Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Bezirksbeamtinnen- und beamte bei der Polizei
Bezirksbeamtinnen und -beamte bei der Polizei Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland. Die Zahl der registrierten Straftaten ist laut dem in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 verzeichnetem Trend auf einem historischen Niedrigstand. Dieses hohe Sicherheitsniveau gilt es zu halten. Dazu tragen Maßnahmen bei, die den Kontakt und das Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei stärken. Als Bindeglied zwischen Polizei und Gesellschaft fungieren Polizeibeiräte, Kriminalpräventive Räte sowie Bezirksbeamtinnen und -beamte. Letztere werden in den Kommunen eingesetzt, um der Polizei vor Ort „ein Gesicht zu geben“. Eine Verwaltungsvorschrift regelt die Zuständigkeiten der Bezirksbeamtinnen und -beamte.
Anfang Mai 2021 ist die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Im April 2022 fand die letzte Sitzung der Konferenz in Straßburg statt und in einer Abschlusszeremonie am 9. Mai 2022 in Straßburg erhielten die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der französische Präsident Emmanuel Macron im Namen der Ratspräsidentschaft und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen von den Co-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz den Abschlussbericht über die Ergebnisse der Konferenz. Neben der zentralen Konferenz mit Plenartagungen fanden Bürger:innenforen statt, auch konnten sich Bürger:innen digital an diesem Prozess beteiligen.
Am 2. Juni 2022 fand in Ingelheim der landesweite Fachtag „Schule + sexualisierte Gewalt“ statt, der sexualisierte Gewalt und deren Prävention im Schulkontext zum Thema hatte. Neben weiteren Gästen, war auch die unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung, Kerstin Klaus, anwesend.
Die Wärmeversorgung im Ahrtal war durch die Flutkatastrophe schwer betroffen. Für die Menschen im Ahrtal war dies teils eine schwere Last. Am Wiederaufbau der Infrastruktur wurde durch die Landesregierung mit Nachdruck gearbeitet. Dazu zählen auch Alternativen zu Gas und Öl, wie Nahwärmenetze, mithilfe derer mit Erneuerbaren eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Zukunft gewährleistet werden kann.
Erfahrungen von Unternehmen mit der Integration von Geflüchteten
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem Wochenbericht 20/2022 Ergebnisse einer ausführlichen Befragung von 100 Unternehmen zu deren Erfahrungen mit der Integration von Geflüchteten in ihren Belegschaften veröffentlicht.
Umsetzung von naturnahen Verkehrsbegleitflächen in Rheinland-Pfalz
Die Pflege der Straßenbegleitflächen und deren Vegetation gehört zu den Aufgaben des Landesbetriebs Mobilität. Diese Aufgabe stellt zugleich mehrere Anforderungen an die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht soll insbesondere in der Gehölzpflege der Arten- und Biotopschutz gewahrt werden. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Artensterbens haben die Koalitionsfraktionen vereinbart, Empfehlungen für die naturnahe Pflege und Entwicklung von wertvollen Saumstrukturen entlang der Verkehrswege in Rheinland-Pfalz zu erarbeiten, so dass ein Beitrag zur Vernetzung von Lebensräumen und zum Erhalt von Arten erreicht wird.
25 Jahre Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ)in Rheinland- Pfalz
Im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) können sich Jugendliche ein Jahr lang für Natur- und Umweltschutz, Tiere, Umweltbildung, ökologische Landwirtschaft oder Nachhaltige Entwicklung engagieren. Das FÖJ wird immer mehr gefragt, denn für junge Menschen in Deutschland ist der Schutz von Umwelt und Klima ein Top-Thema. Im Jahr 2022 feiert das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) in Rheinland-Pfalz sein 25. Jubiläum.
Vom 30. Juni bis 1. Juli 2022 fand in Dortmund die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) statt. Neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dient die Konferenz dem Zweck, gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund festzuschreiben. Das diesjährige Schwerpunktthema der WMK ist die „Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Energie“.
Der Batterietechnologie kommt vor dem Hintergrund der Elektrifizierung der Verkehrssysteme eine entscheidende Bedeutung zu, in die auch Rheinland-Pfalz beispielweise durch die Batteriezellproduktion der Opel Automotive Cell Company GmbH (ACC) in Kaiserslautern eingebunden ist. Vor diesem Hintergrund haben sich die Ampel-Fraktionen dazu entschieden, im Haushalt für das Jahr 2022 weitere 50.000 Euro dafür bereitzustellen, um die Potentiale des Batteriezellrecyclings mit entsprechenden Formaten wie einer Netzwerkveranstaltung zu begleiten.