Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Instrumentalisierung der Corona-Pandemie durch Rechtsextreme
In zahlreichen Städten Deutschlands kommt es immer wieder zu Desinformationskampagnen zur Corona-Pandemie. Medienberichten zufolge besteht in der Politik sowie bei der Polizei die Sorge, dass solche Kundgebungen von Extremisten unterwandert und für verfassungsfeindlichen Zwecke instrumentalisiert werden. Weil bei den Kampagnen verschiedene Personengruppen wie zum Beispiel Verschwörungstheoretiker und sogenannte Impfgegner zusammenkommen, können sie einen breiten Nährboden für extremistisches Gedankengut darstellen. Zuletzt wies der Präsident des Bundeskriminalamts darauf hin, dass es vor allem aus dem rechten Spektrum Versuche gebe, bürgerliche Proteste zu kapern.
Die Monate Januar bis März 2020 waren in Europa laut Deutschem Wetterdienst vom 15. April 2020 das wärmste erste Quartal seit 100 Jahren. Der extrem regenarme April setzt diese besorgniserregende Entwicklung fort, und ein erneuter Dürresommer wird befürchtet. Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass der Klimawandel eine konkrete Gefahr für die Menschheit darstellt. Besonders betroffen ist auch die Pfalz mit ihrem hohen Anteil an Landwirtschaft und dem Pfälzer Wald.
Bundes- und Landesmittel zur Unterstützung digitalen Unterrichts während der Corona-Krise
Am 22. April 2020 einigten sich die Regierungsparteien im Bund gemeinsam mit den Ländern darauf, Schülerinnen und Schülern während der Corona-Krise beim digitalen Unterricht zu unterstützen. 500 Millionen Euro sollen hierfür bereitgestellt werden. Damit können mobile Endgeräte beschafft und an diejenigen Schülerinnen und Schüler ausgeliehen werden, die beim Lernen zuhause bislang nicht auf eine entsprechende Ausstattung zurückgreifen konnten.
Leitlinien zur weiteren Öffnung der Kindertagesstätten
Am 20. Mai 2020 haben Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig und die Vertreterinnen und Vertreter der Kita-Spitzen in Rheinland-Pfalz die Leitlinien zur schrittweisen Öffnung der Kitas in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Ab Anfang Juni soll es in den Kitas wieder einen eingeschränkten Regelbetrieb geben und die Kinder sollen wieder phasen- oder tageweise in die Kitas zurückkehren.
Umsetzung der Bewirtschaftungspläne in den europäischen Natura 2000 Schutzgebieten in Rheinland-Pfalz
Die europäischen Natura 2000 Schutzgebiete sollen nach den neusten Plänen der Europäischen Kommission im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie gestärkt und das Artensterben durch zahlreiche Initiativen bis 2030 gestoppt werden.
Diese Verordnung führt neue Regelungen für die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft für Vorhaben des Bundes ein. Sie will dies für größere, länderübergreifende Infrastrukturvorhaben des Bundes einheitlich regeln. Die Kompensationen lagen bisher in der Verantwortung der Länder. Verbände bemängeln insbesondere ein fehlendes Kompensations-Kataster, wie in Rheinland-Pfalz üblich.
Aktueller Stand des Alltagsradverkehrs in Rheinland-Pfalz
Die Fahrradnutzung im Alltag gewinnt jedes Jahr mehr an Bedeutung. Der Studie „Mobilität in Deutschland“ zufolge legten im Jahr 2017 die Menschen in Rheinland-Pfalz 8 Prozent aller Wege mit dem Rad zurück. Laut Angaben der Stadt Mainz sind es in der Landeshauptstadt mittlerweile sogar 25 Prozent. Die steigende Nutzung geht aber auch mit steigendem Bedarf an guter Verkehrsinfrastruktur, einer verbesserten Straßenraumaufteilung und Mittel zur kombinierten Verkehrsmittelnutzung einher.
Stand der Antragstellung im Rahmen des 6-Punkte-Programms
Das Land Rheinland-Pfalz hat als Antwort auf die Corona-Krise ein eigenes Hilfsprogramm für Kulturschaffende aufgelegt, in dessen Rahmen seit einiger Zeit Anträge für Stipendien bzw. weitere Hilfen gestellt werden können.
H2-Strategie Rheinland-Pfalz: Nutzung von Wasserstoff in Industrie, Mobilität und Energie sektorenübergreifend voranbringen
Die zentralen klima- und umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit machen entschlossene wirtschaftspolitische Weichenstellungen sowie eine umfassende Mobilitätswende unausweichlich. Die weitreichende Dekarbonisierung der industriellen Produktion, des Mobilitäts- sowie des Energiesektors ist die Voraussetzung fürden Fortbestand von Wertschöpfung und Beschäftigung. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der exportorientierten Wirtschaft am Standort Rheinland-Pfalz mit ihrem starken Kraftfahrzeug- und Industriesektor. Dabei gilt es, sektorenübergreifende Synergien zu identifizieren und systematisch zu nutzen. Nur so gelingt die Abkehr von fossiler Energie bei gleichzeitiger Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz.
Fehlende Fahrgeldeinnahmen in Zeiten der Corona-Krise
Die Corona-Pandemie hat dramatische Auswirkungen auf viele Bereiche des öffentlichen Lebens. Auch der ÖPNV ist durch sie von fehlenden Fahrgeldeinnahmen betroffen.