Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Die europäischen Natura 2000 Schutzgebiete sollen nach den neusten Plänen der Europäischen Kommission im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie gestärkt und das Artensterben durch zahlreiche Initiativen bis 2030 gestoppt werden.
Mehr zur InitiativeDiese Verordnung führt neue Regelungen für die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft für Vorhaben des Bundes ein. Sie will dies für größere, länderübergreifende Infrastrukturvorhaben des Bundes einheitlich regeln. Die Kompensationen lagen bisher in der Verantwortung der Länder. Verbände bemängeln insbesondere ein fehlendes Kompensations-Kataster, wie in Rheinland-Pfalz üblich.
Mehr zur InitiativeDie Fahrradnutzung im Alltag gewinnt jedes Jahr mehr an Bedeutung. Der Studie „Mobilität in Deutschland“ zufolge legten im Jahr 2017 die Menschen in Rheinland-Pfalz 8 Prozent aller Wege mit dem Rad zurück. Laut Angaben der Stadt Mainz sind es in der Landeshauptstadt mittlerweile sogar 25 Prozent. Die steigende Nutzung geht aber auch mit steigendem Bedarf an guter Verkehrsinfrastruktur, einer verbesserten Straßenraumaufteilung und Mittel zur kombinierten Verkehrsmittelnutzung einher.
Mehr zur InitiativeDas Land Rheinland-Pfalz hat als Antwort auf die Corona-Krise ein eigenes Hilfsprogramm für Kulturschaffende aufgelegt, in dessen Rahmen seit einiger Zeit Anträge für Stipendien bzw. weitere Hilfen gestellt werden können.
Mehr zur InitiativeDie zentralen klima- und umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit machen entschlossene wirtschaftspolitische Weichenstellungen sowie eine umfassende Mobilitätswende unausweichlich. Die weitreichende Dekarbonisierung der industriellen Produktion, des Mobilitäts- sowie des Energiesektors ist die Voraussetzung fürden Fortbestand von Wertschöpfung und Beschäftigung. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der exportorientierten Wirtschaft am Standort Rheinland-Pfalz mit ihrem starken Kraftfahrzeug- und Industriesektor. Dabei gilt es, sektorenübergreifende Synergien zu identifizieren und systematisch zu nutzen. Nur so gelingt die Abkehr von fossiler Energie bei gleichzeitiger Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz.
Mehr zur InitiativeDie Corona-Pandemie hat dramatische Auswirkungen auf viele Bereiche des öffentlichen Lebens. Auch der ÖPNV ist durch sie von fehlenden Fahrgeldeinnahmen betroffen.
Mehr zur InitiativeVom 14. April bis 24. April 2020 wurden alle Schulleitungen seitensder Landesregierung zur Umsetzung des Fernlernens, weiteren notwendigen Unterstützungsmaßnahmen sowie Impulsen und Ideen für das weitere Vorgehen in Zeiten von Corona befragt.
Mehr zur InitiativeUnser Land wird aktuell mit einer herausfordernden Lage durch die Ausbreitung des Coronavirus konfrontiert. Der Höhepunkt der Ausbreitung ist nach Einschätzung einiger Virologinnen und Virologen noch nicht erreicht. Es werden Maßnahmen von Bundes-und Landesregierungen ergriffen, um die Ausbreitung von Corona innerhalb unseres Landes zu verlangsamen und einzudämmen. Gleichzeitig wird deutlich, dass nicht alle Fragen beantwortet werden können und nicht alle Reaktionen auf vorstellbare Sitμationen feststehen. Politik trägt gemeinsam Verantwortung, damit die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden können und diese angemessen kommuniziert werden, ohne kontraproduktiv Unsicherheit zu erzeugen.
Mehr zur InitiativeAlgorithmen haben einen großen Einfluss auf unser Leben, sie können zum Beispiel auf Basis unserer Datenspuren die Konditionen unserer Versicherungsverträge oder die angezeigten Preise der Produkte im Netz bestimmen. Auf Antrag des Verbraucherministeriums in Rheinland-Pfalz, befasste sich der Bundesrat am 15. Mai 2020 mit der Regulierung von Algorithmen. In einer mit einer deutlichen Mehr-heit gefassten Entschließung appellierte der Bundesrat an die Bundesregierung unter anderem die ge-planten europäischen Leitlinien für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz so schnell wie mög-lich umzusetzen und Regelungen für „grundrechtssensible Algorithmen“ zu entwickeln.
Mehr zur InitiativeAuch auf die Geburtshilfe hat die Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus enorme Auswirkungen. Bei der Arbeit der Ärztinnen und Ärzte und Hebammen in der Geburtshilfe sind die empfohlenen Abstände nicht einzuhalten. Demzufolge wurde und wird in den Krankenhäusern und Geburtshäusern die Arbeit in der Geburtshilfe vor, während und nach der Geburt für die Gebärenden, ihre Begleitpersonen und die Geburtshelferinnen und Geburtshelfer erschwert. Auch in der Vor- und Nachbetreuung der Familien und dem Angebot der Geburtsvorbereitungskurse sind die Hebammen stark eingeschränkt, weshalb die werdenden Familien auf viele Angebote derzeit verzichten müssen.
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