Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Berichtsantrag im Ausschuss

Sachstand zur Arbeit der Friedensakademie Rheinland-Pfalz

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

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Berichtsantrag im Ausschuss

Duales Studium in Rheinland-Pfalz

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

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Berichtsantrag im Ausschuss

Energieeinsparungen an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

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Berichtsantrag im Ausschuss

Netzwerktreffen Nachhaltigkeit an Hochschulen

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

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Berichtsantrag im Ausschuss

Digital Services Act: Ein Meilenstein für den Verbraucherschutz im Netz

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

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Berichtsantrag im Ausschuss

Programm der Tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

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Berichtsantrag im Ausschuss

Erste umfassende Start-up Strategie

Am 27. Juli hat die Bundesregierung die erste umfassende Start-up Strategie für Deutschland beschlossen. Ziel derer ist, die Rahmenbedingungen für Start-ups am Technologiestandort Deutschland zu verbessern und Unternehmen in zukunftsorientierten Bereichen wie Digitalisierung, Life Science, Künstliche Intelligenz, Klima und Umwelt sowie Bildung und Soziales zu fördern. Die Umsetzung der Strategie orientiert sich an verschiedenen Maßnahmen, die über zehn Handlungsfelder definiert sind.

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Berichtsantrag im Ausschuss

Neuer Orchesterproben- und Kammermusiksaal für das Staatstheater Mainz

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

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Anfrage

Hitzetage, tropische Nächte und Dürre in Rheinland-Pfalz

Das laufende Jahr 2022 gilt wieder als ein Rekordsommer in Bezug auf Hitze und Trockenheit. Wie bereits die Antwort auf die Kleine Anfrage „Gesundheitliche Beeinträchtigung durch Hitze“ – Drucksache 17/9683 – vom 30. Juli 2019 ergeben hatte, haben die Hitzetage und tropischen Nächte in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz deutlich zugenommen. Die Jahre 2018 bis 2020 gelten außerdem als extreme Dürrejahre.

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Anfrage

Bilanz zum 9 Euro Ticket

Laut Pressemitteilung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wurde das 9 Euro Ticket seit dem Verkaufsstart Ende Mai bundesweit etwa 52 Mio. Mal verkauft. Hinzu kommen 10 Mio. Abonnentinnen und Abonnenten, die monatlich das vergünstigte Ticket automatisch erhalten. Im Rahmen eines Fernsehinterviews bezeichnete Bundesverkehrsminister Volker Wissing das Ticket als „Riesenerfolg“ und Bundeskanzler Olaf Scholz würdigte das 9 Euro Ticket als „eine der besten Ideen, die wir hatten“.

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