Anfrage
Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland-pfälzischen Finanzämter
Die Erfolge der Steuerfahndung stellen einen unverzichtbaren Bestandteil im Kampf gegen die in § 370 der Abgabenordnung (AO)
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
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Die Kommunale Klimaoffensive und das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) als Investitionszünder für mehr Klimaschutz
Das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) als Teil der Kommunalen Klimaoffensive der Landesregierung Rheinland-Pfalz hat 180 Mio. Euro für die Pauschalförderung an alle Verbandsgemeinden, Städte und Landkreise bereitgestellt. Alle 194 antragsberechtigten Kommunen haben ihre Förderanträge fristgerecht eingereicht und ihre Förderzusagen sukzessive erhalten. Die Kommunale Klimaoffensive und KIPKI mit einem Gesamtvolumen von 250 Mio. Euro beinhaltet auch eine umfassende Beratung und langfristige Unterstützung für Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte für die Kommunen und die Menschen vor Ort. Das Investitionsprogramm KIPKI ist damit auch ein Investitionszünder für weitere Initiativen und ein Hebel für weitere CO2 - Einsparungen in allen Regionen des Landes.
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Diskriminierungsfreier Zugang zur Blutspende
Am 16. März 2023 wurde durch die Änderung des Transfusionsgesetzes ein diskriminierungsfreierer Zugang zur Blutspende ermöglicht. Nunmehr spielen die sexuelle Orientierung oder auch die geschlechtliche Identität keine Rolle mehr beim Zugang zur Blutspende. Stattdessen stehen die jeweiligen Sexualpraktiken bei der Risikobewertung im Vordergrund.
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Lachgas als Partydroge
Lachgas wird immer häufiger von Jugendlichen als legale Partydroge missbraucht. Dabei kann es zu erheblichen gesundheitlichen Schäden kommen. Auch das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz stellt eine Zunahme des Konsums von Lachgas fest. Deshalb gibt es immer mehr Forderungen, die Verfügbarkeit von Lachgas einzuschränken und z. B. den Verkauf an Minderjährige zu verbieten.
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Hochwasserschutz am Rhein
Die Kleine Anfrage – Drucksache 18/9826 – vom 20. Juni 2024 hat folgenden Wortlaut:
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Weiterentwicklung der Kommunal- und Verwaltungsreform
Rheinland-Pfalz weist bundesweit die kleinteiligsten kommunalen Strukturen auf. Die Notwendigkeit einer Reform dieser kleinteiligen Verwaltungsstrukturen wurde in zahlreichen Gutachten, die im Auftrag der Landesregierung erstellt wurden, dargelegt.
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Burschenschaften in Rheinland-Pfalz
Nach Recherchen von REPORT MAINZ haben bundesweit mehr als 100 Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD Bezüge zu Burschenschaften, darunter häufig zu Verbindungen, die im Korporationsverband Deutsche Burschenschaft (DB) organisiert sind.
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Balkonkraftwerke in Rheinland-Pfalz
Im April 2024 haben Bundestag und Bundesrat das Solarpaket verabschiedet und damit zahlreiche Erleichterungen für den Ausbau der Solarenergie in der Bundesrepublik geschaffen. Mit dem Paket wurde u. a. die Registrierung im Marktstammdatenregister vereinfacht und entbürokratisiert. Dadurch trägt das Solarpaket zur Beschleunigung der Energiewende und zu mehr Teilhabemöglichkeiten durch die Bürger:innen bei, egal ob sie Wohneigentum besitzen oder zur Miete wohnen. In Rheinland-Pfalz ist der Ausbau der Solarenergie auf einem sehr guten Weg und die Akzeptanz in der Bevölkerung ist hoch. Nach einem Bericht der ARD (Datum 3. Juni 2024) liegt die Zahl der Anmeldungen von Balkonkraftwerken im laufenden Jahr bundesweit bei über 150 000, insgesamt sind laut Bundesnetzagentur bundesweit über 500 000 Anlagen in Betrieb.
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Geschwindigkeitsmessanlagen in Rheinland-Pfalz
Nach wie vor gehört die nicht angepasste bzw. überhöhte Geschwindigkeit zu den häufigsten Unfallursachen im Straßenverkehr.
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Verbindungen von Mitarbeitern der AfD in die rechtsextreme Szene
Nach Recherchen von REPORT MAINZ beschäftigen mehrere Landtagsabgeordnete der AfD Mitarbeiter, die in der Vergangenheit – teilweise öffentlich – als Mitglieder der rechtsextremen Szene aufgetreten sind. Ein Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul war laut Medienberichten in den 1990er-Jahren eine Führungsfigur der gesamtdeutschen militanten Neonazi-Szene und u. a. in den mittlerweile verbotenen Organisationen „Wiking Jugend“, „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ und „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ aktiv. Neben ihrer rechtsextremen Vergangenheit eint laut der Recherchen von REPORT MAINZ einige der Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten der AfD und der AfD-Landtagsfraktion ihr Bezug zu einschlägigen rechtsextremen Burschenschaften.
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