Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Große Anfrage
Miteinander leben in Freiheit und mit Respekt - Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik in Rheinland-Pfalz
Zahlreiche Menschen in unserer Gesellschaft sind von Diskriminierungen betroffen. Diskriminierung meint die Benachteiligung oder Ungleichbehandlung von einzelnen Menschen oder Gruppen aufgrund einzelner – tatsächlicher oder vermeintlicher – gruppenspezifischer Merkmale. Menschen sind in vielfältigen Situationen Diskriminierungen ausgesetzt, vom Arbeitsleben über die Freizeit, bei der Wohnungssuche oder in der Schule.
Kostenerstattung an die Kommunen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Derzeit leben rund 2.900 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz. Zuständig für diese jungen Menschen sind die Jugendämter, die Kosten für deren Betreuung übernimmt das Land. Die Kreise und kreisfreien Städte geben dafür ihre Rechnungen zur Prüfung ans Land und bekommen diese dann erstattet.
Wie vom Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm von 2007 vorgesehen, muss die Bundesregierung alle zehn Jahre eine Evaluation vornehmen. Hierzu hat das Umweltbundesamt kürzlich mit dem Fluglärmbericht eine Evaluation vorgelegt. Er bietet die Grundlage, die gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Fluglärm umfassend zu prüfen. Die Landesregierung hat im Bundesrat hierzu bereits eine Gesetzesinitiative eingebracht.
Studie der Bertelsmann-Stiftung prognostiziert steigende Schülerzahlen
Die Bertelsmann-Stiftung hat jüngst eine quantitative Studie mit dem Titel „Demographische Rendite adé“ veröffentlicht. Einem Kernbefund der Studie zur Folge sei bis zum Jahre 2025 mit 8,3 Millionen Schülerinnen und Schülern zu rechnen, ein Zuwachs von über einer Million Schülerinnen und Schülern gegenüber der jüngsten Veröffentlichung auf KMK-Ebene von Mai 2013, der mit einem erheblichen Mehrbedarf an Lehrkräften einhergeht.
Der SPIEGEL hatte in seiner Ausgabe 24/2017 berichtet, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt die sogenannte Fahrleistungserhebung vom Jahr 2014 seit mehr als einem Jahr unter Verschluss halte. Kennzahlen über die zurückgelegte Wegstrecke der Fahrzeuge des motorisierten Straßenverkehrs bilden jedoch eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die langfristige Infrastrukturplanung. Sowohl in der Verkehrsplanung als auch für verschiedene Umweltfragen kommt den Fahrleistungsdaten eine besondere Rolle zu. Da die zurückliegende Erhebung im Jahr 2002 erfolgte, sind die Daten von 2014 besonders relevant.
Barrierefreie Bahnhöfe der Deutschen Bahn in Rheinland-Pfalz
Laut Mitteilung des Verbands „Allianz pro Schiene“ vom 20. Juli 2017 hat eine neue Studie ergeben, dass mittlerweile mehr als drei Viertel der Passagierbahnhöfe in Deutschland barrierefrei sind.
Sprachfördermaßnahmen an rheinland-pfälzischen Grundschulen
Rheinland-pfälzische Grundschulen haben die Möglichkeit bei Bedarf Sprachfördermaßnahmen bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zu beantragen.
Im Juni 2017 hat die DB Regio AG bei der Ausschreibung des Landes Baden-Württemberg, des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV RLP Süd) sowie des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar GmbH (VRN) den Zuschlag für den Betrieb der S-Bahn-Linie Mainz – Mannheim als Teil des Los 2 der S-Bahn-Rhein-Neckar erhalten. Geplant ist, dass auf den Linien in Baden-Württemberg und dem südlichen Hessen der Betrieb im Dezember 2020 aufgenommen wird. Der fast ausschließlich in Rheinland-Pfalz liegende Abschnitt zwischen Mannheim und Mainz soll im Dezember 2021 vollständig in das Netz integriert werden.
Verkehrsplanungen am Naturschutzgroßprojekt Bienwald
Laut Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern und des BUND Rheinland-Pfalz besteht seitens des Landesbetriebs für Mobilität (LBM) die Überlegung, an der B 9 am Rande des Naturschutzgroßprojektes Bienwald eine Straßenbrücke mit Autobahnspannweite zu errichten.
Ende 2015 wurde das Paris-Protokoll beschlossen. Eine Besonderheit des Klimaabkommens war, dass auch China und die USA die gemeinsamen Klimaziele ratifizierten. US Präsident Donald Trump hat nun erklärt, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen.