Antrag im Plenum
Erhalt der Artenvielfalt und Forschung an invasiven Arten in Zoos ermöglichen
Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Antrag im Plenum
Zukünftige Mobilität gestalten – wichtige Weichenstellungen vornehmen
1. Der Landtag stellt fest:
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Antrag im Plenum
Verantwortungsvolle Krankenhaus-Investitionsförderung in Rheinland- Pfalz
Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Anfrage
Alternativen zum motorisierten Individualverkehr während des Umbaus der Hochstraße Nord in Ludwigshafen
Ende 2019 soll der Abriss der Hochstraße Nord beginnen. Die Hochstraße Nord wird von vielen Pendlerinnen und Pendlern aus dem Gebiet der ganzen Vorderpfalz genutzt. Für Bürgerinnen und Bürger, die diese Strecke nutzen, ist während der Bauzeit von über acht Jahren mit erheblichen Einschränkungen und Verzögerungen zu rechnen, wenn nicht Alternativen zum Autoverkehr geschaffen und ausgebaut werden. Diese Alternativen bestehen beispielsweise in einem Ausbau des ÖPNV, besseren Bedingungen für Radfahrerinnen und Radfahrer und Mitfahrgelegenheiten. Jetzt ergriffene Maßnahmen haben das Potenzial, Mobilität in der Vorderpfalz dauerhaft anders zu gestalten.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Kinderreport 2018: Bekämpfung von Kinderarmut
Der Kinderreport 2018 des Kinderhilfswerks beschäftigt sich mit der Bekämpfung von Kinderarmut. Nach Ansicht von drei Viertel der Erwachsenen sowie Kinder und Jugendlichen unternimmt der Staat zu wenig, um Kinderarmut zu verhindern.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung
Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil die vom Besoldungs-dienstalter abhängigen Bezüge der Beamtinnen und Beamten als altersdiskriminie-rend und damit unzulässig bezeichnet. Rheinland-Pfalz hatte diese Entscheidung letzt-lich vorweggenommen und zum 1. Juli 2013 auf ein europarechtskonformes Erfah-rungszeitenmodell umgestellt. Die Beamtinnen und Beamten werden seitdem nicht mehr nach dem Lebensalter, sondern nach den Dienstjahren bezahlt. In einem Mus-terklageverfahren am Oberverwaltungsgericht Koblenz haben nun drei rheinland-pfäl-zische Landesbeamtinnen und -beamte für Altjahre vor dem Umstellungszeitpunkt eine Entschädigung erstritten. Dieses Urteil gilt auch für weitere Beamtinnen und Be-amte, die Widerspruch gegen ihre Besoldungseinstufung eingereicht hatten. Auf den Landeshaushalt kommen entsprechende Belastungen zu.
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Anfrage
Eigenverbrauch von Cannabis
Das Bundesverfassungsgericht entschied im sogenannten Cannabis-Beschluss, dass eine Strafverfolgung nicht stattfinden soll in Fällen, in denen es ausschließlich um den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen geht und eine Fremdgefährdung nicht vorhanden ist. Die Strafverfolgungsbehörden sind angehalten, hier entweder nach § 29 Abs. 5 BtMG von der Strafe abzusehen oder wegen des geringen Un rechtsgehalts der Tat von den §§ 153 ff. StPO oder § 31 a BtMG Gebrauch zu ma chen. Gemäß § 31 a BtMG kann die Staatsanwaltschaft bei Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als ge ring anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge an baut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise ver schafft oder besitzt.
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Anfrage
Wartezeiten in der Schuldnerberatung
Die Landesregierung hat im Sozialpolitischen Ausschuss am 30. November 2017 auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Schuldner- und Insolvenzberatung berichtet. In diesem Zusammenhang hat sie am 22. Dezember 2017 eine Auswertung der durchschnittlichen Wartezeiten auf eine Erstberatung vorgelegt.
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Große Anfrage
Entwicklung der Verkehrswende: Umstieg auf E-Mobilität in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz geht fast ein Viertel der Treibhausgasemissionen vom Verkehrssektor aus, in Städten kommen bis zu 70 Prozent aller klimaschädlichen Emissionen aus dem Verkehr. Um die Gesundheit der Menschen, den Schutz der Umwelt und die Einhaltung der Klimaschutzziele aus Paris gewährleisten zu können, ist eine Verkehrswende daher unverzichtbar. Dazu gehört eine vernetzte Mobilität, welche die Raum- und Siedlungsstruktur berücksichtigt, der Ausbau der Infrastruktur für die E-Mobilität, die Verbesserung des Bahnnetzes, die emissionsarme Ausgestaltung des ÖPNV und der Lieferverkehre. Darüber hinaus müssen Strecken für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sicher und bedarfsgerecht ausgebaut werden und Fußgängerinnen und Fußgänger über sichere Wege verfügen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Initiative der Europäischen Kommission zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Europäische Kommission hat in 2017 eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die die Situation von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen verbessern sollen. Hierbei sollen auch Anreize für Väter geschaffen werden, sich stärker an der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder zu beteiligen. Die Vorschläge zielen zum Beispiel auch auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen von Elternschafts-, Vaterschaftsoder Pflegeurlaub.
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