Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Gefahren von Rechts – Nicht vollstreckte Haftbefehle und Waffenbesitz
Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 bestätigt das nach wie vor hohe Gefährdungspotenzial aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Besondere Gefahr geht davon von Personen aus, die im Besitz von Schusswaffen sind. Im Jahr 2020 wurde daher eine verpflichtende Abfrage beim Verfassungsschutz bei der Beantragung oder Verlängerung einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgenommen.
Hitzeschutz in Kindertagesstätten und Schulen in Rheinland-Pfalz
Die Folgen der Erderhitzung stellen unsere Gesellschaft vor Herausforderungen. Hitzewellen und Tropennächte beeinflussen die Leistungsfähigkeit und das Wohlbefinden und stellen für alle Menschen ein Gesundheitsrisiko dar. In Bildungseinrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche entfalten und konzentriert lernen und arbeiten sollen, stellen Hitzeperioden eine Herausforderung dar. Häufig ist die bauliche Situation noch nicht an die Anforderungen von zunehmend heißen Sommermonaten angepasst, weshalb Maßnahmen im Bestand und Neubau getroffen werden müssen. Mit dem Hitzeaktionsplan hat die Landesregierung einen Rahmen vorgegeben, innerhalb dessen in allen Ressorts Maßnahmen zum Schutz von Menschen vor großer Hitze entwickelt und umgesetzt werden sollen. Gleichzeitig dient der Aktionsplan als Hilfestellung und Orientierungsrahmen für Kommunen, eigene Hitzeaktionspläne zu erstellen.
Die Onlinewache gibt es mittlerweile in allen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz ging die Onlinewache Anfang Dezember 2018 in Betrieb. Sie ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern flexibel von zu Hause aus oder von unterwegs Fahrrad- oder Taschendiebstähle, Internetbetrug, Fälle von Sachbeschädigung oder anderen niedrigschwelligen Delikten zur Anzeige bringen. Durch die Möglichkeit der Onlinewache können Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob sie die nächstgelegene Polizeidienststelle aufsuchen oder online Strafanzeige erstatten oder einen Strafantrag stellen. Die Resonanz aus der Bevölkerung zeigt, dass die Onlinewache rege genutzt wird. Zwischen den Jahren 2019 und 2022 wurden über 150 000 Anzeigen über die Onlinewache erstattet.
Die Polizei Rheinland-Pfalz versteht sich als Bürgerpolizei und als Querschnitt der Gesellschaft, der sie dient und die sie schützt. Als sichtbare Speerspitze unseres demokratischen Rechtsstaats ist es entscheidend, dass die Polizei Vielfalt lebt und sowohl nach innen als auch nach außen widerspiegelt – in Bezug auf Geschlecht, Herkunft, sexuelle Identität sowie das äußere Erscheinungsbild. Seit 1987 stehen in Rheinland-Pfalz Frauen gleichberechtigt in Schutz- und Kriminalpolizei ihren männlichen Kollegen zur Seite. Auch die Einstellung einer trans* Person in den Polizeidienst im Jahr 2015 war ein wichtiger Schritt in Richtung einer offenen und vielfältigen Polizei. Der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte oder nichtdeutscher Herkunft innerhalb der Polizei stellt einen weiteren Indikator für gelebte Vielfalt dar. Seit 2024 gibt es mit der ersten Integrationsbeauftragten in der Polizei Rheinland-Pfalz eine wichtige Ansprechperson für interkulturelle Belange. In 2026 kommen vier weitere Stellen für Integrationsbeauftragte dazu, um diese Struktur landesweit zu stärken. Mit der Ansprechstelle für lesbische, schwule, bisexuelle, transidente und intergeschlechtliche Menschen bei der Polizei sowie regionalen Ansprechpersonen in jeder Polizeibehörde zeigt Rheinland-Pfalz auch hier klare Haltung: für Respekt, Sichtbarkeit und Vertrauen. In Hinblick auf das Erscheinungsbild der Polizei stellt sich die Frage, inwieweit körperliche Merkmale wie Tätowierungen im Dienst immer noch abgedeckt werden müssen oder ob das äußere Erscheinungsbild zeitgemäß interpretiert werden muss.
Nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) können bundesweit rund 20 % der Grundschulkinder nicht sicher schwimmen. In Rheinland-Pfalz wurde deshalb eine landesweite Initiative ins Leben gerufen, damit mehr Kinder sich sicher im Wasser bewegen können. Ziel ist es, mehr Schülerinnen und Schüler zum Erwerb eines Schwimmabzeichens zu motivieren.
Das Land Rheinland-Pfalz, die beiden Zweckverbände ZSPNV Rheinland-Pfalz Nord und ZÖPNV Süd sowie DB InfraGO haben sich zum Ziel gesetzt, Bahnstationen in Rheinland-Pfalz zu sanieren und zu modernisieren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität.
Die Verwendung natürlicher Baumaterialien leistet einen erheblichen Beitrag für mehr Klimaschutz, Energie- und Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit im Baubereich. Um den Einsatz klimafreundlicher Baustoffe, wie z.B. Holz, zu stärken, wurde 2022 das „Klimabündnis Bauen in Rheinland-Pfalz – nachwachsende und kreislaufeffiziente Rohstoffe stärken“ geschaffen. Vor allem Holz aus regionaler, naturnaher und nachhaltiger Forstwirtschaft ist als vielfältig einsetzbarer Baustoff eine klimafreundliche Alternative zu anderen, energieintensiv hergestellten Materialien. Mit dem Siegel „Holz von Hier“ kann das Kriterium der Regionalität in Ausschreibungen öffentlicher Bauvorhaben aufgenommen und dadurch Klimaschutz vorangetrieben werden.
Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland-pfälzischen Finanzämter
Die Erfolge der Steuerfahndung stellt einen unverzichtbaren Bestandteil im Kampf gegen die in § 370 der Abgabenordnung (AO) unter Strafe gestellte Steuerhinterziehung dar. Auch in Rheinland-Pfalz hinterziehen Menschen steuern und entziehen sich so ihrer Pflicht zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen. Neben der Steuerfahndung leistet auch die Betriebsprüfung einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von Steuergerechtigkeit und zur gleichmäßigen Besteuerung aller Wirtschaftsakteure.
Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland. Die Zahl der registrierten Straftaten ist laut dem in der polizeilichen Kriminalstatistik verzeichnetem Trend auf einem historischen Niedrig-stand. Dieses hohe Sicherheitsniveau gilt es zu halten. Die Polizei in Rheinland-Pfalz versteht sich als Bürgerpolizei. Sie kommt mit den Bürgerinnen und Bürger in Kontakt und ist jeder-zeit ansprechbar. Sogenannte Bezirksbeamtinnen und -beamte geben der Polizei vor Ort ein Gesicht. Bürgerinnen und Bürger können sich mit allen sicherheitsbezogenen Anliegen per Telefon, E-Mail oder auch persönlich im Rahmen von Fußstreifen oder offenen Bürgersprech-stunden an den Bezirksdienst wenden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregie-rung:
Acht Jahre Ehe für alle – Entwicklungen in Rheinland-Pfalz
Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag in einer historischen Entscheidung die Ö ffnung der Ehe fu r gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Hierbei handelte es sich um ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal hin zu mehr Gleichstellung und Anerkennung queerer Menschen. Angestoßen wurde der Beschluss durch eine rheinland-pfa lzische Bundesratsinitiative. Auch in Rheinland-Pfalz wurden seit der Ö ffnung der Ehe fu r gleichgeschlechtliche Paare zahlreiche gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen.