Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Im Frühjahr 2021 hat die Landesregierung den Radverkehrs-Entwicklungsplans Rheinland-Pfalz 2030 inklusive zehn Handlungsfelder veröffentlicht.
Mehr zur InitiativeDie Regionalauswertung des BDEW-Ladensäulenregisters hat gezeigt, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowohl in den Städten, als auch in den ländlichen Regionen an Fahrt aufgenommen hat. Ein engmaschig ausgebautes Ladenetz ist ein unverzichtbarer Baustein für die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz. Die Entwicklung des Ausbaues zeigt allerdings starke regionale Unterschiede auf.
Mehr zur InitiativeEine vielfältige und gesunde Ernährung ist für Kinder und Jugendliche essenziell für ihre Entwicklung. Dazu nimmt Rheinland- Pfalz unter anderem am europäischen Schulprogramm (über das BMEL) teil, das die kostenfreie Verteilung von frischem Obst, Gemüse und ungesüßter Milch beinhaltet. Dabei soll insbesondere auf eine hohe Vielfalt von Produkten und auf ein regionales, saisonales Angebot Wert gelegt werden.
Mehr zur InitiativeDer Krankenhaus- und Hausunterricht ist ein wichtiger Baustein bei der Unterstützung dauerhaft erkrankter Schüler:innen und ihrer Eltern. Der Krankenhaus- und Hausunterricht bietet dauerhaft erkrankten Schüler:innen eine willkommene Ablenkung von der Erkrankung, ermöglicht schulische Erfolgserlebnisse trotz Erkrankung, die wiederum das Selbstvertrauen der betroffenen Schüler:innen stärken und hilft den erkrankten Schüler:innen, sich nicht nur als Patient:innen wahrzunehmen. Krankenhaus- und Hausunterricht bedeuten in diesen besonderen Fällen eine zeitweise Rückerlangung von Normalität im Ausnahmezustand, was sowohl positive Effekte auf den Genesungsprozess haben kann, als auch die Reintegration in die Schulen vorbereitet. Dementsprechend sind die Anforderungen an den Krankenhaus- und Hausunterricht hoch. So müssen nicht nur die unterschiedlichen Beeinträchtigungen beachtet werden, sondern auch unterschiedliche Alters- und Klassenstufen der unterschiedlichen Bildungsgänge bedient werden.
Mehr zur InitiativeDer Nationalpark Hunsrück-Hochwald ist ein Erfolgsprojekt: Das ausgeklügelte Wegesystem, die einzigartigen „Hangbrücher“ und regionale Kooperationspartner kombiniert mit den geführten Rangertouren machen den Nationalpark zu einem touristischen Highlight in Rheinland-Pfalz. Auch die ökologische Entwicklung hin zu einem Wildnisgebiet schreitet voran und bietet zahlreichen gefährdeten Tier- und Pflanzenarten einen wertvollen Lebensraum.
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT
Mehr zur InitiativeDer hohe Spezialisierungsgrad in der Nutztierhaltung hat dazu geführt, dass viele Betriebe sich auf einen Produktionszweig konzentrieren. Das hat Vorteile, da Investitionen, Aus- und Fortbildungen sowie Arbeitsplanung und Management auf eine Tierart und den damit verbundenen Acker- und Ackerfutterbau ausgelegt werden. In Krisenzeiten, wie aktuell auf dem Schweinemarkt oder den Milchkrisen der Vergangenheit, stehen viele Betriebe vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen bis hin zur Betriebsaufgabe.
Mehr zur InitiativeIm Juli 2021 wurde wegen der Starkregenereignisse für das gesamte Land Rheinland-Pfalz eine Ausnahmegenehmig zur Nutzung brachliegender Flächen (ÖVF, Nutzcode 062) durch Beweidung oder durch Schnittnutzung zu Futterzwecken erteilt. Ähnliche Ausnahmegenehmigungen sind in der Vergangenheit bereits im Zusammenhang mit Dürreereignissen erteilt worden. Solche Ausnahmegenehmigungen sind wirtschaftlich geboten, bilden aber auch den Druck klimatischer Veränderungen auf die Landwirtschaft ab. Sie stellen einen Zielkonflikt zwischen den Zielen Ökologischer Vorrangflächen und der Futterbergung für die Tierhaltung dar.
Mehr zur InitiativeLaut Medienberichten gibt es deutliche Stimmen in den Regionen, die vor den wirtschaftlichen Auswirkungen einer möglichen Ausgliederung im Opel Konzern warnen. Durch eine Ausgliederung würden auch in Rheinland-Pfalz Arbeits- und Ausbildungsplätze betroffen sein. Auch die Gewerkschaft IG-Metall und der Betriebsrat von Opel warnen, dass so Mitbestimmungsrechte aufgegeben würden. Es wurde ein Aktionstag für Ende Oktober angekündigt.
Mehr zur InitiativeDas Land Rheinland-Pfalz fördert QueerNet RLP e.V. Queernet RLP vernetzt queere Vereine und Initiativen in Rheinland-Pfalz und trägt zur Koordination und Umsetzung von Projekten bei. Dazu zählen unter anderem die Aufklärungsarbeit in Bildungseinrichtungen im Rahmen der Initiative SCHLAU RLP sowie die Beratung und Unterstützung von Familien und Jugendlichen im Projekt Familienvielfalt.
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