Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Nachdem im Jahr 2022 das Frauenministerium sich dem Thema Frauengesundheit in der Corona-Pandemie im Rahmen von drei Veranstaltungen gewidmet hat, wird die erfolgreiche Reihe auch im Jahr 2023 fortgeführt. Im Zentrum stehen die Themen sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen.
Mehr zur InitiativeDie Polizei in Rheinland-Pfalz ist eine Bürgerpolizei. Deswegen wird im Rahmen des Bachelorstudiengangs an der Hochschule der Polizei (HdP) besonders viel Wert auf die Vermittlung von interkulturellen Kompetenzen sowie Deeskalationsstrategien gelegt.
Mehr zur InitiativeUnter dem Motto „Misch Dich ein“ fanden die diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 20. März - 2. April 2023 statt. Während der Internationalen Wochen gegen Rassismus rufen die teilnehmenden Organisationen und Institutionen verstärkt dazu auf, sich gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt und für Demokratie sowie die Verteidigung und Achtung der Menschenrechte einzusetzen.
Mehr zur InitiativeIn den kommenden Jahren stehen mittelständische Unternehmen zunehmend vor der Frage einer Unternehmensnachfolge. Diese sollte gut geplant sein, denn die gute Arbeitsmarktlage und die nicht mehr selbstverständliche Nachfolge innerhalb der Familie tragen ihr Übriges dazu bei, dass sich die Frage der Fortführung des unternehmerischen Lebenswerkes zu einer gleichermaßen wichtigen, wie komplexen Herausforderung entwickelt. Die Unternehmensnachfolge ist neben der Digitalisierung und dem Fachkräftebedarf eine der großen Herausforderungen für mittelständische Unternehmen in Rheinland-Pfalz.
Mehr zur InitiativeIn Brüssel wurde eine Neuregelung der CO2-Flottengrenzwerte beschlossen. Laut Verordnung dürfen ab 2035 nur noch emissionsfreie PKW und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden. Dies ist ein großer Fortschritt für den europäischen Klimaschutz.
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeBürgerenergiegenossenschaften spielen für die dezentrale Energieversorgung eine wesentliche Rolle. Um diese Form der regionalen Energieerzeugung und des regionalen Energieverbrauchs durch Bürgeri:nnen zu unterstützen, fördert das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium das Projekt „Praxis der Bürgerenergie II im Jahr 2023“ des Landesnetzwerks Bürgerenergiegenossenschaften (LaNEG) mit 160.000 Euro.
Mehr zur InitiativeDas Kernziel der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) für Oberflächengewässer ist die Erreichung eines guten ökologischen und chemischen Zustands. Ein Qualitätsindikator für die ökologische Durchgängigkeit, Degradation der Gewässermorphologie, trophische Belastung, Schadstoffbelastung und Versauerung der Fließgewässer sind vor allem Wanderfische wie Aal und Lachs. In Folge der Flutkatastrophe sind viele Fische in der Ahr durch Schadstoffe und Heizöl verendet. Um die natürliche Vielfalt wiederzubeleben und die Lachse bei ihrer Wiederansiedlung und Durchwanderung zu unterstützen, wurden kürzlich unter anderem über 5.000 Lachse bei Lohrsdorf in die Ahr ausgesetzt. Daneben werden jährlich viele Renaturierungsprojekte zur ökologischen Aufwertung an unseren Gewässern durch die Aktion Blau Plus durchgeführt.
Mehr zur InitiativeDigitale Gewalt und Hatespeech sind im Internet weit verbreitet und treffen vor allem junge Menschen. So sind nach Angaben des rheinland-pfälzischen Familienministeriums 24 Prozent der deutschen Internetnutzenden und 37 Prozent der 14- bis 27-Jährigen schon einmal persönlich von Hass im Netz betroffen gewesen. Mit der Kampagne #ScrollNichtWeg werden zielgruppengerecht einerseits Betroffene im Alter von 14 bis 35 Jahren mit praktischen Ratschlägen und Ansprechadressen unterstützt und wird andererseits digitale Zivilcourage gestärkt und Wissen im Umgang mit Gewalt und Hass im Netz angeboten.
Mehr zur InitiativeDie fortschreitende Klimakrise wirkt sich auch in vielfältiger Weise auf unser Wasser aus. Zunehmende Starkregenereignissen stehen immer längere und extremere Trockenphasen mit stärkerer Verdunstungsrate und geringeren Jahresniederschlägen gegenüber. Aufgrund dessen ist die Grundwasserneubildungsrate in den vergangenen 20 Jahren um rund 25 Prozent zurückgegangen. Prognoserechnungen der KLIWA-Kooperation deuten darauf hin, dass sich die reduzierte Grundwasserneubildungsrate in den nächsten Jahren nicht positiv verändern wird. Dies wird die rheinland-pfälzischen Trinkwasserversorgung vor neue Herausforderungen stellen.
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