Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Sachstand zur Umsetzung von Schutzkonzepten gegen sexualisierte Gewalt an Schulen
Schätzungen der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) gehen davon aus, dass in jeder Klasse ein bis zwei Schüler*innen sitzen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Der Landtag hat auch vor dem Hintergrund 2023 beschlossen, dass alle Schulen in Rheinland-Pfalz bis zum Beginn des Schuljahrs 2028/2029 verpflichtend Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt entwickeln und umsetzen müssen.
Weiterentwicklung des Feiertagsgesetzes und Regelungen an stillen Feiertagen
Der 1. November sowie weitere sogenannte stille Feiertage unterliegen besonderen Einschränkungen. Die Einschränkungen betreffen unter anderem Tanz- und Sportveranstaltungen sowie öffentliche Versammlungen, die nicht der Religionsausübung dienen. Diese Regelungen stehen seit längerer Zeit in der öffentlichen Diskussion, da sie in ihrer Reichweite als weitgehend wahrgenommen werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Speicherung von personenbezogenen Daten in der „Datei Szenekundige Beamte“ und der Datei „Gewalttäter Sport“
Die „Datei Szenekundige Beamte“ (SKB-Datei), in der gewalttätige Fußballfans gespeichert werden, wurde im Jahr 2021 neu strukturiert. Mit Beginn der Saison 2021/2022 werden keine Daten von Kontakt- und Begleitpersonen mehr gespeichert, eine Benachrichtigungspflicht für Betroffene wurde eingeführt und die Speicherungen werden nach zwölf Monaten überprüft. Neben der landesweiten SKB-Datei existiert die bundesweit geführte „Datei Gewalttäter Sport“ (GTS-Datei), in der u. a. Personen gespeichert werden, die im Zusammenhang von Sportveranstaltungen – z. B. bei Fußballspielen – strafrechtlich in Erscheinung getreten oder präventivpolizeilich behandelt worden sind.
Die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ist einer der zentralen Schlüssel für bezahlbares Wohnen in Rheinland-Pfalz. Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung wurden deshalb im Landeshaushalt 2025/2026 fast verdoppelt. Eine Herausforderung: Jedes Jahr laufen zahlreiche Bindungen von Sozialwohnungen aus, die dem Wohnungsmarkt nicht mehr als entsprechende Wohnungen zur Verfügung stehen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Klimabildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung in Schulen in Rheinland-Pfalz
Klimabildung ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Sowohl die Koordinierungsstelle Klimabildung Rheinland-Pfalz als auch die am Pädagogischen Landesinstitut angesiedelten Mitarbeitenden für das Thema Bildung nachhaltige Entwicklung verfolgen gemeinsam das Ziel, ein Bewusstsein für den Klimawandel und seine Folgen zu schaffen. In diesem Zusammenhang werden Lehrkräften Lehrmaterialien bereitgestellt, Schulleitungen beraten und Veranstaltungen wie das JugendKlimaForum organisiert. Zudem begleiten sie Schulen auf dem Weg zur klimaneutralen Schule.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Hochrisikospiele im rheinland-pfälzischen Profifußball
Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2025 geurteilt, dass die Bundesländer die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Profifußball der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen dürfen. Die Mehrkosten hängen dabei vor allem von der Zahl der eingesetzten Polizeikräfte ab, die einen friedlichen Ablauf der Spiele garantieren sollen. Um die Zahl der eingesetzten Einsatzkräfte zu reduzieren ohne die Sicherheit in und um die Stadien zu beeinträchtigen, werden inzwischen in mehreren Bundesländern sogenannte Stadionallianzen als Forum zum regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch zwischenVereinen, Fanbeauftragten, Fanprojekten, betroffenen Polizei-Dienststellen und Ordnungsämtern eingesetzt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Hitzeschutz in Kindertagesstätten und Schulen in Rheinland-Pfalz
Die Folgen der Erderhitzung stellen unsere Gesellschaft vor Herausforderungen. Hitzewellen und Tropennächte beeinflussen die Leistungsfähigkeit und das Wohlbefinden und stellen für alle Menschen ein Gesundheitsrisiko dar. In Bildungseinrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche entfalten und konzentriert lernen und arbeiten sollen, stellen Hitzeperioden eine Herausforderung dar. Häufig ist die bauliche Situation noch nicht an die Anforderungen von zunehmend heißen Sommermonaten angepasst, weshalb Maßnahmen im Bestand und Neubau getroffen werden müssen. Mit dem Hitzeaktionsplan hat die Landesregierung einen Rahmen vorgegeben, innerhalb dessen in allen Ressorts Maßnahmen zum Schutz von Menschen vor großer Hitze entwickelt und umgesetzt werden sollen. Gleichzeitig dient der Aktionsplan als Hilfestellung und Orientierungsrahmen für Kommunen, eigene Hitzeaktionspläne zu erstellen.
Nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) können bundesweit rund 20 % der Grundschulkinder nicht sicher schwimmen. In Rheinland-Pfalz wurde deshalb eine landesweite Initiative ins Leben gerufen, damit mehr Kinder sich sicher im Wasser bewegen können. Ziel ist es, mehr Schülerinnen und Schüler zum Erwerb eines Schwimmabzeichens zu motivieren.
Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland-pfälzischen Finanzämter
Die Erfolge der Steuerfahndung stellt einen unverzichtbaren Bestandteil im Kampf gegen die in § 370 der Abgabenordnung (AO) unter Strafe gestellte Steuerhinterziehung dar. Auch in Rheinland-Pfalz hinterziehen Menschen steuern und entziehen sich so ihrer Pflicht zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen. Neben der Steuerfahndung leistet auch die Betriebsprüfung einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von Steuergerechtigkeit und zur gleichmäßigen Besteuerung aller Wirtschaftsakteure.
Die Schuldner- und Insolvenzberatung ist ein wichtiges Instrument in der Bekämpfung und Prävention von Armut. Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen können zum Rettungsanker in einem Abwärtsstrudel aus Überschuldung werden.