Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Am 16. März 2023 wurde durch die Änderung des Transfusionsgesetzes ein diskriminierungsfreierer Zugang zur Blutspende ermöglicht. Nunmehr spielen die sexuelle Orientierung oder auch die geschlechtliche Identität keine Rolle mehr beim Zugang zur Blutspende. Stattdessen stehen die jeweiligen Sexualpraktiken bei der Risikobewertung im Vordergrund.
Mehr zur InitiativeLachgas wird immer häufiger von Jugendlichen als legale Partydroge missbraucht. Dabei kann es zu erheblichen gesundheitlichen Schäden kommen. Auch das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz stellt eine Zunahme des Konsums von Lachgas fest. Deshalb gibt es immer mehr Forderungen, die Verfügbarkeit von Lachgas einzuschränken und z. B. den Verkauf an Minderjährige zu verbieten.
Mehr zur InitiativeDie Kleine Anfrage – Drucksache 18/9826 – vom 20. Juni 2024 hat folgenden Wortlaut:
Mehr zur InitiativeRheinland-Pfalz weist bundesweit die kleinteiligsten kommunalen Strukturen auf. Die Notwendigkeit einer Reform dieser kleinteiligen Verwaltungsstrukturen wurde in zahlreichen Gutachten, die im Auftrag der Landesregierung erstellt wurden, dargelegt.
Mehr zur InitiativeNach Recherchen von REPORT MAINZ haben bundesweit mehr als 100 Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD Bezüge zu Burschenschaften, darunter häufig zu Verbindungen, die im Korporationsverband Deutsche Burschenschaft (DB) organisiert sind.
Mehr zur InitiativeIm April 2024 haben Bundestag und Bundesrat das Solarpaket verabschiedet und damit zahlreiche Erleichterungen für den Ausbau der Solarenergie in der Bundesrepublik geschaffen. Mit dem Paket wurde u. a. die Registrierung im Marktstammdatenregister vereinfacht und entbürokratisiert. Dadurch trägt das Solarpaket zur Beschleunigung der Energiewende und zu mehr Teilhabemöglichkeiten durch die Bürger:innen bei, egal ob sie Wohneigentum besitzen oder zur Miete wohnen. In Rheinland-Pfalz ist der Ausbau der Solarenergie auf einem sehr guten Weg und die Akzeptanz in der Bevölkerung ist hoch. Nach einem Bericht der ARD (Datum 3. Juni 2024) liegt die Zahl der Anmeldungen von Balkonkraftwerken im laufenden Jahr bundesweit bei über 150 000, insgesamt sind laut Bundesnetzagentur bundesweit über 500 000 Anlagen in Betrieb.
Mehr zur InitiativeNach wie vor gehört die nicht angepasste bzw. überhöhte Geschwindigkeit zu den häufigsten Unfallursachen im Straßenverkehr.
Mehr zur InitiativeNach Recherchen von REPORT MAINZ beschäftigen mehrere Landtagsabgeordnete der AfD Mitarbeiter, die in der Vergangenheit – teilweise öffentlich – als Mitglieder der rechtsextremen Szene aufgetreten sind. Ein Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul war laut Medienberichten in den 1990er-Jahren eine Führungsfigur der gesamtdeutschen militanten Neonazi-Szene und u. a. in den mittlerweile verbotenen Organisationen „Wiking Jugend“, „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ und „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ aktiv. Neben ihrer rechtsextremen Vergangenheit eint laut der Recherchen von REPORT MAINZ einige der Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten der AfD und der AfD-Landtagsfraktion ihr Bezug zu einschlägigen rechtsextremen Burschenschaften.
Mehr zur InitiativeWohnen ist ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen und muss für alle Menschen bezahlbar sein. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum befindet sich in vielen Regionen in Rheinland-Pfalz nach wie vor auf einem hohen Niveau. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften können in den Städten und auf dem Land dazu beitragen, Fehlentwicklungen am Wohnungsmarkt entgegenzusteuern und zu korrigieren.
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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