Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Solo-Selbstständige sind bisher bei den Corona-Hilfen wenig berücksichtigt worden. Da ihre Fixkosten kaum im Unternehmen, sondern vor allem privat anfallen, konnten sie nicht von den Unternehmenshilfen profitieren. Stattdessen wurden sie auf die Grundsicherung verwiesen. Die Minister Altmaier und Scholz haben nun neue einmalige Hilfen für Solo-Selbstständige angekündigt.
Mehr zur InitiativeIm Rahmen der 2015 beschlossenen Biodiversitätsstrategie möchte das Land mit konkreten Programmen und Projekten die biologische Vielfalt in Rheinland-Pfalz erhalten und weiter stärken. Dazu liegt nun mit dem Indikatorbericht eine erste Bilanz der Biodiversitätsstrategie vor. Dieser weißt für viele Indikatoren bereits erste Erfolge der Maßnahmen und Projekte des Landes in den letzten fünf Jahre aus, zeigt aber auch, dass in einigen Bereichen - auch mit Blick auf die Bundesebene - verstärkte Aktivitäten dringend notwendig sind.
Mehr zur InitiativeEine Studie deutscher Agrarforschungseinrichtungen hat eindrücklich gezeigt, dass der ökologische Landbau erhebliche Vorteile für den Umwelt-, den Boden- und den Klimaschutz sowie die Biodiversität erbringt. Mit dem Ökoaktionsplan hat Rheinland-Pfalz bereits im Jahr 2018 die Möglichkeit geschaffen, umfangreiche Maßnahmen zur Vernetzungen und Kooperationen für regionale, ökologische Erzeuger mit verarbeitenden Betrieben und den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu gründen und weiterzuentwickeln. Ergänzt wird der Ökoaktionsplan durch eine umfassende Ernährungsbildung mit dem Programm „Rheinland-Pfalz isst besser“. Damit soll unter anderem der ökologische Landbau auf mindestens 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche betrieben werden. Welche Erfolge konnten in den unterschiedlichen Handlungsfeldern des Ökoaktionsplans bereits erzielt werden? Welche weitere Fortentwicklung des Ökoaktionsplans ist geplant bzw. wo sieht die Landesregierung einen weiteren Unterstützungs- und Förderungsbedarf?
Mehr zur InitiativeDer jährliche Tierschutzbericht zeigt die Situation der Haus- und Nutztiere in Rheinland-Pfalz. Debatten und Berichte über die betäubungslose Ferkelkastration, Kastenstände oder die Kennzeichnung von Haltungssystemen bzw. dem Tierwohllabel haben das Thema Tierschutz wieder stark in die gesellschaftliche Diskussion gebracht. Rheinland-Pfalz hat sich in den vergangenen Jahren sehr stark für eine tiergerechte und tierwohlorientierte Politik auch im Bundesrat ausgesprochen. Welche unterschiedlichen Initiativen hat das Land im Bereich Tierschutz im Bundesrat eingebracht? Welche Initiativen im Bereich Tierschutz wurden auf Landesebene gestartet?
Mehr zur InitiativeMit der am 1. Mai 2017 gestarteten Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche bei der Ombudsperson der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz verfügt Rheinland-Pfalz über eine unabhängige ausgewiesene Anlaufstelle für junge Menschen, die Rat und unbürokratische, kostenlose Unterstützung und Begleitung bietet. Dies gilt im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe und darüber hinaus. Nun blickt die Beschwerdestelle auf eine erste dreijährige Arbeitsphase zurück, an deren Ende eine Evaluation steht.
Mehr zur InitiativeDie Anwaltlichen Beratungsstellen in Rheinland-Pfalz ermöglichen finanziell bedürftigen Personen einen unkomplizierten und niedrigschwelligen Zugang zu rechtlicher Beratung. Seit 2010 erhalten mittellose Bürgerinnen und Bürger an mehreren Standorten im Land kostenlose Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
Mehr zur InitiativeViele Aktivitäten sind durch die Corona-Pandemie seit März 2020 sehr eingeschränkt. So musste sich auch die Weiterbildungsbranche deutlich umstellen. Viele Unterrichte und Kurse gerade im Bereich der Schulabschlüsse, der Sprachkurse und der Grundbildung konnten digitalisiert durchgeführt, für andere mussten individuelle Lösungen gefunden werden. Die Institutionen stellen sich diesen Herausforderungen mit Kreativität und Engagement, allerdings gibt es auch corona-bedingte Einschnitte im Programm der Weiterbildungsträger.
Mehr zur InitiativeDas gemeinsame Projekt „Kulturregionen in Rheinland-Pfalz“ von GDKE, EA und ZIRP soll den Regionen in Rheinland-Pfalz Impulse geben, wie sie mit Kultur ihr Profil schärfen können. Am 28. Oktober 2020 fand die dritte Fachtagung im Rahmen des Projekts zum Thema „Finanzierung in der Kulturregion“ statt.
Mehr zur InitiativeVertreter und Vertreterinnen des Landeselternbeirats (LEB), der Mainzer Mobilität (MM) im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), des ÖPNV-Rheinhessens und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) fordern in einem gemeinsamen Schreiben erneut die Entzerrung der Schulanfangszeiten zur Reduzierung der Schülerverkehrsspitzen während der Pandemie. Auch auf die unterschiedliche Situation in den Städten und auf dem Land wird in der gemeinsamen Pressemitteilung eingegangen.
Mehr zur InitiativeDas knappe Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA beschäftigte die ganze Welt. Auch für Rheinland-Pfalz sind die Vereinigten Staaten seit je her ein wichtiger Handels-und Bündnispartner. Zudem ist Rheinland-Pfalz seit vielen Jahrzehnten eine zeitweise Heimat Tausender US-Amerikanerinnen und Amerikaner, ob als Zivilistinnen und Zivilisten oder Angehörige der US-Streitkräfte geworden - unabhängig der jeweiligen Administrationen und Regierungen.
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