Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat mit Schreiben vom 17.Januar 2013 (Drucksache 16/1989) die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Hartenfels und Dr. Fred Konrad zu Staatsleistungen an Kirchen in Rheinland-Pfalz vom 17. Dezember 2012 für die Jahre 2003 bis 2012 beantwortet.
Mehr zur InitiativeMit Inkrafttreten der neuen Bundesklärschlammverordnung am 3. Oktober 2017 wird das Ausbringen von Klärschlamm auf den landwirtschaftlichen Flächen nach und nach reduziert und vorgegeben, den Phosphor als Düngestoff zurückzugewinnen. Gemäß der neuen Bundesklärschlammverordnung dürfen nach Ablauf von zwölf Jahren Kläranlagen mit einer Ausbaugröße von mehr als 100.000 Einwohnern ihren Klärschlamm nicht mehr auf den Boden bringen. Nach 15 Jahren soll dies auch für Kläranlagen für mehr als 50.000 Einwohnern gelten. Das betrifft die 22 größten der 670 rheinlandpfälzischen Kläranlagen. Für alle Kläranlagen gelten zudem schärfere Grenzwerte und weitere Einschränkungen, was zur Folge hat, dass nur noch kleinere Klärschlammmengen mit hoher Qualität ausgebracht werden können. Gleichzeitig sollen möglichst große Klärschlammmengen für die Biogas-und Stromerzeugung genutzt werden.
Mehr zur InitiativeTrennen sich Elternpaare, besteht die Gefahr, dass Kinder aus dieser Verbindung Bezugspersonen verlieren. Dies bezieht sich nicht nur auf einen Elternteil, sondern kann auch die Großeltern betreffen. Der Verlust dieser Bezugspersonen kann sich negativ auf das Kind auswirken. Kommt es zu einem Konfliktfall, muss nach aktueller Gesetzeslage vom Großelternteil bewiesen werden, dass die Aufrechterhaltung der Beziehung dem Kindeswohl dient. Dies ist auf die Befürchtung zurückzuführen, dass durch ein Zugeständnis des Umgangsrechts eine bestehende Konfliktsituation verschärft werden und das Kind in einen Loyalitätskonf1ikt kommen könnte. Die gesetzliche Regelung in Frankreich, Luxemburg und der Schweiz hingegen sieht eine Nachweispflicht bei den Eltern, wollen sie den Großeltern ein Umgangsrecht verwehren.
Mehr zur InitiativeVor kurzem hat das neue Ausbildungsjahr begonnen und in zahlreichen Betrieben haben junge Menschen ihre Ausbildung angetreten. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf verständigt, Maßnahmen zu ergreifen, um künftig eine tatsächliche Gleichberechtigung zu erreichen. Darunter fällt auch das Ziel, Frauen und Mädchen in Ausbildung neue Rollenmodelle unabhängig vom Geschlecht aufzuzeigen.
Mehr zur InitiativeVom 2. bis 3. Oktober 2017 fanden die Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit in Mainz statt. Begleitet wurden diese, die auch ein großes Bürgerfest umfassten, von einem hohen Sicherheitsaufgebot. Hierbei handelte es sich um einen der größten Einsätze in der Geschichte der rheinland-pfälzischen Polizei mit mehreren tausend Einsatzkräften aus 14 Bundesländern.
Mehr zur InitiativeLaut einem gerade veröffentlichten Bericht der OECD zur Geschlechtergerechtigkeit gibt es in Hinblick auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern nach wie vor erhebliche Defizite. Der Bericht nimmt verschiedenste Aspekte in den Blick, wie zum Beispiel Ausbildung, Berufstätigkeit und Entgelt, Unternehmertum, Teilhabe an politischen Ämtern oder Rente. In allen Bereichen besteht nach wie vor zwischen Männern und Frauen ein erhebliches Gefälle.
Mehr zur InitiativeMenschen mit psychotherapeutischem Therapiebedarf müssen häufig lange Wartezeiten in Kauf nehmen, um bei einer niedergelassenen Psychotherapeutin oder einem niedergelassenen Psychotherapeuten einen Therapieplatz zu bekommen. In ländlichen Regionen müssen außerdem lange Anfahrtszeiten bis zur nächsten psychotherapeutischen Praxis zurückgelegt werden. Von der Kassenärztlichen Vereinigung und der Psychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz wird deshalb die aktuelle Bedarfsplanung als nicht mehr zeitgemäß kritisiert.
Mehr zur InitiativeIn Mainz wird ein Mangel an niedergelassenen Psychiaterinnen und Psychiatern beklagt. Laut dem „Netzwerk für seelische Gesundheit Mainz“ konnten während einer dreimonatigen Zählung im ·ambulanten psychiatrischen Bereich insgesamt 795 Patientinnen und Patienten keinen Termin binnen vier Wochen bekommen. Grund seien ein steigender Bedarf in der Bevölkerung und niedrige Vergütung für psychiatrische Behandlungen.
Mehr zur InitiativeDie Wissenschaftsakademien haben sich für grundlegende Reformen der Promotionspraxis ausgesprochen. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Titel "Promotion im Umbruch" schlagen die Nationale Akademie der Wissenschaften ,Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften ein modifiziertes Modell der Individualbetreuung vor. So soll in einer Betreuungsvereinbarung die frühzeitige Beteiligung einer zweiten Betreuungsperson festgelegt werden. Auch sollen die Promotionsordnungen in der Regel die Beteiligung externer Betreuerinnen und Betreuer vorsehen. Interne und externe Betreuung sollen als gleichrangig bewertet werden.
Mehr zur InitiativeAm 13. September 2017 hat der Präsident der Europäischen Kommission JeanClaude Juncker seine jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Darin stellte er seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und skizzierte seine Vision, wie sich die Europäische Union bis zum Jahr 2025 weiterentwickeln könnte. Er legte einen Fahrplan für eine mehr geeinte, stärkere und demokratischere Union vor.
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