Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
E-Mobilität in Rheinland-Pfalz: Ladeinfrastruktur und Ladepreise
Das vereinbarte Ende neuer fossiler Verbrennungsmotoren in Europa ab 2035 ist ein entscheidender Schritt hin zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors und zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Für das Gelingen der Antriebswende in Rheinland-Pfalz, braucht es eine flächendeckende, verlässliche und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur. Neben dem zügigen Ausbau sind qualitative Kriterien wie kurze Ladezeiten, bezahlbare und transparente Preise, einfache Bezahlmöglichkeiten und die Kennzeichnung von Ökostrom wichtige Voraussetzungen für den Erfolg der Elektromobilität in Rheinland-Pfalz.
Laut Medienberichten finden im sogenannten „Treffpunkt Nordpfalz“ in Gauersheim seit Sommer 2025 regelmäßig Veranstaltungen und Netzwerktreffen der AfD statt, die laut Aussagen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes auch von Akteuren der rechtsextremistischen Szene besucht werden. Am 3. Oktober 2025 fand dort u .a. eine Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion statt.
Beantragte und ausgezahlte Mittel aus dem Landeshaushalt an die Stadt Landau
Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch die Stadt Landau profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
In der öffentlichen Debatte wird vermehrt die Frage aufgeworfen, wie präventiv mit psychisch auffälligen Personen mit Risikopotenzial umgegangen werden soll. Es steht fest, dass eine psychische Erkrankung allein das Risiko für Gewalt nicht erhöht. In Einzelfällen kann bei bestimmten Krankheitsbildern in Kombination mit Risikofaktoren wie Geschlecht, Alter, Drogenkonsum, sozialer Isolation oder prekären Lebensverhältnissen eine erhöhte Gefährdung vorliegen.
Umsetzung der vierten Reinigungsstufe gemäß der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL)
Mit dem Inkrafttreten der novellierten EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) am 1. Januar 2025 werden bestimmte Kommunen verpflichtet bis spätestens 2045 eine 4. Reinigungsstufe zur Entfernung von Mikroschadstoffen zu errichten. Betroffen sind Kläranlagen zwischen 10 000 und 150 000 EW nach einem risikobasierten Ansatz und ab 150 000 EW nach einem pauschalen Ansatz.
Seit Ende März 2025 arbeiten alle rheinland-pfälzischen Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie sämtliche Gerichte der Fachgerichtsbarkeit mit der eAkte. Seit September 2025 sind auch die Staatsanwaltschaften und Amts-, Land- und Oberlandesgerichte in Rheinland-Pfalz mit der eAkte in Strafsachen ausgestattet. Mit der vollständigen Umstellung auf digitale Aktenführung sind Veränderungen in den Arbeitsabläufen, bei der technischen Ausstattung sowie bei Schnittstellen und elektronische Übertragungswege zwischen Behörden verbunden.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Regionale Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und der Oblast Winnyzia
Am 13. Oktober 2025 hat das Land Rheinland-Pfalz eine Partnerschaftskooperation mit der ukrainischen Oblast Wynnyzia abgeschlossen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Der in der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (2024) verzeichnete Trend zeigt einen Anstieg von Umweltstraftaten in Rheinland-Pfalz von 7,7 Prozent auf 2 337 Fälle. Das Dunkelfeld ist vermutlich größer, weil es sich bei Umweltstraftaten um Kontrolldelikte handelt, die selten zufällig entdeckt werden, sondern proaktiv ermittelt werden müssen, um aufgedeckt zu werden. Die vom Bundesumweltamt im Jahr 2019 veröffentlichte Studie zur Verbesserung der Befolgung von Umweltrecht identifiziert zu wenig Personal und fehlendes Fachwissen als zwei zentrale Herausforderungen für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Umweltstraftaten.
Prävention von Suiziden in rheinland-pfälzischen Haftanstalten
Inhaftierte sind in besonderem Maße psychischen Belastungen ausgesetzt. Der Freiheitsentzug, der Abbruch sozialer Bindungen und die Anpassung an den Haftalltag führen häufig zu Stress, Ängsten und Depressionen. Besonders gefährdet sind nach einer aktuellen Berichterstattung neu aufgenommene Inhaftierte, insbesondere in der Untersuchungshaft, in den ersten Tagen und Wochen nach der Inhaftierung. Auch für jüngere Menschen kann diese Situation eine große Belastung bedeuten, wie ein kürzlich bekannt gewordener Fall eines jugendlichen Inhaftierten im Saarland verdeutlicht.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Fortschritt der Wärmeplanung in den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz
Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur kommunalen Wärmeplanung zum 1. Januar 2024 und des rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetzes zum 26. April 2025 wurde ein rechtlicher Rahmen für eine flächendeckende Wärmeplanung in Rheinland-Pfalz geschaffen. Die Wärmeplanung ist ein zentrales Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Entwicklung einer treibhausgasneutralen Wärmeversorgung.