Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Die Umsetzung der Landesdüngeverordnung bringt für die Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz weitere Veränderungen.
Mehr zur InitiativeEQuL war ein Schulentwicklungsprojekt des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Ziel Eigenverantwortung, Qualitätsmanagement und eine veränderte Lehr- und Lernkultur an berufsbildenden Schulen zu stärken. Im Rahmen eines Schulversuchs wurde das EQuL-Konzept an 11 rheinland-pfälzischen berufsbildenden Schulen von 2009 bis 2013 entwickelt und von 2014 bis 2020 auf weitere Schulen übertragen. Im laufenden Schuljahr werden alle öffentlichen berufsbildenden Schulen, die von einer kommunalen Gebietskörperschaft betrieben und deren Lehrkräfte ausschließlich durch das Land Rheinland-Pfalz bereitgestellt werden, EQuL-Schule werden.
Mehr zur InitiativeAm 25. November 2020 hat das Europäische Parlament den Bericht „Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher“ beschlossen. Dieser beschreibt, wie der europäische Binnenmarkt als größter Binnenmarkt der Welt durch den Übergang zur Kreislaufwirtschaft auch der nachhaltigste, innovativste und grünste werden muss, um die Ziele des Green Deal umzusetzen.
Mehr zur InitiativeDer Landtag Sachsen-Anhalt wird nicht über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abstimmen, CDU-Ministerpräsident Haseloff hat den Gesetzentwurf zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag am 8. Dezember 2020 zurückgezogen. Der Staatsvertrag und damit die Beitragserhöhung von 86 Cent pro Monat, die von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen wurde, kann nicht wie angedacht zum 01. Januar 2021 in Kraft treten. ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Mehr zur InitiativeAufgrund des Referendums im Jahr 2016 ist das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Die vereinbarte Übergangsfrist zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich wird am 31. Dezember 2020 auslaufen. Derzeit laufen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Vor diesem Hintergrund frage ich:
Mehr zur InitiativeDas Landesprogramm „Im Fokus - 6 Punkte für die Kultur“ wird zukünftig um eine Förderrichtlinie „Lichtblicke“ ergänzt. Mit insgesamt 750.000 Euro werden bis zu 30 Veranstaltungen in allen Regionen des Landes bis April 2021 gefördert.
Mehr zur InitiativeTrotz des Inkrafttretens des Schienenlärmschutzgesetzes zum 13. Dezember 2020 werden laut einem Schreiben des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer die vorgesehenen Sanktionen gegen zu laute Güterwagen bis Dezember 2021 ausgesetzt. Das Schienenlärmschutzgesetz dient der Reduzierung der Lärmbelastung durch den Güterverkehr. Dabei soll die Benutzung von Wagen, die nicht über lärmmindernde Bremstechnologie verfügen, mit Bußgeldern sanktioniert werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Mehr zur InitiativeAngesichts des zum Jahresende 2020 weiterhin starken Infektionsgeschehens und andauernder Beschränkungen steht die Wirtschaft weiter unter Druck. Gleichzeitig stockten zuletzt die besonderen Wirtschaftshilfen („Novemberhilfe“) des Bundes auf Grund technischer Schwierigkeiten.
Mehr zur InitiativeDie Corona-Pandemie stellt nicht bloß eine gesundheitliche Gefahr für viele Menschen dar, sondern bedroht sie auch in ihrer finanziellen Grundsicherung. Durch die erneute bundesweite Schließung von Gastronomie und Unterhaltungsbetrieben oder der Absage kultureller Veranstaltungen sehen sich viele Bürgerinnen und Bürger von finanziellen Nöten existenziell bedroht und geraten in Zahlungsverzug. Dies kann bis zur Privatinsolenz führen. Soziale Schuldenberatung soll dabei helfen, Privatinsolvenzen außergerichtlich abzuwenden und die finanzielle Existenz betroffener Menschen zu sichern. Es ist demnach davon auszugehen, dass es in den kommenden Monaten zu einer erhöhten Nachfrage der Schuldnerberatung kommt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Mehr zur InitiativeAm 26. und 27. November 2020 fand das 60. Treffen der Bundes- und Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen im Form einer Videokonferenz statt. Gastgeber war Rheinland- Pfalz. Während der zweitägigen Veranstaltung wurde mit verschiedenen Vertreter*innen aus der Medienwelt über Themen wie Barrierefreiheit im Rundfunk, Inklusion bei neuen Medienformaten und den Medienstaatsvertrag diskutiert. Am Ende wurde die „Mainzer Erklärung“ zur Stärkung der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an und in Medien verabschiedet.
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