Berichtsantrag im Ausschuss
Bürgergeld in Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag
Am 24. November 2022 hat das Europäische Parlament für den Austritt der Europäischen Union aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) gestimmt, nachdem einige EU-Länder, darunter Deutschland, bereits den eigenen Ausstieg beschlossen hatten. Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, ihren Vorschlag zur Modernisierung des ECT zurückzuziehen und einen koordinierten Ausstieg für die EU und ihre Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen. Zuvor war im Europäischen Rat keine Zustimmung für die als unzureichend kritisierte Reform zustande gekommen.
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Anfrage
Zertifizierte Weihnachtsbäume (FSC® und Fair Trees®) in Rheinland-Pfalz 2022
Rheinland-Pfalz führte bereits im Jahr 2016 als erstes Bundesland FSC®-zertifizierte Weihnachtsbäume ein, welche von Landesforsten an verschiedenen Forstämtern im Land angeboten werden. Die Bäume sind seit dem Jahr 2019 auch fair gehandelt und mit dem Fair Trees®-Siegel zertifiziert. Um diese hochwertigen Zertifizierungen zu erhalten, müssen die Bäume sozial- und umweltverträglich produziert und gepflegt werden.
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Anfrage
Qualitätssiegel für Bildung für nachhaltige Entwicklung
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) soll Menschen zu zukunftsfähigem Denken und Handeln befähigen und damit die Transformation der Gesellschaft hin zu einer nachhaltigen Entwicklung begleiten und fördern. Um nachhaltiges Handeln in der Gesellschaft zu verankern sind qualitativ hochwertige Bildungsangebote – gerade für Kinder – von besonderer Wichtigkeit. Um bestehende Bildungsangebote im Bereich BNE zu reflektieren, weiterzuentwickeln und deren Qualität zu steigern, wurde ein gemeinsames Zertifizierungssystem des Landes Rheinland-Pfalz und des Saarlands eingeführt. Im Rahmen dieses gemeinsamen Qualitätsmanagements haben die zuständigen Ministerien der beiden Länder im September 2022 die ersten zehn außerschulischen Bildungsanbietenden für besonders qualitative BNE-Angebote mit dem BNE-Qualitätssiegel „BNE-Zertifiziert“ ausgezeichnet.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Razzia bei den Hells Angels
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Bundesweiter Aktionstag gegen Hass im Netz
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Weiterentwicklung des Gewaltschutzgesetzes
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Neue Streifenwagen für die Autobahnpolizei
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Start des Projektes Stadt.Land.Stark
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
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Berichtsantrag im Ausschuss
Verurteilungen wegen Gewalt gegen Polizeibeamte
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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