Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
In Rheinland-Pfalz waren bisher rund 8 Millionen Jodtabletten zentral in Alzey, Landau, Ludwigshafen und Saarburg für den Katastrophenfall eingelagert. Diese Tabletten sollen die Bevölkerung bei einem Unfall in einem Kernkraftwerk vor Schädigungen der Schilddrüse schützen. Diese Versorgung ist auf eine dezentrale Lagerung umgestellt worden.
Mehr zur InitiativeDie heutigen Organisationsstrukturen im ÖPNV sind den Veränderungen und Herausforderungen anzupassen. Dies betrifft insbesondere die Vereinheitlichung der Verantwortung für die Aufgaben und die Finanzierung. Die Koalitionspartner hatten sich darauf verständigt, dass bereits zu Beginn der Legislaturperiode das Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr vom Jahr 1995 überarbeitet werden soll, um die Strukturen gemeinsam mit den Kommunen zukunftsfähig und effizient zu gestalten.
Mehr zur InitiativeDie irische Fluggesellschaft Ryanair streicht derzeit zahlreiche Flüge, darunter auch solche vom Flughafen Hahn. Europaweit sollen bis Ende Oktober täglich 40 bis 50 Flüge betroffen sein. Bei diesen zum Teil sehr kurzfristigen Streichungen sind Verbraucherrechte betroffen.
Mehr zur InitiativeSeit März 2017 können Schwerkranke medizinischen Cannabis auf Rezept erhalten, die Kosten werden von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen. Das Betäubungsmittelgesetz und andere Vorschriften wurden entsprechend geändert. Die Änderungen sehen auch vor, dass eine vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) betriebene staatliche Cannabisagentur sich um den Import von medizinischen Cannabis-Arzneimitteln kümmern und je nach Bedarf auch Aufträge über den Anbau von Medizinalhanf vergeben und anschließend die Gesamtproduktion aufkaufen soll. Sie soll diese Cannabis-Erzeugnisse dann an Arzneimittelhersteller, Großhändler und Apotheken mit entsprechenden betäubungsmittelrechtlichen Genehmigungen weiterverkaufen.
Mehr zur InitiativeUrsprünglich war die Afrikanische Schweinepest (ASP) auf Afrika begrenzt. Im Juni 2007 wurden erste Fälle der ASP aus Georgien gemeldet. Nach und nach traten auch Fälle von ASP in den Nachbarländern Armenien, Aserbaidschan und der Russischen Föderation auf. In der Zeit von 2012 bis 2014 hat sich die ASP mit Einträgen in die Ukraine, nach Weißrussland und in die EU-Mitgliedsstaaten Litauen, Polen, Lettland und Estland in Richtung Westen und Norden ausgebreitet. Die Tschechische Republik meldete Ende Juni 2017 in der Grenzregion zur Slowakei die ersten Fälle von ASP bei Wildschweinen. Ende Juli 2017 wurde die ASP dann erstmals bei Hausschweinen in Rumänien, in unmittelbarer Nähe zur ungarischen Grenze, festgestellt.
Mehr zur InitiativeDas Bundesverkehrsministerium will eine einheitliche Höhe der Bahnsteige von 0,76 Metern. Argumentiert wird mit der Regelhöhe aus der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. Für Rheinland-Pfalz würde diese Vereinheitlichung jedoch ein Problem darstellen, weil viele Züge aus dem Nahverkehr bei dieser Höhe keine Barrierefreiheit bieten. Laut Bericht auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion im Verkehrsausschuss am 28. März 2017 hat das Land im Jahr 2006 mit der DB Station&Service AG ein Bahnsteigzielhöhenkonzept für alle SPNV-Strecken im Land vereinbart, welches je Strecke eine anzustrebende Bahnsteighöhe von entweder 0,55 m oder 0,76 m vorsieht. In den folgenden Jahren wurden entsprechend die Bahnsteige modernisiert, umgebaut und barrierefrei gestaltet, indem Bahnsteighöhe und Bodenhöhe des Fahrzeuges im Einstiegsbereich in etwa die gleiche Höhe über Schienenoberkante aufweisen. Gerade im ländlichen Raum seien die Bahnsteighöhen niedriger umgebaut worden, da dort vorher nur minimale Bahnsteighöhen vorhanden waren. Auf Hauptstrecken hingegen wurde in der Regel eine Bahnsteighöhe von 0,76 m verfolgt, da diese Strecken Teil von großen Knoten sind, die bereits seit Längerem eine derartige Bahnsteighöhe aufweisen.
Mehr zur InitiativeDie EU-Kommission hat letztes Jahr eine längst überfällige Neuregelung des bisherigen Dün·gerechts von der Bundesregierung gefordert, da die EU-Nitratrichtlinie von Deutschland nicht eingehalten werden konnte. Erst nach enormem Druck der EU und der Bundesländer hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Entwurf zur Abstimmung eingebracht. Im Rahmen eines Bund-Länder-Gesprächs konnten im Frühjahr 2017 Kompromisse gefunden werden, die nun in den Entwurf eingeflossen sind.
Mehr zur InitiativePresseberichten konnte entnommen werden, dass ein Mitglied einer der Identitären Bewegung nahestehenden Burschenschaft eine führende Tätigkeit in der Landtagsfraktion der AfD übernehmen wird.
Mehr zur InitiativeZum 1. Oktober 2016 ist das öffentlich-rechtlichen Jugendangebots „funk“ online gegangen. Seitdem werden die unterschiedlichen Sendungsformate auf verschiedenen Ausspielwegen über Drittplattformen wie Facebook und YouTube sowie eine eigene App und Website ausgestrahlt. Der rechtlichen Implementierung des Jugendangebots ging eine lange Vorgeschichte voraus. Seit dem Start war „funk“ auch immer wieder inhaltlicher Kritik von einzelnen Seiten ausgesetzt.
Mehr zur InitiativeDie DLR Mosel und Rheinhessen-Nahe-Hunsrück Mosel testen laut Medienberichten eine Drohne zur Ausbringung von Spritzmitteln. Diese erlaubt das einfache und präzise Ausbringen von Spritzmitteln, mit wenig Abdrift, vor allem im Steillagenweinbau.
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