Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Photovoltaik-Freiflächen-Verordnung
Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die dezentrale Energiewende unter anderem durch die Erschließung von Potenzialen zur Solarenergienutzung und leistet somit einen umfassenden Beitrag zum Klimaschutz. Neben dem Klimaschutz können auch regionale Handwerksbetriebe, Kommunen und alle Bürgerinnen und Bürger vom Ausbau der dezentralen Energieerzeugung profitieren. Gerade die Solarenergie und mit ihr Photovoltaik-Freiflächenanlagen gehören zu den kostengünstigsten Stromerzeugungsarten in Rheinland-Pfalz. Durch die PV-Freiflächen- Verordnung wurde dabei ein angemessener Ausbaukorridor für Freiflächenanlagen auf ertrags- und artenarmen Grünlandstandorten geschaffen.
Schließungen von Karstadt und Kaufhof in Rheinland-Pfalz
Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof hat am 19. Juni 2020 bekannt gegeben, deutschlandweit zahlreiche Filialen zu schließen. Darunter sind mit Mainz, Trier, Landau und Worms auch Standorte in Rheinland-Pfalz.
Wasserstoffstrategie für Rheinland-Pfalz – neue Pläne der Bundesregierung
Das Bundeskabinett hat am 10. Juni 2020 seine Pläne zur Nationalen Wasserstoffstrategie vorgestellt. Sie soll als Grundlage für den Aufbau eines Marktes für Wasserstoff dienen und helfen, Deutschland zum Vorreiter in Wasserstofftechnologien zu machen. Die Bundesregierung sieht bis 2030 einen Wasserstoffbedarf von ca. 90 bis 110 TWh. Um einen Teil dieses Bedarfs zu decken, sollen bis zum Jahr 2030 in Deutschland Erzeugungsanlagen von bis zu 5 GW Gesamtleistung einschließlich der dafür erforderlichen Offshore- und Onshore-Energiegewinnung entstehen. Aus dem Corona-Konjunkturpaket sollen Finanzmittel in Höhe von 9 Milliarden Euro fließen, um die Entwicklung der Wasserstofftechnologien zu unterstützen.
In Rheinland-Pfalz gehört die Anwesenheit der US-Streitkräfte und ihrer Familien in einigen Regionen zum Alltag. Mehr als die Hälfte der in Deutschland stationierten Soldatinnen und Soldaten leben an Standorten in Rheinland-Pfalz. Vor Ort sind enge Freundschaften entstanden. An den Standorten sind die US-Streitkräfte ein wichtiger ziviler Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor.
Mit dem jährlich zur Verfügung stehenden Budget für Brand- und Katastrophenschutzzwecke dokumentiert die Landesregierung Rheinland-Pfalz, dass sie den Bereich der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr als elementaren Bestandteil der öffentlichen Sicherheit betrachtet. Nur mit einer zukunftsorientierten Technikausstattung kann sichergestellt werden, dass die bestehenden Aufgaben sachgerecht erfüllt werden können.
Demokratische Beteiligung und Digitalisierung fördern - Mitbestimmungsrechte von Schülerinnen und Schülern konsequent stärken
1. Der Landtag stellt fest: Demokratie ist kein Selbstläufer, im Gegenteil: Demokratische Prinzipien müssen erlernt, diskutiert und immer wieder erlebt werden. Schulen kommen daher als Orte politischer Bildung eine herausragende Rolle bei der Demokratieerziehung zu. Echte Mitbestimmung und das Erlernen von demokratischen Prinzipien und Prozessen darf nicht nur in der Theorie vermittelt werden, sondern muss auch praktisch erlernt werden. Mit dem Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes, der Schulwahlordnung und von Schulordnungen wird Demokratieerziehung dementsprechend noch deutlicher in den Schulen verankert und die Mitbestimmungsrechte von Schülerinnen und Schülern im Schulalltag konsequent erweitert. Schon die jüngsten Schülerinnen und Schüler werden bei Themen, die sie direkt in ihrem Schulalltag betreffen, künftig stärker beteiligt und können —ihrem Alter gemäß- mitbestimmen. Bei der Umsetzung der Mitwirkungsrechte der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Eltern, kommt den Schulleitungen eine besondere Rolle zu, um die demokratischen Prozesse in der Schulgemeinschaft zu etablieren. Dabei ist selbstverständlich, dass die Umsetzungen der Neuerungen altersangemessen und mit einer entsprechenden kontinuierlichen Fort- und Weiterbildung der gesamten Schulgemeinschaft erfolgen müssen. Ebenso aktuell und wichtig ist uns die gesetzliche Verankerung digitaler Lehr- und Lernsysteme im Unterricht, die nun auch gesetzlich festgeschrieben werden soll. Digitales Lehren und Lernen wird damit zukunftsweisend gestärkt. Digitales Lehren und Lernen soll künftig viel stärker Bestandteil des Unterrichtens werden und ist an der Stelle eng an der Lebensrealität der Schülerinnen und Schüler-orientiert. Die aktuelle Situation um die CoronaPandemie zeigt noch einmal deutlich, wie wichtig gute digitale Voraussetzungen im Bildungsbereich sind. Um auch die digitalen Lehr- und Lernmethoden in Schulen wirkungsvoll zu entfalten, ist es unabdingbar, dass Lehrkräfte bedarfsgerechte Fortbildungsund Unterstützungsmaßnahmen absolvieren, um immer auf dem neusten Stand zu bleiben. Dem Fortbildungsangebot des Pädagogischen Landesinstituts und der Fortbildungsplanung der Schulen kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Eine offene Kommunikation ist für den Unterricht unabdingbar. Aufgrund neuerer Rechtsprechung war das Verbot der Vollverschleierung im Schulgesetz rechtssicher zu konkretisieren. Auch die Förderung zu Verantwortungsbewusstsein für Natur, Umwelt und die globalen Nachhaltigkeitsziele ist künftig Teil des Auftrags der rheinland-pfälzischen Schulen und trägt damit dem Engagement so vieler junger Menschen in diesem Zusammenhang Rechnung. 2. Der Landtag begrüßt,
Erfolgsprojekt: Fünf Jahre Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald feiert dieses Jahr sein fünfjähriges Bestehen. In diesen fünf Jahren hat sich viel in der und um die Region verändert. Das ausgeklügelte Wegesystem, die einzigartigen „Hangbrücher“ und regionale Kooperationspartner kombiniert mit den geführten Rangertouren machen den Nationalpark zu einem touristischen Highlight in Rheinland-Pfalz. Auch die ökologische Entwicklung hin zu einem Wildnisgebiet schreitet voran und bietet zahlreichen gefährdeten Tier- und Pflanzenarten einen wertvollen Lebensraum.
Konjunkturprogramm des Bundes: Umsetzung und Perspektiven für die rheinland-pfälzische Wirtschaft
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Umfang von 130 Milliarden Euro soll der durch die Corona-Pandemie geschwächten Konjunktur neuen Auftrieb verleihen. Das Paket setzt im Hinblick auf Unternehmen auf eine Vielzahl steuerlicher und investiver Maßnahmen sowie auf direkte Zuschüsse, von denen insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren sollen. Allein 25 Milliarden in Form von Überbrückungshilfen sind zur Unterstützung besonders betroffener Branchen wie Tourismus, Gastgewerbe und Veranstaltungsbetriebe vorgesehen.
Der Medienpädagogische Forschungsverbund Südwest und der Südwestrundfunk (SWR) erforschenim Rahmen der Studienreihe „Jugend, Information, Medien“ (JIM-Studie) seit über 20 Jahren das Me-dienverhalten von Jugendlichen in Deutschland. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde eine Sonder-untersuchung durchgeführt.
Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland- pfälzischen Finanzämter
Durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehen dem deutschen Fiskus jährlich Millionen Euro verloren. Gerade vor dem Hintergrund der enormen Ausgaben des Bundes und der Länder zur Bekämpfung des Coronavirus und dessen Folgen sind Steuereinnahmen essenziell. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die Erfolge der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung. Auch über Selbstanzeigen (gemäß § 371 Abgabenordnung [AO]) von Steuerbetrügern kann das Land Mehreinnahmen verbuchen. Seit 1. Januar 2020 wurde mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, dem „Kassengesetz“, die sogenannte Bon-Pflicht eingeführt. Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass Manipulationen an Kassen und damit Steuerbetrug stattfindet.