Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Hygieneplan-Corona zur Unterstützung der Wiedereröffnung der Schulen
Im Zuge der schrittweisen Wiederöffnung der Schulen hat das rheinland-pfälzischeBildungsministerium in Abstimmung mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit undDemografie und der Universitätsmedizin Mainz einen Hygieneplan-Corona für alle Schulen erarbeitet. Darüber hinaus werden die Schulen mit einem zusätzlichen Hygiene-Paket unterstützt, das 500.000 Mund-Nasen-Schutz und 70.000 Liter Desinfektionsmittel beinhaltet und an die Schulen verteilt wird.
Sachstand zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Justiz, den Justizvollzug und die Arbeit des Justizministeriums
Seit März 2020 bestimmt die Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) und die Bekämpfung der entsprechenden Pandemie das öffentliche Leben in Deutschland, Europa und vielen Staaten der Welt. Regierungen haben zur Verhinderung eines ungebremsten Anstiegs der Fallzahlen eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, die den Kontakt von Menschen untereinander begrenzen und die Übertragung von Viren minimieren.Diese Einschränkungen betreffen nahezu ausnahmslos alle Bereiche des öffentlichen Lebens.Es bleibt jedoch auch in diesen Zeiten für unsere Gesellschaft von immenser Wichtigkeit, dass die Justiz in allen Gerichtsbarkeiten handlungsfähig und gegebenenfalls auch für Rechtssuchende erreichbar ist. Auch der Justizvollzug erfüllt seine Aufgabe in Pandemie-Zeiten unter erschwerten Bedingungen weiter. Ebenso muss die Handlungsfähigkeit des Ministeriums sichergestellt bleiben.
Auswirkungen der anhaltenden Trockenheit im Frühjahr 2020 auf die Wälder in Rheinland-Pfalz
Die anhaltende Trockenphase im Frühjahr 2020 wirkt sich auf die bereits geschwächten Wälder in Rheinland-Pfalz aus. Die Schäden durch Hitze und Dürre aufgrund der Klimaerhitzung sind vielenorts in unseren Wäldern noch deutlich sichtbar, und Klima-forscherinnen/Klimaforscher warnen bereits vor ähnlich katastrophalen Zuständen wie in den Vorjahren. Ich frage die Landesregierung:
Vorzeitiger Abbruch des „Green-City-Tickets“ in Ludwigshafen
Das „Green-City-Ticket“, das mithilfe einer Bundesförderung als vergünstigtes Ticket in Ludwigshafen angeboten wurde, wurde aufgrund der hohen Nachfrage und nicht genügender Mittel des Bundes vorzeitig gestoppt. Die eigentliche Laufzeit war bis Ende 2020 vorgesehen, nun endete das Ticket bereits Ende März 2020. Ziel des Tickets war es, die Stickoxidbelastung in stark betroffenen Städten zu verringern, indem zusätzliche Fahrgäste für den ÖPNV gewonnen werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Die Corona-Krise stellt weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation für die rheinland-pfälzischeWirtschaft dar. Die Landesregierung wird gebeten, über die aktuelle Lage, die neuestenBeschlüsse zwischen Bund und Ländern, die Soforthilfen und den wirtschaftlichen Ausblick zuberichten.
Kurzfristige Erweiterung des Hilfsangebots bei häuslicher Gewalt
Frauenministerin Anne Spiegel hat am 3. April 2020 in einer Pressekonferenz ein Konzept gegenhäusliche Gewalt im Zuge der Corona-Pandemie vorgestellt. Die Kapazitäten der rheinland-pfälzischenFrauenhäuser wurden vorsorglich erweitert. Zudem erhalten die bestehenden Frauenunterstützungseinrichtungen zusätzliche Mittel, die ihnen dabei helfen, ihre Hilfs-und Beratungsangebote digital auszubauen.
Nach Angaben des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil sollen die Hürden zum Bezug des Kurzarbeitergeldes gesenkt werden. Zusätzlich sollen auch die Sozialbeiträge übernommen werden. Hintergrund dieser Änderungen sind die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus. Hierzu soll der Entwurf des Arbeit-von-morgen-Gesetzes geändert werden. Das Gesetz soll voraussichtlich noch im Frühjahr in Kraft treten.
Laut aktueller Presseberichterstattung der Bundesagentur für Arbeit, RegionaldirektionRheinland-Pfalz-Saarland, ist die Zahl der sozialversicherungs-pflichtig beschäftigten Frauen in den letzten fünf Jahren stetig gestiegen. Bei der Betrachtung der ausschließlich geringfügig Beschäftigten fällt auf, dass der überwiegende Teil der in dieser Art angestellten Personen Frauen sind. Die
Verschiedene Maßnahmen werden derzeit diskutiert, um die Rolle der Landwirtschaft gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel zu stärken. Diese Stärkung ist ohne Frage notwendig, da die/der einzelne Landwirt*in dem Einfluss des Handelsunternehmens ausgesetzt ist, ohne selbst seine/ihre Position ausreichend vertreten zu können. Zu den diskutierten Maßnahmen gehört die zeitnahe Umsetzung der europäischen Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken, die unlauteres Geschäftsgebaren des Lebensmitteleinzelhandels verhindern soll. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat bisher keinen Gesetzesentwurf hierzu vorgelegt. Ferner gehört zu den diskutierten Maßnahmen ein Lieferkettengesetz, das von einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen gefordert wird. Dieses Gesetz soll Unternehmen, und somit auch den Lebensmitteleinzelhandel, dazu verpflichten, Verantwortung für ökologische und soziale Standards entlang der gesamten Lieferkette zu übernehmen. Dies könnte er-möglichen, dass Unternehmen nur landwirtschaftliche Erzeugnisse verkaufen, die hohen und somit gleichen ökologischen und sozialen Standards entsprechen.