Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Psychotherapeutische Versorgung in Rheinland-Pfalz
Menschen mit psychotherapeutischem Therapiebedarf müssen häufig lange Wartezeiten in Kauf nehmen, um bei einer niedergelassenen Psychotherapeutin oder einem niedergelassenen Psychotherapeuten einen Therapieplatz zu bekommen. In ländlichen Regionen müssen außerdem lange Anfahrtszeiten bis zur nächsten psychotherapeutischen Praxis zurückgelegt werden. Von der Kassenärztlichen Vereinigung und der Psychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz wird deshalb die aktuelle Bedarfsplanung als nicht mehr zeitgemäß kritisiert.
In Mainz wird ein Mangel an niedergelassenen Psychiaterinnen und Psychiatern beklagt. Laut dem „Netzwerk für seelische Gesundheit Mainz“ konnten während einer dreimonatigen Zählung im ·ambulanten psychiatrischen Bereich insgesamt 795 Patientinnen und Patienten keinen Termin binnen vier Wochen bekommen. Grund seien ein steigender Bedarf in der Bevölkerung und niedrige Vergütung für psychiatrische Behandlungen.
Die Wissenschaftsakademien haben sich für grundlegende Reformen der Promotionspraxis ausgesprochen. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Titel "Promotion im Umbruch" schlagen die Nationale Akademie der Wissenschaften ,Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften ein modifiziertes Modell der Individualbetreuung vor. So soll in einer Betreuungsvereinbarung die frühzeitige Beteiligung einer zweiten Betreuungsperson festgelegt werden. Auch sollen die Promotionsordnungen in der Regel die Beteiligung externer Betreuerinnen und Betreuer vorsehen. Interne und externe Betreuung sollen als gleichrangig bewertet werden.
Am 13. September 2017 hat der Präsident der Europäischen Kommission JeanClaude Juncker seine jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Darin stellte er seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und skizzierte seine Vision, wie sich die Europäische Union bis zum Jahr 2025 weiterentwickeln könnte. Er legte einen Fahrplan für eine mehr geeinte, stärkere und demokratischere Union vor.
Der Ausschuss der Regionen hat in seiner 123. Plenartagung vom 11.-12. Mai 2017 eine Stellungnahme „Die lokale und regionale Dimension der Bioökonomie und die Rolle der Städte und Regionen“ verabschiedet. Er fordert darin, dass die Europäische Union die Städte und Regionen in ihren Bemühungen besser unterstützen solle, das bioökonomische Potenzial durch die nachhaltige Nutzung der in Europa vorhandenen natürlichen Ressourcen zu erschließen.
Zusammenarbeit des Landes im Rahmen des Vierernetzwerks
Das 2003 gegründete Vierernetzwerk der Partnerregionen Burgund-Franche-Comté, Oppeln, Mittelböhmen und Rheinland-Pfalz leistet einen aktiven Beitrag zur europäischen Einigung. Die Zusammenarbeit der Regionen reicht von Projekten im Bildungs-2 und Kulturbereich über kommunale Verwaltungskooperationen bis hin zur Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen.
ThyssenKrupp und das indische Unternehmen Tata Steel haben angekündigt, ihre europäischen Stahlsparten zu fusionieren. Tausende Stellen sollen in dem Zuge wegfallen, der Hauptsitz des Konzerns soll Amsterdam werden. Die Pläne könnten auch Auswirkungen auf den Weißblechhersteller ThyssenKrupp Rasselstein in Andernach mit seinen rund 2.400 Mitarbeitern nehmen.
In Rheinland-Pfalz waren bisher rund 8 Millionen Jodtabletten zentral in Alzey, Landau, Ludwigshafen und Saarburg für den Katastrophenfall eingelagert. Diese Tabletten sollen die Bevölkerung bei einem Unfall in einem Kernkraftwerk vor Schädigungen der Schilddrüse schützen. Diese Versorgung ist auf eine dezentrale Lagerung umgestellt worden.
Aktueller Stand zur Novellierung des Nahverkehrsgesetzes
Die heutigen Organisationsstrukturen im ÖPNV sind den Veränderungen und Herausforderungen anzupassen. Dies betrifft insbesondere die Vereinheitlichung der Verantwortung für die Aufgaben und die Finanzierung. Die Koalitionspartner hatten sich darauf verständigt, dass bereits zu Beginn der Legislaturperiode das Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr vom Jahr 1995 überarbeitet werden soll, um die Strukturen gemeinsam mit den Kommunen zukunftsfähig und effizient zu gestalten.
Die irische Fluggesellschaft Ryanair streicht derzeit zahlreiche Flüge, darunter auch solche vom Flughafen Hahn. Europaweit sollen bis Ende Oktober täglich 40 bis 50 Flüge betroffen sein. Bei diesen zum Teil sehr kurzfristigen Streichungen sind Verbraucherrechte betroffen.