Berichtsantrag im Ausschuss
Verfassungsschutzbericht 2022
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Kultursommer 2023: Europäisch inspiriert, in Rheinland-Pfalz zu erleben
Vom 12. bis 14. Mai 2023 findet die Eröffnung des diesjährigen Kultursommers in Trier statt. Mit einem großen Fest rund um den Palastgarten wird der Startschuss gegeben für ein umfangreiches Kulturprogramm, das in allen Teilen des Landes – in den Städten wie auf dem Land – von Mai bis Oktober erlebt werden kann. Unter dem Motto „Kompass Europa: Westwärts“ liegt in diesem Jahr ein besonderer Fokus auf Kunst und Kultur unserer westlichen und nordwestlichen europäischen Nachbarn Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg sowie England, Irland Schottland und Wales.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Anpassung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes aufgrund der Klimakrise
Infolge der anhaltenden Klimaerhitzung und der damit verbundenen zunehmenden Dürre- und Hitzeperioden ist es erforderlich, weitergehende Maßnahmen zur Schonung unserer wertvollen Ressource Wasser auch in Rheinland-Pfalz vorzunehmen. Der im Ministerrat beschlossene Entwurf zum Wasserentnahmeentgeltgesetz sieht die Aufhebung der Entgeltfreiheit zur Entnahmen der land- und forstwirtschaftlichen Bewässerung vor. Ziel ist es, unter anderem, Anreize zu einer schonenden und effizienten Wassernutzung zu schaffen, um den weitgehenden Erfordernissen der Klimaanpassung gerecht zu werden und eine Gleichbehandlung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Land herzustellen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Nachhaltige Verpflegung in Kindertagesstätten
Im Kita-Alter wird der erste Baustein für eine gesunde und nachhaltige Ernährung gesetzt. Daher ist wichtig eine nachhaltige und vielseitige Ernährung durch saisonale und regionale Lebensmittel, möglichst in Bio-Qualität, mit einem hohen Anteil pflanzlicher Lebensmittel unseren Kleinsten anzubieten und damit eine gesunde Entwicklung zu fördern. Nebenbei kann dadurch auch der Klima- und Umweltschutz sowie die regionale Landwirtschaft unterstützt werden. In über 90 Prozent der Kitas von Rheinland-Pfalz erhalten Kinder bereits eine Mittagsverpflegung. Um deren Qualität noch weiter zu steigern, hat das Land Rheinland-Pfalz die Coaching-Initiative "Kita isst besser" ins Leben gerufen. Ernährungsbewusste Kita-Verantwortliche können sich darüber hinaus über die landesspezifischen Qualifizierung zur "Ernährungs-Kita" kostenfrei beraten und auszeichnen lassen. Die Kriterien dazu orientieren sich an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Im Rahmen des bundesweiten "Tag der Kitaverpflegung" wurden erst kürzlich drei Urkunden "Ernährungs-Kita" an Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz übergeben. Aufgrund dessen, bitte ich die Landesregierung über die Projekte der Landesregierung im Bereich Ernährungsbildung und nachhaltige Kitaverpflegung, als auch über den bundesweiten "Tag der Kitaverpflegung" zu berichten.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Größte Insektenvielfalt Deutschlands in Bopparder Naturschutzgebiet
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Ergebnisse der Landesstudie "digi2care"
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Abschluss des Monocam-Pilotprojekts
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Smart Meter: Intelligente Messsysteme für die Digitalisierung der Energiewende
Der Bundestag hat im April 2023 das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Die Grundlage dieser Digitalisierung ist der flächendeckende Rollout von intelligenten Messsystemen (Smart Metern). Smart Meter ermöglichen es Verbraucher*innen, ihr Verbrauchsverhalten viel genauer und transparenter nachzuvollziehen und zu steuern als mit herkömmlichen Stromzählern. Verbrauchsdaten von Strom, Gas, Wasser oder Wärme können zudem automatisch und sicher übermittelt werden. Da dies nahezu in Echtzeit geschieht, ermöglichen Smart Meter eine genaue Abstimmung von Stromerzeugung und –verbrauch und gewährleisten einen sicheren und effizienten Netzbetrieb. Damit stellen Smart Meter sicher, dass die Energiewende gelingt und Strom aus erneuerbaren Energien ankommt, wo er gebraucht wird.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Unterstützung „Rheinfähre Landskrone"
Die Rheinfähre „Landskrone“ zwischen Nierstein und Trebur verbindet seit 45 Jahren Rheinland-Pfalz und Hessen. Zahlreiche Pendlerinnen und Pendler nutzen die Fähre täglich als zuverlässige und schnelle Verbindung zwischen Rheinhessen und Südhessen. Auch für den Tourismus und die Naherholung in der Region stellt die Fähre eine wichtige Verbindung dar. Aufgrund von Straßenbaumaßnahmen in beiden Ländern sind in den letzten Monaten die Passagierzahlen so stark eingebrochen, dass der wirtschaftliche Betrieb der Fähre gefährdet ist.
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Berichtsantrag im Ausschuss
35. Innovationspreis Rheinland-Pfalz
Am 5. Mai fand im Berufsbildungs- und Technologiezentrum Kaiserslautern die Verleihung des 35. Innovationspreis Rheinland-Pfalz statt. In den Kategorien Unternehmen, Handwerk, Kooperation, Industrie sowie Sonderpreis der Wirtschaftsministerin - CO2 Reduktion durch innovative Verfahren wurden neun rheinland-pfälzische Unternehmen ausgezeichnet. Der Innovationspreis ist mit 60.000 Euro dotiert und wird von einer Jury vergeben.
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