Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Landkreis Ahrweiler profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt.
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Mehr zur InitiativeNach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.
Mehr zur InitiativeIm Rahmen des Landesaktionsplans gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Diskriminierung und rechter Gewalt entgegenzutreten. Ein wichtiger Baustein sind die Angebote der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und der Beratungsstelle m*power für Betroffene von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Des Weiteren sind die Melde- und Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle in Rheinland-Pfalz und die Beratungsstelle gegen Hass im Netz – SoliNet bei m*power angesiedelt.
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