Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Immer wieder gibt es Berichte zur Überlastung von Lehrkräften und strukturellen Problemen an Schulen, weshalb bundesweit viele Lehrkräfte vorzeitig aus dem Beruf aussteigen und ihr Beamtenverhältnis bzw. ihr Angestelltenverhältnis kündigen.
Mehr zur InitiativeLaut „Hitze-Check“ der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind viele rheinland-pfälzische Städte schlecht auf Hitze vorbereitet. In den untersuchten Städten sind laut DUH zwischen den Jahren 2018 und 2025 mehr als 27 000 Bäume verlorengegangen, während die durch Straßen und Gebäude versiegelte Fläche im gleichen Zeitraum in allen Städten zugenommen hat. Gegen den Hitzestress in unseren Städten und Dörfern sind daher Maßnahmen wie Entsieglung und das Schaffen von Versickerungsflächen in Kombination mit naturnaher, schattenspendender Begrünung umzusetzen
Mehr zur InitiativeNach Pressemeldungen vom 3. Juni haben die Pharmaunternehmen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim angekündigt, geplante Investitionen in Rheinland-Pfalz deutlich zurückzufahren. Eli Lilly will die ursprünglich für den Standort Alzey vorgesehenen Investitionen von 2,3 Mrd. Euro um rund die Hälfte reduzieren, während Boehringer Ingelheim Investitionen von 900 Mio. Euro an deutschen Standorten aussetzt. Insgesamt stehen damit Investitionen von knapp 2 Mrd. Euro in Frage.
Mehr zur InitiativeAnette Diehl wurde am 12. Mai 2026 zur ersten unabhängigen Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz bestellt. Sie hat diese Position für die Dauer von fünf Jahren inne. Laut Landesgesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist die Stelle der oder des Landesbeauftragten bei dem für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Ministerium einzurichten.
Mehr zur InitiativeMit dem Deutschlandticket wurde ein wichtiger Beitrag zu bezahlbarer und klimafreundlicher Mobilität geleistet. Für viele Familien stellt das Ticket eine spürbare Entlastung dar. Gleichzeitig eröffnet es Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern mobil zu sein und kulturelle, soziale sowie sportliche Angebote wahrzunehmen. Mehrere Landkreise und kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz planen, die für Schülerinnen und Schüler ausgegebenen Deutschlandtickets im Ferienmonat Juli zu deaktivieren.
Mehr zur InitiativeDer Marie-Juchacz-Frauenpreis des Landes Rheinland-Pfalz erinnert an das Wirken der Sozialreformerin und Frauenrechtlerin Marie Juchacz und würdigt besonderes Engagement für Gleichstellung und gesellschaftliche Teilhabe. Der Preis wurde 2019 anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts ins Leben gerufen und seitdem mehrfach an Persönlichkeiten verliehen, die sich in besonderer Weise für Frauenrechte und Gleichstellung eingesetzt haben.
Mehr zur InitiativeSeit dem Jahr 2002 erhebt die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) in Wiesbaden Daten zur Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen. Der aktuelle Bericht zur Dauer und zu den Gründen der Beendigung für das Jahr 2024 zeigt, dass in Rheinland.Pfalz insgesamt 104 Personen eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen. Davon wurde eine Person entlassen. Im Durchschnitt verbrachten lebenslang Inhaftierte in Rheinland-Pfalz 19,3 Jahre in Haft.
Mehr zur InitiativeMedienberichten zufolge nutzen die Landeskriminalämter in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Daten kommerzieller Datenhändler. Bei den Daten handelt es sich um Informationen, die ursprünglich zu Werbezwecken erhoben und anschließend über Databroker gehandelt werden. Nach Einschätzung von Datenschutzaufsichtsbehörden und Rechtsexperten bestehen erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Nutzung durch Sicherheitsbehörden.
Mehr zur InitiativeDie angekündigte BAföG-Reform von Schwarz-Rot auf Bundesebene droht zu scheitern. Kein gutes Signal für junge Menschen in diesem Land, die mit steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Bundesweit ist mehr als ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet. Gerade für die Studierenden, die keine Unterstützung von ihren Eltern bekommen oder bekommen können, führt das Ausbleiben der BAföG-Reform zu erheblichen finanziellen Problemen und verschärft die soziale Ungerechtigkeit im Bildungsbereich. Im Sinne der Chancengerechtigkeit muss Studieren unabhängig vom Elternhaus möglich sein.
Mehr zur InitiativeDer Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat empfohlen, das „Parkinson-Syndrom durch langjährig, häufig und selbst angewendete Pestizide“ als Berufskrankheit anzuerkennen. Grundlage hierfür sind wissenschaftliche Erkenntnisse über einen Zusammenhang zwischen einer langjährigen beruflichen Exposition gegenüber bestimmten Pestiziden und einem erhöhten Risiko für Parkinson-Erkrankungen. Betroffen sind insbesondere Beschäftigte in Landwirtschaft, Weinbau und Gartenbau, die über viele Jahre Pflanzenschutz mittel anwenden. Für die rund 71 000 Beschäftigten (Stand 2023) in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft bzw. Weinbau ist ein wirksamer Arbeits- und Gesundheitsschutz daher besonders wichtig.
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