil bei den Kampagnen verschiedene Personengruppen wie zum Beispiel Verschwörungstheoretiker und sogenannte Impfgegner zusammenkommen, können sie einen breiten Nährboden für extremistisches Gedankengut darstellen. Zuletzt wies der Präsident des Bundeskriminalamts darauf hin, dass es vor allem aus dem rechten Spektrum Versuche gebe, bürgerliche Proteste zu kapern.
Mehr zur InitiativeDie Monate Januar bis März 2020 waren in Europa laut Deutschem Wetterdienst vom 15. April 2020 das wärmste erste Quartal seit 100 Jahren. Der extrem regenarme April setzt diese besorgniserregende Entwicklung fort, und ein erneuter Dürresommer wird befürchtet. Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass der Klimawandel eine konkrete Gefahr für die Menschheit darstellt. Besonders betroffen ist auch die Pfalz mit ihrem hohen Anteil an Landwirtschaft und dem Pfälzer Wald.
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