Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Gewässer- und Erosionsschutz in der Wald- und Landwirtschaft
Gewässer- und der Erosionsschutz sind wesentliche Elemente einer funktionierenden Hochwasservorsorge und können aktiv durch verschiedene Bewirtschaftungsformen bzw. deren Anpassung beeinflusst werden. Daneben ist der Schutz wertvoller Böden die ökonomische Lebensversicherung eines jeden forst- und landwirtschaftlichen Betriebs. Durch die klimawandelbedingte Zunahme von Starkregenereignissen erhöht sich die Gefahr der Erosion und der Abschwemmung wertvoller Böden aus den Flächen. Daneben stellen die abgespülten Bodenmassen das größte Schadensrisiko für das Hab und Gut in potenziellen Starkregengefährdungsgebieten dar.
In den Hochwasser-Katastrophengebieten in Rheinland-Pfalz haben Wasser und Schlamm hunderte Mobilfunk-Basisstationen weggerissen, Elektronik beschädigt und die Stromversorgung der Mobilfunkstationen gekappt.
Fortsetzung der Teststrategie zur Gewährleistung eines sicheren Schulbetriebs
Im Schuljahr 2021/2022 wird zur Gewährleistung eines sicheren Präsenzbetriebs nach den Sommerferien die Teststrategie des Landes fortgesetzt. Zur Umsetzung der Teststrategie und zur Erwägung möglicher weiterer Test-Maßnahmen bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung.
Auswirkungen des ‚Familiensommer 2021‘ und des ‚Aktionsprogramms Aufholen nach Corona‘ auf Rheinland-Pfalz
Mit der Landesinitiative „Gemeinsam Erleben, Entdecken und Lernen - Familiensommer 2021 für Familien, Kinder und Jugendliche“ sowie dem Aktionsprogramm des Bundes „Aufholen nach Corona“ wird in den Sommermonaten 2021 Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien in der Schul- und Ferienzeit individuelle Unterstützung angeboten, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie möglichst gering zu halten.
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung haben auch einen Einfluss auf den Arbeitsmarkt hinterlassen. Mit unterstützenden Maßnahmen haben die Bundes- und die Landesregierung einen übermäßigen Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert.
Koloniales Erbe in Rheinland-Pfalz: Weiterer Umgang mit dem Gedenkkopf aus dem Königreich Benin in der Ethnografischen Studiensammlung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
In einer digitalen Gesprächsrunde am 29. April 2021 haben Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Leitungen der deutschen Mitgliedsmuseen der Benin Dialogue Group, die zuständigen Kulturministerinnen und Kulturminister der Länder sowie Vertreterinnen und Vertreter des Auswärtigen Amts eine wegweisende Erklärung zum weiteren Umgang mit den Benin-Bronzen in deutschen Museen beschlossen. Neben größtmöglicher Transparenz in Bezug auf die in Deutschland befindlichen Objekte und ihre Provenienz wurden vor allem auch Rückgaben beschlossen, die bereits im Verlauf des Jahres 2022 beginnen sollen.
Am 14. Juli 2021 hat die EU-Kommission mit dem Klimaschutzpaket „Fit for 55“ ihre Vorschläge für zwölf Gesetzesvorhaben zur Umsetzung des „Green Deals“ vorgelegt.
Im März 2019 initiierte die Landesschüler*innenvertretung gemeinsam mit dem Bildungsministerium den Runden Tisch „Schule. Nachhaltig.Gestalten.“. Als ein Ergebnis der Gespräche wurde eine Nachhaltigkeitsplakette ausgeschrieben, für die sich Anfang 2020 alle rheinland-pfälzischen Schulen bewerben konnten. Zudem wurde ein Preis für besonders überzeugende Umweltprojekte an Schulen ausgelobt.
Kapazitäten der Einrichtungen zur Altenpflege im Donnersbergkreis
Durch den demografischen Wandel steigt die Zahl der Senior:innen kontinuierlich. Immer mehr Menschen benötigen unterstützende Maßnahmen und Begleitung. Um die Integration in Familie, Freundeskreis oder Kirchengemeinde zu erhalten, ist es gerade im ländlichen Raum wichtig, in der Nähe des Heimatorts einen Pflegeplatz zu bekommen.