Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Gesetzentwurf
Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
Beschlüsse des Personalrats könne nach §31 Abs. 1 Satz 1 nur in einer Personalratssitzung unter persönlicher Anwesenheit der Personalratsmitglieder gefasst werden. In zeiten der Corona-Pandemie, in denen persönliche Kontakte weitestgehend vermieden werden solen, sind Personalratssitzungen nicht oder nur eingeschränkt möglich. Die Funktionsfähigkeit der Personalvertretungen ist damit erheblich beeinträchtigt. Damit die Personalvertretungen weiterhin ihre gesetzlichen Befugnisse, insbesonder ihre Beteiligungsrechte, wahrnehmen können, ist es erforderlich, dass Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren und mittels Video- oder Telefonkonferenz gefasst werden können.
Telefonische Rückkehrberatung mit Unterstützung von IOM
Seit Mai 2020 bietet die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz eine telefonische Rückkehrberatung für alle interessierten Menschen in Rheinland-Pfalz an.
SommerSchule RLP – Unterstützungsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler
Am 16. Juni 2020 stellten Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und der Vorsitzende des Landkreis-tags, Landrat Günter Schartz, Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler im Rahmen der „SommerSchule RLP“ vor. Geplant sind neben individuellen Maßnahmen auch Gruppenangebote als Lern- und Förderangebote in den Ferien.
Ein dichtes Ladenetz gilt als eine zentrale Grundlage für den Durchbruch von E-Autos. Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft ist die Anzahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte binnen eines Jahres um 83 Prozent auf 1 200 Ladepunkte gestiegen. Auf einen größeren prozentualen Zuwachs kamen nur Brandenburg, Bremen und das Saarland. Die Bundesregierung hat kürzlich in ihrem Corona-Konjunkturpaket beschlossen, zusätzlich zu den bereits bestehenden Förder-töpfen Mittel im Umfang von 2,5 Milliarden Euro für den Ausbau des Ladenetzes, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellfertigung zur Verfügung zu stellen. Zudem soll für die Ladesäulen ein einheit-liches Bezahlsystem etabliert werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Corona-Krise
Die Corona-Krise hat in das Leben von vielen Verbraucherinnen und Verbraucher massiv eingegriffen: Geplante Reisen konnten nicht stattfinden, die Frage nach kostenfreiem Stornieren oder die Verpflichtung, weiterhin für private Dienstleistungen zu bezahlen, obwohl sie nicht genutzt werden konnten, haben Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichert. Laut einer Umfrage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) sorgt sich jeder Vierte in Deutschland, dass es für entfallene Reisen oder Veranstaltungen keine Erstattung gibt. Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen verlässliche und neutrale Informationen, die ihnen eine Orientierungshilfe bieten.
Aufarbeitung des Kolonialen Erbes in Rheinland-Pfalz
In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur am 11. April 2019 berichtete die Landesregierung auf Antrag der Koalitionsfraktionen über den Stand der Aufarbeitung des Kolonialen Erbes sowie möglicher Raubkunst in Deutschland und spezifischer in Rheinland-Pfalz.
Auch in den Ferien stellt sich die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Möglichkeiten zur Ferienbetreuung sorgen in dem Zusammenhang bei vielen Familien für Erleichterung und viele Kinder freuen sich bereits auf das Angebot.
Förderung der Fort- und Weiterbildungen des Personals in der Kindertagesbetreuung
Die Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz ist quantitativ und qualitativ seit Jahrzehnten einem hohen fachlichen Anspruch verpflichtet. Dementsprechend ist die fortwährende Qualifizierung des Personals im Rahmen von Fort- und Weiterbildungen in der Kindertagesbetreuung ein entscheidendes Qualitätsmerkmal.
Der kürzlich vorgestellte Lärmschutzbericht skizziert entlang konkreter Maßnahmen, wie das bundesweite Ziel der Reduzierung von Bahnlärm erreicht werden kann. Der Bericht zeichnet dabei ein differenziertes Bild; auch Probleme bei der Zielerreichung werden sichtbar. Aus rheinland-pfälzischer Perspektive ist bekanntermaßen insbesondere das Mittelrheintal von dieser Problematik betroffen.
Effektive Strafverfolgung von Hass und Hetze -Änderungen desNetzwerkdurchsetzungsgesetzes sowie des materiellen Strafrechts und ihre Auswirkungenauf die Strafverfolgung
Das geplante Bundesgesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sieht Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor. Soziale Netzwerke wie Facebookund Co. sollen (offensichtlich) rechtswidrige Hass-Postings künftig nicht mehr nur löschen, sondernin Fällen, in denen ihnen durch eine Beschwerde rechtswidrige Inhalte bekanntgeworden sind undkonkrete Anhaltspunkte für bestimmte Katalogstraftaten vorliegen, diese Inhalte demBundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Zudem sollen einzelne Tatbestände des Strafgesetzbuches (StGB) im Zusammenhang mit Internet-Taten erweitert oder verschärft werden.Das Bundesjustizministerium hält 250.000 Meldungen pro Jahr für realistisch und rechnet mitzunächst rund 150.000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren bundesweit. Das BKA werde deshalb mit252 neuen Mitarbeitern ausgestattet. Für die Justiz der Länder sei ein Mehrbedarf von 265 Stellenbei Staatsanwaltschaften und Gerichten geschätzt worden.