Berichtsantrag im Ausschuss
Schließung des Krankenhausstandorts Trier-Ehrang
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Covid-19-Infektionszahlen an Schulen und staatliche Maßnahmen
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Wegfall der Geburtshilfe Trier-Ehrang und zukünftige Struktur der Geburtshilfe im Raum Trier
Am 3. Dezember 2021 hat die Leitung des Klinikums Mutterhaus der Borromäerinnen in Trier bekannt gegeben, dass der von der Flutkatastrophe beschädigte Klinik-Standort in Trier-Ehrang nicht wiederaufgebaut wird, sondern stattdessen der Standort Mitte erweitert werden soll. Im Zuge der Corona-Pandemie war bereits die Geburtshilfestation der Klinik Trier-Ehrang geschlossen und mit der Abteilung am Standort Mitte des Klinikums Mutterhaus zusammengelegt worden.
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Berichtsantrag im Ausschuss
5. TUI-Jugendstudie ‚Junges Europa
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT
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Anfrage
Mitbestimmung und Partizipation von Jugendlichen in der Corona- Krise
Die Corona-Pandemie und die erzwungene soziale Distanz haben die gesellschaftspolitische Partizipation der Jugendlichen im öffentlichen Raum deutlich erschwert. Gleichwohl konnten in solchen Zeiten Angebote der außerschulischen politischen Jugendbildung und der politischen Teilhabe der Jugend auch Neues wagen, v. a. im digitalen Raum.
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Anfrage
Gründung des Vereins Netzwerks diskriminierungsfreies Rheinland- Pfalz (NdRLP)
Menschen sind unterschiedlich, aber gleich in ihrer Würde und ihren Rechten. Nur wenn alle Menschen in unserer Gesellschaft gleichen Schutz und gleiche Chancen haben und ihre Rechte in Anspruch nehmen können, gibt es echte Freiheit und Sicherheit für uns alle. Dieser Anspruch ist jedoch noch nicht voll verwirklicht. Laut dem Bilanzbericht der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 sind die Beschwerdezahlen bei der Landesantidiskriminierungsstelle stark gestiegen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Bericht zur Nachhaltigkeit in Rheinland-Pfalz
Der vor einigen Monaten veröffentlichte Indikatorenbericht 2021 zur Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz verdeutlicht Fortschritte auch im Bereich der Verankerung der Bildung für nachhaltige Entwicklung an Schulen.
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Anfrage
Förderung der Feuerwehren in Koblenz, den Landkreisen Mayen-Koblenz, Westerwald und Altenkirchen
Mit dem jährlich zur Verfügung stehenden Budget für Brand- und Katastrophenschutzzwecke dokumentiert die Landesregierung Rheinland-Pfalz, dass sie den Bereich der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr als elementaren Bestandteil der öffentlichen Sicherheit betrachtet. Nur mit einer zukunftsorientierten Technikausstattung kann sichergestellt werden, dass die bestehenden Aufgaben sachgerecht erfüllt werden können.
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Anfrage
Radweg zwischen Koblenz-Lay und koblenz- Moselweiß
Der Radweg zwischen Koblenz-Lay und Koblenz-Moselweiß ist seit dem Jahr 2019 planfestgestellt. Die Landesregierung teilte im Januar 2021 mit, dass die Ausführungsplanung für den Radweg begonnen worden sei und die Ausschreibung teilweise parallel zur Ausführungsplanung bearbeitet werden könne.
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Anfrage
Gewalttäige Vorfälle am Rande des Fußballspiels TuS Koblenz - Eintracht Trier
Am ersten Septemberwochenende kam es in Trier und Koblenz zu Auseinandersetzungen zwischen Fußballanhängern zweier rheinland-pfälzischer Vereine der Oberliga. Dabei fand ein gewalttätiges Aufeinandertreffen der gegensätzlichen Gruppen außerhalb des Stadions und erst nach dem Spiel statt. Knapp 200 Einsatzkräfte mussten laut Polizei mit Einsatz von körperlicher Gewalt und Pfefferspray die Gruppen auseinanderhalten und eine weitere Gewaltspirale verhindern. Zuvor war es zu gegenseitigen Provokationen und Randalen in einer Gaststätte seitens der rivalisierenden Gruppen gekommen. Dem Polizeibericht nach waren die Einsatzkräfte zahlenmäßig unterlegen.
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