Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Kaffeefahrten
Immer wieder wird über unseriöse Kaffeefahrte·n berichtet, bei denen Verbraucherinnen und Verbraucher mit aggressiven und irreführenden Verkaufsmethoden mit betrügerischer Absicht um ihr Geld gebracht werden sollen. Zuletzt wurde in der Allgemeinen Zeitung vom 12. Dezember 2017 über einen Fall berichtet, bei dem ein Bauernhof in der Region Mainz zu einer kostenlosen Halbtagesfahrt einlud und dabei den Mitfahrenden verschiedene Produkte als kostenlose Geschenk versprach. Es stellte sich heraus, dass dieser Bauernhof nicht existiert und hier eine Betrugsabsicht vorlag.
Eine der wertvollsten Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, ist der Boden. Insbesondere die Landwirtschaft ist auf eine hohe Bodenqualität angewiesen, um gesunde und nährstoffreiche Lebensmittel zu produzieren. Dabei hängt die Bodenqualität nicht nur vom Standort ab, sondern ist auch abhängig von Bearbeitungsmethoden und dem Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln. Verschiedene Studien zeigen, dass die Qualität der Böden in der ökologischen Landwirtschaft durch die dort verwendeten Methoden besonders hoch ist. In Rheinland-Pfalz werden etwa neun Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch ·bewirtschaftet. Ziel der Landesregierung ist, 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Rheinland-Pfalz ökologisch zu bewirtschaften. Dadurch werden positive Auswirkungen auf die Bodenqualität erwartet.
Positive Bewertung des Bundesverkehrsministeriums für längere Güterzüge
Im Dezember hat das Bundesverkehrsministerium Ausbauprojekte des deutschen Schienennetzes für Güterzüge von 740 Metern Länge positiv bewertet und diese im Bedarfsplan hochgestuft.
Tierschutz durch Aquarien? Planungen des Unternehmens THE SEVEN SEAS AQUARIUM
THE SEVEN SEAS AQUARIUM Betriebs GmbH mit Sitz in Grünstadt betreibt den Bau von Aquarien. Geplant ist ein großes Aquarium mit Namen „Shark City“ in Pfungstadt, wie aus der hessischen Presse zu entnehmen ist. Es existieren zahlreiche Bedenken zu den geplanten Haifischbecken in Pfungstadt, nicht zuletzt aus tierschutzrechtlichen Gründen. Bisherige Bemühungen zu einer ähnlichen Realisierung wie „Shark-City“ in Kaiserslautern, Haßloch und zuletzt in Sinsheim scheiterten, wie die Rheinpfalz bereits am 1. September 2017 berichtete.
Nationalpark Hunsrück-Hochwald - ökologisch ein Gewinn
Die Gründung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald ist nun bereits über zwei Jahre her und hat viele Veränderungen in und um die Region bewirkt. Die erfolgreiche Moorrenaturierung und der Waldumbau sind Beispiele dafür.
Rechtsmotivierte Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund haben in Rheinland-Pfalz deutlich zugenommen – insbesondere gewalttätige Übergriffe gegen Zugewanderte. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Pia Schellhammer. Es scheint, dass rechte Hetzer im Zuzug von Geflüchteten einen willkommenen Nährboden für ihre menschenverachtende Ideologie und für ihre Gewalttaten gefunden haben.
Mit unserem Berichtsantrag im Innenausschuss zu den Waffenscheinen von Werner Mauss bleiben wir an der CDU-Spendenaffäre dran und fragen einmal mehr kritisch nach. Wir wollen endlich wissen: Warum stellte CDU-Landrat Manfred Schnur persönlich einen Waffenschein für Werner Mauss aus, der zu diesem Zeitpunkt seit Jahren nicht mehr als Agent tätig war, und obwohl bislang nicht nachvollziehbar ist, aus welcher Gefährdungseinschätzung heraus der Waffenschein erteilt wurde? Gibt es darüber hinaus möglicherweise noch weitere Waffenscheine, die an Werner Mauss oder einen seiner Aliasnamen ausgegeben wurden?
Die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen auf Grundlage des von der Landesregierung eingebrachten Antrags gemäß § 76 Abs. 4 GOLT „IQB-Bildungstrend 2016“ und der Anregung von Kollegin Anke Beilstein im Bildungsausschuss am 24. Oktober 2017 eine Anhörung im Bildungsausschuss vor.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin
Am 19. Dezember 2017 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige bundesweite Praxis zur Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Insbesondere die weit überwiegende Vergabe aufgrund der Abiturnote hat das Gericht kritisiert und stattdessen stärker die Berücksichtigung außerschulischer Eignungskriterien fordert.
Presseberichten zufolge erhielt Werner Mauss noch 2015 einen Waffenschein für zwei Revolver und eine Pistole ausgestellt. Dieser wurde durch den Landrat des Landkreises Cochem-Zell Manfred Schnur persönlich unterzeichnet.