Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
CSDs im Sommer 2025
Auch in diesem Jahr fanden in zahlreichen Städten in Rheinland-Pfalz Veranstaltungen und Demonstrationen zum Christopher Street Day (CSD) statt. Zahlreiche Rheinland-Pfälzer:innen sind u. a. in Mainz, Koblenz, Trier und erstmals auch in Kaiserslautern für die Rechte und die Würde von queeren Menschen und gegen Diskriminierung, Hass und Hetze auf die Straße gegangen. Dabei kam es laut Medienberichten allerdings auch vereinzelt zu versuchten Störungen und Gegendemonstrationen aus dem rechtsextremen Spektrum.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Einsatz von Fahrrädern in der Polizei Rheinland-Pfalz
Während in anderen Ländern, wie den Niederlanden, Polizeibeamtinnen und -beamte auf dem Fahrrad zum Stadtbild gehören, ist dies in Deutschland bislang selten der Fall. Dabei bietet das Fahrrad als Fortbewegungsmittel für die Polizei deutliche Vorteile: Es ist schneller als eine Fußstreife, ermöglicht den Zugang zu Bereichen, die für Fahrzeugstreifen unzugänglich sind und erleichtert zugleich die direkte Ansprechbarkeit der Bürgerinnen und Bürger im Vergleich zum Einsatzfahrzeug oder Motorrad. Auch in Rheinland-Pfalz wird bereits auf polizeiliche Fahrradstreifen gesetzt, beispielsweise in Kaiserslautern seit dem Jahr 2019 und in Mainz seit dem Jahr 2021.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ist einer der zentralen Schlüssel für bezahlbares Wohnen in Rheinland-Pfalz. Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung wurden deshalb im Landeshaushalt 2025/2026 fast verdoppelt. Eine Herausforderung: Jedes Jahr laufen zahlreiche Bindungen von Sozialwohnungen aus, die dem Wohnungsmarkt nicht mehr als entsprechende Wohnungen zur Verfügung stehen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Klimabildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung in Schulen in Rheinland-Pfalz
Klimabildung ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Sowohl die Koordinierungsstelle Klimabildung Rheinland-Pfalz als auch die am Pädagogischen Landesinstitut angesiedelten Mitarbeitenden für das Thema Bildung nachhaltige Entwicklung verfolgen gemeinsam das Ziel, ein Bewusstsein für den Klimawandel und seine Folgen zu schaffen. In diesem Zusammenhang werden Lehrkräften Lehrmaterialien bereitgestellt, Schulleitungen beraten und Veranstaltungen wie das JugendKlimaForum organisiert. Zudem begleiten sie Schulen auf dem Weg zur klimaneutralen Schule.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Seit knapp 38 Jahren gibt es Frauen in der Schutz- und Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz. Ihr Anteil im vollzugspolizeilichen Bereich steigt jährlich und lag zuletzt bei rund 26 Prozent (Stand im Jahr 2020). Auf Führungsebene sind auch immer mehr Frauen zu verzeichnen. Seit Anfang des Jahres 2023 gibt es mit Anja Rakowski die erste Polizeipräsidentin beim Polizeipräsidium Trier. Jedoch fällt der prozentuale Frauenanteil in Führungspositionen bei der Polizei weiterhin gering aus: zum 1. Januar 2020 gab es knapp neun Prozent Frauen mit Führungsanteilen in der Schutz- und Kriminalpolizei und damit über 90 Prozent Männer in Führungspositionen.
Beantragte und ausgezahlte Mittel aus dem Landeshaushalt an die Stadt Koblenz
Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch die Stadt Koblenz profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Aktueller Stand und Perspektiven des Ausbaus erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist zentral für das Erreichen der Klimaschutzziele und die Sicherung einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Rheinland-Pfalz hat sich mit dem im Jahr 2025 novellierten Landesklimaschutzgesetz das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Zudem soll das Land bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent mit grünem Strom aus eigener Erzeugung versorgt werden. Diese Ziele sind rechtlich verbindlich für die Landesregierung und bilden den Rahmen für alle weiteren Klimaschutzmaßnahmen.
Am 31. August 2025 wurde in Alzey der 22. landesweite Ehrenamtstag gefeiert. Mehr als ein Drittel der Rheinland-Pfälzer:innen – etwa 1,5 Mio. Menschen – engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, Organisationen, Initiativen oder Einrichtungen in zahlreichen verschiedenen Bereichen wie Kultur, Sport, der Kinder-, Jugend- und Demokratiebildung, im Natur-, Umwelt- oder Tierschutz, bei der Unterstützung von Geflüchteten oder in der Kirche. Vor mehr als zehn Jahren wurde die landesweite Ehrenamtskarte als Zeichen des Dankes, der Anerkennung und der Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement eingeführt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Insbesondere seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben auch in Rheinland-Pfalz Kommunen verstärkt Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen abgeschlossen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Bildung für nachhaltige Entwicklung an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz
Das Konzept „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) wurde erstmals im Jahr 1992 auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro geprägt. BNE befähigt Menschen, die Auswirkungen ihres Handelns auf den Planeten und ihre direkte Umwelt zu verstehen und gibt das nötige Wissen an die Hand, um nachhaltige Entscheidungen treffen zu können. Ziel von BNE ist es, dass alle Menschen weltweit, gegenwärtig und in Zukunft, würdig leben und ihre Bedürfnisse und Talente unter Berücksichtigung planetarer Grenzen entfalten können. Im September 2025 wurden zudem die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Sie sind der weltweit gültige Referenzrahmen für die Weiterentwicklung und Umsetzung nachhaltiger Entwicklung.