Berichtsantrag im Ausschuss
Forschungsdatenmanagement in Rheinland-Pfalz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
GWK-Beschluss zur Dynamisierung des Zukunftsvertrags ‚Studium und Lehre stärken
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
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Berichtsantrag im Ausschuss
Wohnanlage ‚Haus am Baum‘ des Studierendenwerks Trier
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
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Berichtsantrag im Ausschuss
Therapeutische Behandlung von psychisch kranken Gefangenen
In der Stellungnahme der Bundesregierung vom 14. September 2022 auf den Bericht des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe wird die therapeutische Behandlung von psychisch kranken Gefangenen in Deutschland thematisiert. Der Stellungnahme zufolge werde in Rheinland-Pfalz die Versorgung von psychisch schwer erkrankten Gefangenen grundlegend überdacht.
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Berichtsantrag im Ausschuss
25 Jahre Ada-Lovelace-Projekt Rheinland-Pfalz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
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Anfrage
Auswirkungen der angepassten Richtlinie für die Entwässerung von Straßen auf Vorhaben in Rheinland-Pfalz
Die „Richtlinien für die Entwässerung von Straßen“ (REwS) gelten für den Neubau und für den Um- und Ausbau von Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften und sinngemäß für deren Nebenanlagen (z. B. Parkplätze). Für die Erneuerung von Straßen wird die Anwendung der REwS ebenfalls empfohlen. Primär dient die Entwässerung der Straße der Verkehrssicherheit und der Dauerhaftigkeit des Straßenkörpers. Mit dem Rundschreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 4. März 2022 wurden die Länder über die Neuausgabe des REwS, Ausgabe 2021, informiert.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Rückführungsstopp in den Iran
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
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Anfrage
Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2021
Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Sieben-Punkte-Plan zur Hochwasservorsorge
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
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Berichtsantrag im Ausschuss
Landesmodellprojekt zur beruflichen Qualifikation und Integration als Busfahrer:in
Für das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor hat der öffentliche Personennahverkehr eine zentrale Bedeutung. Ziel ist es, dass bis 2030 ein Drittel mehr Busse und Bahnen als heute unterwegs sind. Für diesen ambitionierten Ausbau ist auch mehr qualifiziertes Personal im Personennahverkehr notwendig. In dem zum 1. Oktober 2022 gestarteten Landesmodellprojekt „Momentum Mobilität – Berufliche Qualifikation und Integration als Busfahrer:in“ will das Land Fachkräfte für diese Branche ausbilden und so einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten. In Kooperation mit dem Projektträger Arbeit und Leben gGmbH und dem Jobcenter Mainz sollen so innerhalb eines Jahres bis zu 12 SGB- Leistungsbeziehende mit Flucht- beziehungsweise Migrationshintergrund bei der Ausbildung zum Busfahrer oder zur Busfahrerin unterstützt werden.
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