Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Seit 1997 ist das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern „jugendschutz.net“ für den Jugendschutz im Internet aktiv. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen sich gegen jugendgefährdende Inhalte im Netz ein und sensibilisieren Eltern, Anbieter und Jugendliche für bestimmte Risiken im Internet. Ziel ist es, durch strukturelle Verbesserungen gefährdende Inhalte einzudämmen.
Mehr zur InitiativeAm 30. November 2017 hat die Europäische Kommission ein Gesetz- und Maßnahmenpaket vorgestellt, das den Übergang zu einem umweltfreundlichen Energiesystem in der Europäischen Union regeln soll, das sogenannte Winterpaket „Saubere Energie für alle Europäer“.
Mehr zur InitiativeSeit dem Jahr 1994 führt das Bundeskriminalamt auf Grundlage des BKA-Gesetzes die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“, die bei der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) in Nordrhein-Westfalen angesiedelt ist und der Verhinderung von Straftaten, insbesondere im Zusammenhang mit Fußballspielen, dienen soll. Als Verbunddatei werden im Rahmen des elektronischen Datenverbundes und des Informationsaustauschs zwischen Bund und Ländern von den Ländern gewonnene Daten in eigener Zuständigkeit dezentral und unmittelbar eingegeben und im System für alle Verbundteilnehmer zum Abruf bereitgehalten. Die sogenannten SKBDatenbanken werden als Arbeitsdateien der Länder lokal geführt. Auch in Rheinland-Pfalz existieren Arbeitsdateien der sogenannten szenekundigen Beamtinnen und Beamten, in denen bestimmte persönliche Daten wie beispielsweise Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit u. v. m. gespeichert werden. Die Betroffenen werden hierüber bislang nicht informiert.
Mehr zur InitiativeBeamtinnen und Beamte werden durch ihre dienstliche Tätigkeit oder aufgrund ihrer beruflichen Stellung zunehmend Opfer von gewalttätigen Angriffen. Der ihnen daraus erwachsende Schmerzensgeldanspruch kann häufig wegen fehlender Liquidität des Schädigers nicht durchgesetzt werden. Die Dienstherren sollen daher die Möglichkeit erhalten, den betroffenen Beamtinnen und Beamten als Ausdruck der Anerkennung und der besonderen Fürsorge dadurch einen Ausgleich zu verschaffen, dass sie die Erfüllung eines titulierten Schmerzensgeldanspruchs übernehmen, wenn oder soweit die Vollstreckung beim Schädiger erfolglos geblieben und der Zahlungsausfall als erheblich anzusehen ist. Hierzu enthält der zwischen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17. Mai 2016 geschlossene Koalitionsvertrag eine entsprechende Absichtserklärung (Seite 98 Abs. 3). Zur Umsetzung des Vorhabens bedarf es einer Ergänzung des Landesbeamtengesetzes. Nach einer weiteren Absichtserklärung im Koalitionsvertrag wird das Land als familienfreundlicher Arbeitgeber seine Behörden und Dienststellen beispielgebend weiterentwickeln. Insbesondere die Familienpflegezeit soll ein wegweisendes Instrument dafür sein (Seite 88 Abs. 1). Um die beamten- und richterrechtlichen Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiter zu verbessern, sollen die Regelungen des Familienpflegezeitgesetzes und des Pflegezeitgesetzes, die unmittelbar nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des öffentlichen Dienstes weitgehend wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter übertragen werden. Dies erfordert Änderungen im Landesbeamtengesetz, im Landesrichtergesetz und im Landesbesoldungsgesetz.
Mehr zur InitiativeDie Digitalisierung bietet auch für die öffentliche Verwaltung zahlreiche Vorteile. Daher ist die Einführung der elektronischen Akte im Koalitionsvertrag vereinbart. So soll schrittweise die E-Akte in der Landesverwaltung eingeführt werden.
Mehr zur InitiativeRechtsextreme, Rechtsterroristinnen und rechte Gruppierungen haben nicht nur eine menschenverachtende Einstellung,sie schrecken auch nicht vor Straftaten zurück. So wurde bekannt, dass im Verlauf des Zuzugs von Geflüchteten in den vergangenen Jahren die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten deutschlandweit erheblich angestiegen ist. Auch in Rheinland-Pfalz wurde von entsprechend erhöhten Zahlen von Straftaten berichtet.
Mehr zur InitiativeSeit 1991 regelt die EU-Öko-Verordnung, wie landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel, die als „Bio-Produkt“ gekennzeichnet sind, erzeugt und hergestellt werden. Immer mehr Fläche wird in Rheinland-Pfalz nach ökologischen Kriterien bewirtschaftet. Auf Europäischer Ebene wurde nun eine neue EU-Öko-Verordnung verabschiedet.
Mehr zur InitiativeLaut Mitteilung der Konzernspitzen von PSA und Opel in ihrer Pressekonferenz am 9. November 2017 steht Opel ein umfangreicher Umbau bevor. Die Landesregierung wird gebeten, über ihre Einschätzung zu den Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Opel-Werke in Kaiserslautern und Rüsselsheim sowie die möglichen Konsequenzen auf deren Zulieferbetriebe und die Technologieentwicklung auch in Hinblick auf die Elektromobilität in Rheinland-Pfalz zu berichten.
Mehr zur InitiativeWichtige Themen, wie zum Beispiel die Bahnsteighöhen und das Nationale Forum Diesel, standen auf der Tagesordnung der vergangenen Verkehrsministerkonferenz (VMK), die für Rheinland-Pfalz eine besondere Bedeutung haben.
Mehr zur InitiativeZahlreiche Menschen sind von Überschuldung und drohender Privatinsolvenz betroffen. Für die Bewältigung dieser Situation und einer Abmilderung ihrer sozialen Folgen ist eine qualifizierte Beratung oftmals entscheidend. Kürzlich hat in Rheinland-Pfalz die 20. Fachtagung der Schuldner- und Insolvenzberatung stattgefunden.
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