Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Ausweitung der Familienkarte auf weitere Kommunen
Seit 2021 bietet die Familienkarte Rheinland-Pfalz Entlastung, Beratung und Information für Familien. Die lokalen Partner:innen aus Gewerbe, Vereinen, Bildungsinitiativen und kulturellen Einrichtungen machen ihre Angebote für Familien über die Familienkarte bekannt und bieten zum Teil auch Vorteilsangebote für Karteninhaber:innen. Bis 2025 soll die Familienkarte in allen rheinland-pfälzischen Kommunen eingeführt sein. Bis dahin kommen jährlich ca. acht bis zehn neue Kommunen dazu.
Laut einer am 26. Januar 2023 veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung ist jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Erwachsene von Armut in Deutschland betroffen. Im Jahr 2021 waren knapp 2,9 Mio. Kinder und Jugendliche, sowie 1,55 Mio. junge Erwachsene betroffen.
In der Rhein-Zeitung vom 25. April 2023 wird von einem großen Schritt hin zum Medizincampus Koblenz berichtet. Hier sollen zukünftig Medizinstudierende vom fünften bis zehnten Semester klinisch ausgebildet werden. Ein Ministeriumssprecher sprach nach einem Treffen, u.a. mit dem Dekan der Unimedizin Mainz, von guten Voraussetzungen in den Einrichtungen, insbesondere im klinischen Ausbildungsabschnitt, so der Artikel. Die beteiligten Kliniken sind das Bundeswehrzentralkrankenhaus (BwRK), das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein, das Katholische Klinikum Koblenz-Montabaur, die Marienhaus GmbH in Waldbreitbach (Kreis Neuwied) und die Rhein-Mosel-Fachklinik in Andernach. Die Beteiligten hatten, so im Artikel zitiert, einen Arbeitsprozess festgehalten, der bis Herbst zu einem ersten Modell weiterentwickelt werden und dann recht bald umsetzbar sein soll.
Das neue Verbraucherpaket der Europäischen Kommission wurde am 22. März vorgestellt. Es beinhaltet zwei Vorschläge für nachhaltigen Konsum: Zum einen soll es ein gesetzlich festgeschriebenes Recht auf Reparatur geben. Zum anderen wird der Vorschlag für eine Green Claims Richtlinie gemacht. Hierin geht es um die behauptete Umweltverträglichkeit von Produkten und Dienstleistungen. So soll sichergestellt werden, dass Unternehmen verlässliche und wissenschaftlich belastbare Informationen über die Umweltfreundlichkeit ihrer Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung stellen.
Familienfreundliches Bauen und Wohnen in Rheinland-Pfalz
Familien und Alleinerziehende mit Kindern stehen bei der Suche nach geeignetem Wohnraum vor besonderen Herausforderungen. Verglichen mit Singles und kinderlosen Paaren haben sie in der Regel einen erhöhten Raumbedarf und verfügen dabei oft über ähnliche oder geringere finanzielle Mittel. Gerade in den Städten sind durch steigende Mietpreise bezahlbare geräumigere Wohnungen zur Seltenheit geworden. Und auch im ländlichen Raum steigen die Kosten, beispielsweise für Bauland, Handwerker*innen und Baumaterial, aber auch die Mietpreise.
Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune (AGFK)
Das Fahrrad ist ein wichtiges Verkehrsmittel, um schnell und flexibel im Alltag eine Vielzahl von Zielen auf kurzen und mittleren Distanzen zu erreichen. Gleichzeitig bietet es für Menschen aller Altersgruppen ein kostengünstiges, gesundheitsförderndes und klimafreundliches Angebot für ihr Mobilitätsbedürfnis. Im Radentwicklungsplan für Rheinland-Pfalz wird die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune (AGFK) empfohlen. Bereits über 50 Kommunen haben ihr Interesse an einer AGFK-RLP bekundet.
Aufarbeitung der Missbrauchsfälle im Bistum Mainz und Trier
Im Juni 2019 hat das Bistum Mainz einen Anwalt beauftragt, Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Bistum Mainz im Zeitraum von 1945 bis 2019 aufzuarbeiten. Die finalen Ergebnisse der Studie „Erfahren, Verstehen, Vorsorgen“ (EVV-Studie) wurden im Rahmen einer Pressekonferenz am 3. März 2023 vorgestellt. Insgesamt wurden 657 Betroffene und 392 Beschuldigte ermittelt. Im Bistum Trier gibt es neue Missbrauchsvorwürfe durch einen verstorbenen katholischen Priester. Der Neffe des Priesters entdeckte im März 2023 belastende Fotos in dessen Nachlass. Der Umgang des Bistums Trier und der vom Bistum eingesetzten Aufarbeitungskommission mit den aktuellen Missbrauchsvorwürfen lassen laut Medienberichten Zweifel am Aufarbeitungswillen des Bistums erkennen.
Ökologischer Landbau: Entwicklung und Förderung in Rheinland-Pfalz
Der Hauptgedanke des ökologischen Landbaus ist ein Wirtschaften im Einklang mit der Natur. Er erhält und schont die natürlichen Ressourcen in besonderem Maße und hat vielfältige positive Auswirkungen auf Umwelt und Klima. Aktuell liegt der Anteil der Öko-Fläche an der gesamten landwirtschaftlichen genutzten Fläche in Rheinland-Pfalz bei 12,3 Prozent und ist rund 1,5 Prozent höher als im Bundesdurchschnitt. Der zweite Öko-Aktionsplan für Rheinland-Pfalz beinhaltet konkrete Maßnahmen über vier Handlungsfelder, um den ökologischen Landbau in unserem Land bei seiner Entwicklung voranzubringen.