Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Nachhaltige Entwicklung von Industrie- und Gewerbegebieten
Laut einem Bericht der Rheinpfalz vom 14. Mai 2024 streben die Stadt Kaiserslautern und der Landkreis Kaiserslautern die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbandes zur Ent-wicklung von Industrie- und Gewerbeflächen an. Laut Bericht existiert eine 75-prozentige Förderzusage des Wirtschaftsministeriums. Interkommunale Zusammenarbeit kann dazu beitragen, den Flächenverbrauch von Gewerbe- und Industriegebieten zu reduzieren. Dar-über hinaus gibt es zahlreiche Maßnahmen zur Entwicklung nachhaltiger Gewerbegebiete. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz stellt Kommunen den Fahrplan "Wege zur Planung eines nachhaltigen Gewerbegebiets" kostenfrei zur Verfügung.
Schaffung von Wohnraum durch die Nutzung des Gebäudebestands
Im Ausbau und Umbau bestehender Gebäude steckt ein großes Potenzial, neuen Wohnraum und neue Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen. Durch Umbauen, Aufstocken, den Ausbau von Dachgeschossen oder die Nutzung von Leerstandsflächen könnten in Deutschland bis zu 4 Millionen neue Wohnungen entstehen. Das entlastet den Wohnungsmarkt und macht Wohnen bezahlbarer. Darüber hinaus beugt die Nutzung des Bestands weiterer Flächenversiegelung vor, spart graue Energie und schont wertvolle Ressourcen.
Finanzielle Auswirkungen Zensus 2022 für Rheinland-Pfalz
Ende Juni hat das Statistische Bundesamt die Ergebnisse des Zensus 2022 veröffentlicht. Rheinland-Pfalz hatte zum Stichtag des Zensus (15. Mai 2022) 1,4 Prozent weniger Einwohnerinnen und Einwohner als nach der bisherigen Bevölkerungsfortschreibung angenommen. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ist die Abweichung der Bevölkerungszahl für Rheinland-Pfalz unterdurchschnittlich. Die korrigierten Bevölkerungszahlen des Zensus 2022 haben Folgen für den Länderfinanzausgleich und damit Auswirkungen auf die Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz.
Situation des Pegels Schuld am 13. Juli 2021 - Plenardebatte vom 13. Juni 2024
Die RHEINPFALZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 14. Juni 2024 über eine Landtagsdebatte zum Thema Hochwasser über einen Beitrag des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU), der auch über die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sprach. „Das war um 17.00 Uhr, zu der Zeit waren in Schuld schon die Pegel abgerissen, echauffierte sich der Parlamentarier.“ Im Wortprotokoll der Landtagssitzung heißt es: Um 17.00 Uhr sagte die Umweltministerin an diesem Pult: „… Das war die Aussage, als in Schuld der Pegel schon weggeschwommen war.“ (Abg. Schreiner S. 11/12).
Ergebnisse und Auswirkungen der Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich auf die rheinland-pfälzisch-britischen Beziehungen
Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben mit Schreiben vom 26. August 2024 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben mit Schreiben vom 26. August 2024 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Seit dem Jahr 1992 werden in Rheinland-Pfalz jedes Jahr im Rahmen des Kultursommers von Mai bis Oktober Projekte aller Kunstsparten gefördert. Insbesondere die Freie Szene ist im Kultursommer-Programm alljährlich stark vertreten, aber auch große Musik-, Film- und Literaturfestivals. Das Kultursommer-Motto legt jedes Jahr einen neuen inhaltlichen Schwerpunkt und gibt den teilnehmenden Kulturschaffenden Impulse. Das diesjährige Motto „Sterne des Südens“ ist die letzte Station des mehrjährigen Großthemas „Kompass Europa“.
Stand des Ausbaus der Photovoltaik für eine langfristige Sicherung des Wirtschaftsstandortes und die Unabhängigkeit von fossilen Energien in Rheinland-Pfalz
Die rasche Beschleunigung im Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der unmittelbare Weg für mehr Klimaschutz und für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz. Der konsequente Klimaschutz und der deutliche Ausbau der Erneuerbaren Energien sind Teil der Schwerpunkte der Landesregierung und die Grundlage für die Erreichung der Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2040. Besonders im Bereich der Photovoltaik wurde durch das Solarpaket des Landes und die Oster- und Solarpakete des Bundes ein wahrer Solarboom ausgelöst.
Das Netzwerk für Demokratie und Courage Rheinland-Pfalz (NDC RLP) organisiert seit dem Jahr 2002 Projekttage für Schulklassen, Fortbildungen für Lehrkräfte und Workshops für (Jugend-)Verbände in Rheinland-Pfalz rund um die Schwerpunkte Rassismus, Klassismus und Sexismus. Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration sowie das Ministerium des Innern und für Sport sind Kooperations- bzw. Netzwerkpartner des NDC RLP.
Zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrsbereich spielt die Antriebswende eine zentrale Rolle. Alle Verkehrsträger, vom Auto und Lkw über die Schiene bis hin zum Fahrrad und Binnenschiff, können auf dem Weg zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor einen wichtigen Beitrag leisten. Derzeit besitzt die Elektromobilität für die Dekarbonisierung des Verkehrs eine große Bedeutung. Für den weiteren Hochlauf der Elektromobilität sind passende Rahmenbedingungen, insbesondere in den Bereichen Ladeinfrastruktur und Fahrzeugbeschaffung, notwendig.