Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Anstieg der Wartezeiten auf psychotherapeutische Behandlung für Kinder und Jugendliche
Aktuelle Ergebnisse des BiPsy-Versorgungsmonitors 2026 zeigen gravierende psychotherapeutische Versorgungsdefizite bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Die durchschnittlichen Wartezeiten sind gegenüber dem Jahr 2025 erneut gestiegen: 32,5 Wochen vergehen zwischen der ersten Anfrage und dem Beginn einer Psycho-therapie. Die Hälfte der psychischen Erkrankungen beginnt vor dem 18. Lebensjahr. Ohne frühzeitige Behandlung steigt das Risiko schwerer und chronifizierter Verläufe. Dies kann Studien zufolge Auswirkungen auf die weitere Entwicklung von Kindern und Jugendlichen haben und beispielsweise den Schulerfolg gefährden, die Wahrschein-lichkeit für spätere Arbeitslosigkeit und Suchterkrankungen erhöhen und Familien und Beziehungen beeinträchtigen.
In den vergangenen Monaten haben mehrere mutmaßliche Femizide in Rheinland-Pfalz erneut die öffentliche Aufmerksamkeit auf geschlechtsspezifische Gewalt gelenkt. Allein in jüngster Zeit wurden drei Frauen in unterschiedlichen Orten des Landes mutmaßlich durch ihre (Ex-)Partner brutal und teilweise unter Anwesenheit gemeinsamer Kinder getötet. Die Fälle verdeutlichen erneut, dass tödliche Gewalt gegen Frauen häufig im Kontext von Trennung, Partnerschaft oder Besitzdenken steht und damit Ausdruck geschlechtsspezifischer Gewalt sein kann.
Auswirkungen der Reform des Sexualstrafrechts in Rheinland-Pfalz (Teil I)
Mit dem am 10. November 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung wurde das Sexualstrafrecht grundlegend reformiert. Ziel war insbesondere, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung durch den Grundsatz "Nein heißt Nein" zu stärken und Strafbarkeitslücken zu schließen.
Umsetzung der im Haushaltsgesetz beschlossenen Versorgung Schwangerer ohne Krankenversicherung
Die Clearingstellen Krankenversicherung sind in Rheinland-Pfalz ein großer Erfolg, viele Menschen ohne Krankenversicherung können in eine Krankenversicherung vermittelt werden. Trotzdem gibt es einige Fälle, in denen das aufgrund gesetzlicher oder struktureller Hürden nicht gelingt. Insbesondere bei Schwangeren ohne Krankenversicherung kann das einerseits zu lebensbedrohenden Situationen führen, weil notwendige Vor- und Nachsorgeuntersuchungen nicht wahrgenommen werden, und andererseits zu finanziellen Verlusten von Geburtskliniken, weil die Kosten der Geburt oft nicht erstattet und eine Privatrechnung von den Familien nicht gezahlt werden kann. Für die betroffenen Frauen kann es dann zu Überschuldungen kommen. Deshalb hat der Haushaltsgesetzgeber im Haushaltstitel 06 02 68453 „Zuschüsse zur Bekämpfung von Armut und zugunsten von aufzuwertenden Stadtteilen und Gemeinden, einschließlich Modellmaßnahmen“ im Untertitel „Clearingstelle Krankenversicherung“ für das Haushaltsjahr 2025 zusätzlich 20 000 Euro und für das Haushaltsjahr 2026 30 000 Euro zur Förderung eines Projektes zur Versorgung/Unterstützung von Schwangeren ohne Krankenversicherung vorgesehen.
Mit dem Wohngeld werden Haushalte mit geringem Einkommen unterstützt, damit sie sich die steigenden Mietkosten weiterhin leisten können. Einen großen Anteil der Wohngeldbeziehenden machen dabei Rentner:innen sowie Familien bzw. Alleinerziehende mit Kindern aus. Aus einem Referentenentwurf des SPD-geführten Bundesbauministeriums geht hervor, dass die Bundesregierung durch Kürzungen beim Wohngeld bis zu 1,5 Mrd. Euro pro Jahr im Bundeshaushalt einsparen möchte. Betroffen von den Kürzungen sind dem Entwurf zufolge alle bisherigen Wohngeldbeziehenden, zum Beispiel durch die Halbierung der dauerhaften Heizkostenkomponente. Durch die geplanten Änderungen rechnet die Bundesregierung laut Entwurf damit, dass im Jahr 2029 rund 163 000 Haushalte in die nachrangigen Grundsicherungssysteme (SGB II und SGB XII) wechseln.
Wissenschaftliche Begutachtung der kommunalen Sozialausgaben – Sachstand der angekündigten Sozialkostenstudie
Die steigenden Sozialausgaben werden immer wieder als eine zentrale Herausforderung für die öffentlichen Haushalte bezeichnet. In seiner Regierungserklärung nach Amtsantritt kündigte der damalige Ministerpräsident Alexander Schweitzer an, die Ursachen und Entwicklungen der Sozialkosten auf kommunaler Ebene wissenschaftlich untersuchen zu lassen.
Landesbeauftragte gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen
Anette Diehl wurde am 12. Mai 2026 zur ersten unabhängigen Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz bestellt. Sie hat diese Position für die Dauer von fünf Jahren inne. Laut Landesgesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist die Stelle der oder des Landesbeauftragten bei dem für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Ministerium einzurichten.
Zukunft des Marie-Juchacz-Frauenpreises in Rheinland-Pfalz
Der Marie-Juchacz-Frauenpreis des Landes Rheinland-Pfalz erinnert an das Wirken der Sozialreformerin und Frauenrechtlerin Marie Juchacz und würdigt besonderes Engagement für Gleichstellung und gesellschaftliche Teilhabe. Der Preis wurde 2019 anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts ins Leben gerufen und seitdem mehrfach an Persönlichkeiten verliehen, die sich in besonderer Weise für Frauenrechte und Gleichstellung eingesetzt haben.
Situation der Hebammen in Rheinland-Pfalz nach Inkrafttreten des neuen Hebammenhilfevertrags
Am 1. November 2025 ist der geänderte Hebammenhilfevertrag in Kraft getreten. Der Vertrag wurde durch eine Schiedsstelle festgesetzt, nachdem Verhandlungen zwischen dem Deutschen Hebammenverband (DHV) und dem GKV‑Spitzenverband gescheitert waren. Der DHV hat im Vorfeld vor negativen Folgen des neuen Vertrags vor allem für Beleghebammen gewarnt.
Laut Medienberichten finden im sogenannten „Treffpunkt Nordpfalz“ in Gauersheim seit Sommer 2025 regelmäßig Veranstaltungen und Netzwerktreffen der AfD statt, die laut Aussagen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes auch von Akteuren der rechtsextremistischen Szene besucht werden. Am 3. Oktober 2025 fand dort u .a. eine Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion statt.