Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Pestizidrückstände im Bienenbrot in Rheinland-Pfalz
Zahlreiche Insekten wie Wildbienen und unsere Europäische Honigbiene befruchten unsere heimischen Früchte und leisten somit einen unschätzbaren Beitrag für die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Viele Imkerinnen und Imker sind zunehmend besorgt über geschwächte Bienenvölker, welche oftmals von Krankheiten und Parasiten befallen werden. Auch wurden nach Angaben von Imkerinnen und Imkern punktuell hohe Rückstandsmengen von Pestiziden und deren Abbauprodukten in Honigerzeugnissen vor-gefunden. Das Deutsche Bienenmonitoring soll helfen, eventuelle Belastungen und Schwerpunktgebiete zu identifizieren.
Forderungen des ADFC Rheinland-Pfalz –Mehr Platz für Menschen
Der ADFC Rheinland-Pfalz hat in einem offenen Brief an den Verkehrsminister im April 2020 vor Hintergrund der Corona-Pandemie mehr Platz für Rad-und Fußverkehr sowie verstärkte Unterstützung für Kommunen bei der Umsetzung (u.a. in Form von Leitfäden) gefordert.
Artenvielfalt in der Landwirtschaft erhalten und fördern
Mit einem Flächenanteil von ca. 42 Prozent ist die Landwirtschaft in Rheinland- Pfalz ein wichtiges Element für ein funktionierendes, vernetztes Ökosystem. Unsere über Jahrhunderte gewachsene strukturreiche Kulturlandschaft bietet wertvolle Biotope für eine Vielzahl verschiedener Tier- und Pflanzenarten, wie zum Beispiel das Braunkehlchen. Zahlreiche Ökosystemleistungen, wie zum Beispiel die Bestäubungsleistungen der Insekten, sind direkt mit einer umweltschonenden Bewirtschaftungsweise verbunden. Darüber hinaus sind abwechslungsreiche Landschaften ein entscheidender Faktor für die erholungssuchende Bevölkerung und den naturnahen Tourismus.
Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Die derzeitige Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 hat auch erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Gremienarbeit. Die Ansammlung von Personen soll zur Vermeidung von Infektionsgefahren auf ein Minimum reduziert werden. Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Kommunen muss allerdings sichergestellt sein. Beschlüsse der kommunalen Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse können derzeit aber nur in Präsenzsitzungen getroffen werden.
Situation von Kreativen im Kontext der geplanten Grundrente
Laut Plänen der Bundesregierung müssen nach aktuellem Stand für den Bezug einer Grundrente zwei Bedingungen erfüllt sein: zum einen müssen mindestens 33 Beitragsjahre erreicht sein und zum anderen muss ein Mindesteinkommen von mindestens 30 % des bundesweiten Durchschnittseinkommens erwirtschaftet worden sein. Das entspricht einem Betrag von ca. 12.600 €.
Mit der Richtlinie 2014/55/EU vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen soll die Verbreitung der elektronischen Rechnungsstellung gefördert werden. Zudem sollen Marktzutrittsschranken abgebaut werden, indem in den Mitgliedstaaten einheitliche Systeme und Standards zur elektronischen Rechnungsstellung implementiert werden. Wesentlicher Regelungskern der Richtlinie ist daher eine Verpflichtung aller Auftraggeber, elektronische Rechnungen, die einer europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung entsprechen, zu empfangen und weiterzuverarbeiten. Die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben bedarf der nationalen Umsetzung durch verbindliche normative Rechtssetzung.
Auswirkungen der anhaltenden Trockenheit im Frühjahr 2020 auf die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz
Die anhaltende Trockenphase im Frühjahr 2020 bringt, neben der Corona-Krise, die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz in Bedrängnis. Die Ernte- und Ertragsverluste durch Hitze und Dürre aufgrund der Klimaerhitzung waren in den letzten Jahren erheblich. Die Klimawissenschaften warnen vor einer Zunahme von Extremwetterereignissen wie Dürren und empfeh len die Unterstützung von klimaangepassten Bewirtschaftungssystemen.
2. Zwischenbericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes
Die Landesregierung berichtet dem Landtag gemäß § 4 Abs. 1 LGG einmal in der Legislaturperiode über die Durchführung dieses Gesetzes. Als Ergänzung zum nächsten Bericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes, der erst 2022 veröffentlicht wird, erstellt das Frauenministerium jährlich zusammen mit dem Statistischen Landesamt einen Zwischenbericht. Erschreibt Gleichstellungsdaten auf Basis der Personalstatistiken für den öffentlichen Dienst inRheinland-Pfalz fort und ergänzt den einmal in der Legislaturperiode erscheinenden Bericht zurUmsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes. Neu in diesem Zwischenbericht sind Daten zum Frauenanteil in den Landes-und Kommunalparlamenten sowie bei Direktwahlen.
Große Nachfrage nach Offenen Kanälen während der Corona-Pandemie
Während der Corona-Pandemie sind die Offenen Kanäle, die von ehrenamtlichenFernsehmacherinnen und Fernsehmachern betrieben werden, besonders populär. Rund 600.000 rheinland-pfälzische Haushalte werden mit neuen regionalen Programminhalten, wie beispielsweise der Live-Übertragung von Gottesdiensten oder von Konzerten, Lesungen und Kabarett bespielt.
Solidarität mit europäischen Nachbarn und Partnern in der Corona-Krise
Die Corona-Krise trifft alle Mitgliedstaaten der EU, aber in unterschiedlicher Intensität. Italien, Spanien und Frankreich sind besonders betroffen, in Frankreich noch einmal verstärkt unsere Nachbarregion Grand-Est. In dieser Situation ist die europäische Solidarität besonders bei der Aufnahme von COVID 19-Patientinnen und -Patienten aus den europäischen Staaten sowie bei der gegenseitigen Unterstützung mit medizinischen Gütern und Personal gefragt.