Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Hochrisikospiele im rheinland-pfälzischen Profifußball
Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2025 geurteilt, dass die Bundesländer die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Profifußball der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen dürfen. Die Mehrkosten hängen dabei vor allem von der Zahl der eingesetzten Polizeikräfte ab, die einen friedlichen Ablauf der Spiele garantieren sollen. Um die Zahl der eingesetzten Einsatzkräfte zu reduzieren ohne die Sicherheit in und um die Stadien zu beeinträchtigen, werden inzwischen in mehreren Bundesländern sogenannte Stadionallianzen als Forum zum regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch zwischenVereinen, Fanbeauftragten, Fanprojekten, betroffenen Polizei-Dienststellen und Ordnungsämtern eingesetzt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Hitzeschutz in Kindertagesstätten und Schulen in Rheinland-Pfalz
Die Folgen der Erderhitzung stellen unsere Gesellschaft vor Herausforderungen. Hitzewellen und Tropennächte beeinflussen die Leistungsfähigkeit und das Wohlbefinden und stellen für alle Menschen ein Gesundheitsrisiko dar. In Bildungseinrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche entfalten und konzentriert lernen und arbeiten sollen, stellen Hitzeperioden eine Herausforderung dar. Häufig ist die bauliche Situation noch nicht an die Anforderungen von zunehmend heißen Sommermonaten angepasst, weshalb Maßnahmen im Bestand und Neubau getroffen werden müssen. Mit dem Hitzeaktionsplan hat die Landesregierung einen Rahmen vorgegeben, innerhalb dessen in allen Ressorts Maßnahmen zum Schutz von Menschen vor großer Hitze entwickelt und umgesetzt werden sollen. Gleichzeitig dient der Aktionsplan als Hilfestellung und Orientierungsrahmen für Kommunen, eigene Hitzeaktionspläne zu erstellen.
Nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) können bundesweit rund 20 % der Grundschulkinder nicht sicher schwimmen. In Rheinland-Pfalz wurde deshalb eine landesweite Initiative ins Leben gerufen, damit mehr Kinder sich sicher im Wasser bewegen können. Ziel ist es, mehr Schülerinnen und Schüler zum Erwerb eines Schwimmabzeichens zu motivieren.
Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland-pfälzischen Finanzämter
Die Erfolge der Steuerfahndung stellt einen unverzichtbaren Bestandteil im Kampf gegen die in § 370 der Abgabenordnung (AO) unter Strafe gestellte Steuerhinterziehung dar. Auch in Rheinland-Pfalz hinterziehen Menschen steuern und entziehen sich so ihrer Pflicht zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen. Neben der Steuerfahndung leistet auch die Betriebsprüfung einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von Steuergerechtigkeit und zur gleichmäßigen Besteuerung aller Wirtschaftsakteure.
Die Schuldner- und Insolvenzberatung ist ein wichtiges Instrument in der Bekämpfung und Prävention von Armut. Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen können zum Rettungsanker in einem Abwärtsstrudel aus Überschuldung werden.
Inklusiver Unterricht an Schulen in Rheinland-Pfalz
Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems auf allen Ebenen. Auch das Land Rheinland-Pfalz hat sich zur inklusiven Bildung bekannt und verfolgt seit Jahren den Auf- und Ausbau inklusiver Bildungsangebote an seinen Schulen mit dem Ziel den vielfältigen Bedürfnissen aller Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden.
Kommissarische Schulleitungen und Schulleitungsmitführung an Grundschulen in Rheinland-Pfalz
In den Grundschulen in Rheinland-Pfalz kommt es immer wieder vor, dass vakante Schulleitungsstellen über längere Zeit nicht besetzt werden können. In diesen Fällen übernehmen Lehrkräfte die Aufgaben der Schulleitung oder die Schulleitung einer anderen Grundschule erbringt kommissarisch die Leitungsaufgaben im Rahmen einer sogenannten Schulleitungsmitführung. Diese Regelung stellt insbesondere kleinere Grundschulen vor große Herausforderungen in Bezug auf die schulische Organisation, Personalentwicklung und pädagogische Steuerung.
Gesundheitliche Gefahren unterschiedlicher legaler und illegaler Drogen
Im Zuge der Cannabis-Teillegalisierung wurden insbesondere die Gefahren des Cannabis-Konsums für die Gesundheit, speziell für Kinder und Jugendliche, aber auch für Erwachsene, diskutiert. Dabei wurden diese nur selten ins Verhältnis zu den Gefahren des Konsums der bereits legalen Droge Alkohol und anderen illegalen und legalen Drogen gebracht.
Veränderungen der Drogenkriminalität Rheinland-Pfalz
Aktuelle kriminalstatistische Daten zeigen teils deutlich rückläufige Zahlen bei Cannabisdelikten, während andere Bereiche wie etwa der Konsum von Kokain, Heroin, Fentanyl oder neuen psychoaktiven Substanzen zunehmen.
Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsbetrieben
Mit einem Beschäftigungsanteil von mindestens 30% schwerbehinderter Menschen nehmen die rheinland-pfälzischen Inklusionsbetriebe eine Vorreiterrolle ein. Die rheinland-pfälzische Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, den Aufbau, die Erweiterung, die Modernisierung und die Ausstattung von neu zu gründenden und bereits bestehenden Inklusionsbetrieben zu unterstützen. Die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsbetrieben im Land soll vergrößert werden.