Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 8. März 2018 bean-tragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeNachdem in Gewässern in Niedersachsen für den Menschen gefährliche multiresistente Keime gefunden wurden, die auf keine Antibiotika mehr ansprechen, haben wir das Thema in Form einer Aktuellen Debatte auf die Tagesordnung des Landtagsplenums gesetzt. Wir wollen wissen, ob Gewässer in Rheinland-Pfalz ebenfalls von multiresistenten Keimen betroffen sind. Das Land Rheinland-Pfalz soll seine Gewässer deshalb auf diese Keime hin untersuchen. Da der massive Einsatz von Antibiotika diese Resistenzen verursacht, ist uns darüber hinaus wichtig, dass insbesondere in der Tierhaltung deutlich weniger Antibiotika eingesetzt werden. Gerade sogenannte Reserveantibiotika, die beim Menschen nur im Notfall zur Anwendung kommen, sollen in der Tierhaltung nicht mehr verwendet werden.
Mehr zur InitiativePhosphor ist ein essenzieller Bestandteil für das Pflanzenwachstum. Bei übermäßigem Vorkommen in aquatischen Lebensräumen führt er aber zu Eutrophierung.
Mehr zur InitiativeNach Pressemeldungen kam es bei der BASF am 16. Februar 2018 zu einem Unfall im Werksteil Nord der BASF SE. Eine undichte Rohrleitung verursachte demnach einen Austritt von N-Formylmorpholin und Methanol in den Rhein. In der Vergangenheit kam es schon mehrmals zu Produktaustritten bei der BASF in den Rhein.
Mehr zur InitiativeDer Kreistag des Kreises Kaiserslautern hat mit großer Mehrheit die Verlegung der Luftkampfübungszone TRA Lauter und der Polygone-Station bei Bann gefordert. Er führt dabei die überdurchschnittlich große Lärmbelastung des Kreisgebietes durch militärischen Fluglärm an, der außer durch die genannten Übungszonen insbesondere durch den Flugbetrieb der Airbase Ramstein entsteht. Landrat Paul Junker hat daraufhin das Bundesverteidigungsministerium in Berlin angeschrieben und um Unterstützung für das Anliegen gebeten. Inzwischen hat der Landkreis vom Bund eine ablehnende Antwort erhalten.
Mehr zur InitiativeDas Thema Mobilität stand besonders im Fokus dieses Plenums, nicht zuletzt aufgrund des erwarteten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Wir haben uns darüber gefreut, als Ampelfraktionen gemeinsam mit der CDU durch einen Plenarantrag den ÖPNV und den Radverkehr im Land zu stärken. Ziele sind unter anderem eine stärkere Vernetzung der Verkehrsträger und ein weiterer Ausbau des ÖPNV. Ein besonderes Herzensanliegen ist uns die Entwicklung eines Radverkehrentwicklungsplans. Wir sind überzeugt: Wir befinden uns an der Schwelle vom autozentrierten Zeitalter zum Mobilitätszeitalter. Einen ticketlosen ÖPNV sehen wir deshalb als große Chance, deren Umsetzung allerdings sorgfältig vorbereitet und durch einen umfangreichen Ausbau des ÖPNV begleitet werden muss. Mit einer Mündlichen Anfrage diskutierten wir diesen Vorschlag, der bereits im GRÜNEN Bundestagswahlprogramm Niederschlag gefunden hatte.
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