Berichtsantrag im Ausschuss
Start der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Förderprogramm: „Stadt und Land"
Mit dem Förderprogramm: „Stadt und Land“ des Bundes fördert die Bundesregierung den Aufbau eines sicheren, lückenlosen und baulich möglichst getrennten Radnetzes, die Bereitstellung moderner Abstellanlagen für Fahrräder, die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Lastenräder sowie Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung durch den Umstieg vom Kfz aufs Fahrrad. Das Programm ist zunächst befristet bis Ende des Jahres 2023.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts
Das Coming-Out von 125 queeren Mitarbeitenden der katholischen Kirche hat eine Diskussion über das kirchliche Arbeitsrecht ausgelöst. Der Mainzer Bischof Kohlgraf und der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Schweitzer haben sich in diesem Zusammenhang für eine Änderung des kirchlichen Arsbeitsrechts ausgesprochen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Professionelle Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT
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Anfrage
Digitale Abiturzeugnisse
Im Januar stehen die jährlichen Abiturprüfungen in Rheinland-Pfalz an und einige Monate später die Abiturzeugnisvergaben. Im Zuge der Digitalisierung des Bildungswesens sollen die Abiturzeugnisse 2022 auch als digitale Version zur Verfügung gestellt werden.
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Anfrage
Ethik-Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz
Der Ethikunterricht ist in Rheinland-Pfalz ordentliches Schulfach für Schüler*innen, die nicht am konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen. Gemäß einem Beschluss der Kultusminister*innenkonferenz soll der Ethikunterricht u. a. zur Wahrnehmung ethischer Fragen und Probleme, der selbstständigen ethischen Urteilsbildung und zum ethisch reflektierten Handeln befähigen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Berufliche Orientierung fördert Lebensplanung
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT
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Anfrage
KI-Agenda in Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung will mit ihrer KI-Agenda die Entwicklungen im KI-Bereich aktiv mitgestalten und Impulse im Sinne einer „KI für Menschen“ setzen. Unter anderem wurden im Rahmen der aktuellen KI-Agenda des Landes zusätzliche Projektmittel in Höhe von rund 18 Mio. Euro für Aktivitäten zur Stärkung der rheinland-pfälzischen Wissenschaftslandschaft im KI-Bereich eingeplant – was eine Verdoppelung der Mittel bedeutet. Überdies sind unter dem Dach einer KI-Allianz eine KI-Academy, KI-Lotsen, KI-Botschafter:innen und KI-Labs auf der Agenda des Landes.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Förderprogramm unterstützt rheinland-pfälzische Kulturvereine
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Dekarbonisierung der Energieversorgung
Im vergangenen Jahr wurden durch das Umweltministerium zwei Studien veröffentlicht, die sich mit der Erzeugung und Verteilung von Strom aus Erneuerbaren beschäftigen. In der Flexibilitätsstudie wurde die mögliche Nutzung von Stromüberschüssen aus Erneuerbaren Energien sowie die Potenziale für den Einsatz von Wärme- und Kältespeichern in Rheinland-Pfalz untersucht. Anhand der Dezentralisierungsstudie wurden die Konsequenzen einer dezentralen Energieversorgung untersucht. Beide Aspekte, sowohl die Dezentralisierung als auch die flexiblere Nutzung von Energie aus Erneuerbaren sind ein wichtiger Faktor auf dem Weg hin zu einer Dekarbonisierung der Stromversorgung.
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