Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
"Mainzer Erklärung" für barrierefreie und inklusive Medien
Am 26. und 27. November 2020 fand das 60. Treffen der Bundes- und Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen im Form einer Videokonferenz statt. Gastgeber war Rheinland- Pfalz. Während der zweitägigen Veranstaltung wurde mit verschiedenen Vertreter*innen aus der Medienwelt über Themen wie Barrierefreiheit im Rundfunk, Inklusion bei neuen Medienformaten und den Medienstaatsvertrag diskutiert. Am Ende wurde die „Mainzer Erklärung“ zur Stärkung der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an und in Medien verabschiedet.
Deutschlandweit sind immer wieder KfZ-Kennzeichen zu sehen, die Assoziationen mit dem Nationalsozialismus hervorrufen. Nazi-Codes auf Autokennzeichen wie beispielsweise „KZ“ oder „NS“ sind nicht verboten. Allerdings dürfen kommunale Zulassungsbehörden derartige Buchstabenkombinationen nicht zuteilen, weil sie „sittenwidrig“ im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) sind. Bundesweit hat man sich darauf verständigt, dass die Kombinationen „SA“, „HJ“, „SS“, „KZ“ und „NS“ nicht verwendet werden sollen, weil sie auf ehemalige nationalsozialistische Vereinigungen oder Einrichtungen hinweisen. Diese Liste an Kennzeichen ist jedoch nicht abschließend, sodass die Bundesländer weitere Verwaltungsvorschriften erlassen haben. Nichtsdestotrotz sind solche Kennzeichenkombinationen immer noch nicht aus dem öffentlichen Verkehrsraum verbannt. Erst im Jahr 2019 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass die Zahlen- und Buchstabenfolge „HH 1933 sittenwidrig“ sei. Bis dahin durfte der Fahrzeughalter das Fahrzeug mit dem offensichtlich nationalsozialistisch-geprägten Kennzeichen führen.
Hass und Hetze im Netz bekämpfen: Erste Ergebnisse der Initiative "Verfolgen und Löschen"
Die Initiative „Verfolgen und Löschen“ hat zum Ziel, dass Hass und Hetze im Netz nicht nur gelöscht, sondern auch strafrechtlich verfolgt wird. Dafür arbeiten seit dem 23. September 2019 Medienhäuser sowie die Medienaufsicht mit den Staatsanwaltschaften vor Ort zusammen. Dadurch soll eine schnelle und unkomplizierte Strafverfolgung gewährleistet werden. Medienberichten zufolge habe es bislang 41 Strafanzeigen in Rheinland-Pfalz gegeben. In insgesamt acht Fällen seien die Tatverdächtigen ermittelt worden und in 14 weiteren Fällen seien die Ermittlungen noch am Laufen. Die meisten Fälle seien vom SWR und dem ZDF gemeldet worden. An der Initiative beteiligen sich neben dem SWR und dem ZDF auch die Radiosender bigFM, RPR1, Rocklandradio sowie die Tageszeitungen Rheinpfalz, Allgemeine Zeitung und Trierischer Volksfreund.
Erste Zwischenbilanz bei dem Projekt "Verfolgen und Löschen"
Im letzten Jahr hat das rheinland-pfälzische Justizministerium mit der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz das gemeinsame Projekt „Verfolgen und Löschen“ gestartet. Es geht dabei vor allem darum, der Zunahme von Hass und Hetze im Netz - auch gegenüber den Bediensteten des Öffentlichen Dienstes - wirksam entgegenzutreten, indem Hasskommentare im Internet nicht nur gelöscht, sondern auch konsequent strafrechtlich geahndet werden.
Einflüsse der Corona-Pandemie auf die Situation wohnungsloser Menschen
Wohnungslose Menschen haben in ihrer alltäglichen Lebenswelt mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen. Die Corona-Pandemie betrifft sie dabei in besonders verheerender Weise. Möglichkeiten der Selbstisolation oder ein sicherer Rückzugsort zum Auskurieren einer Infektion sind für obdachlose Menschen keine Selbstverständlichkeit. Auch der Zugang zu gesundheitlicher Grundversorgung ist mit enormen Schwierigkeiten verbunden. Viele Wohnungslose sind auf Unterstützung durch Straßensozialarbeit oder durch andere Hilfsprojekte angewiesen. Sie sind im Besonderen vom Kontakt zu fremden Menschen sowie dem Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, beispielsweise Sanitäranlagen, abhängig. Durch die Kontaktbeschränkungen und die Einschränkungen des öffentlichen Lebens ist davon auszugehen, dass viele dieser Hilfen schwerer zugänglich oder gar unmöglich zu erreichen geworden sind. COVID-19 und seine sozialen Folgen stellen für wohnungslose Menschen deshalb eine besondere Gefahr dar.
Maßnahmenpaket der „Stationsoffensive“ in Rheinland-Pfalz
Anlässlich der „Stationsoffensive“ plant die Deutsche Bahn eine langfristige Stärkung des Schienennetzes auch in Rheinland-Pfalz. Die Deutsche Bahn rechnet durch die Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen mit einer Gewinnung von täglich rund 5 200 Neukundinnen/Neukunden. Im Mittelpunkt der „Stationsoffensive“ steht dabei die Einrichtung von mindestens 17 neuen, barrierefreien Bahnstationen. Dabei sollen insbesondere ländliche Regionen besser an das Schienennetz angebunden werden.
Im Bundeshaushalt 2021 werden einige Kulturprojekte aus Rheinland-Pfalz berücksichtigt. Neben der Bundesbeteiligung an der Machtbarkeitsstudie für das Gutenberg-Museum Mainz, an der sich auch Land und Stadt mit je einem Drittel beteiligen, befinden sich weitere Projekte in Rheinland-Pfalz im Fördertopf.
Aktueller Sachstand zum Einsatz von Drogenscannern in den Justizvollzugsanstalten
Seit 2018 wird in der Justizvollzugseinrichtung (JVA) Wittlich ein Drogendetektor eingesetzt, mit dem neben klassischen Betäubungsmitteln auch neue psychoaktive Stoffe festgestellt werden können. Im September 2019 wurde das Drogenscanner-Projekt auf alle Justizvollzugs- und Jugendstrafanstalten in Rheinland-Pfalz ausgeweitet. Medienberichten zufolge führe die JVA Wittlich die Tests für die anderen Anstalten durch, jedoch werde geprüft, ob weitere Geräte angeschafft werden können.
Partnerschaftsgewalt – über 80 Prozent der Betroffenen sind Frauen
Anfang November hat das Bundeskriminalamt die Kriminalstatistische Auswertung zur Partnerschaftsgewalt 2019 vorgelegt. Die Zahl der Opfer partnerschaftlicher Gewalt stieg leicht auf über 140.000 Personen an. Zwar weist die Polizeiliche Kriminalstatistik Rheinland-Pfalz bisher keinen Corona-bedingten Anstieg der häuslichen Gewalt auf, die Zahl der Gewalttaten bis September befindet sich mit rund 6200 Straftaten jedoch weiter auf einem erschreckend hohen Niveau. Auch lebte die Hälfte der Opfer zum Tatzeitpunkt noch in häuslicher Gemeinschaft. 81 Prozent der betroffenen Opfer sind Frauen.
Organisation des Sportunterrichts unter Corona-Bedingungen
Der Sportunterricht ist auch während der Corona-Pandemie ein wichtiger Teil zur Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Der Hygieneplan-Corona ermöglicht grundsätzlich lehrplanmäßigen Sportunterricht unter Berücksichtigung von Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen. Die Durchführung und Organisation des Unterrichts richtet sich nach der Entwicklung des Infektionsgeschehens.