Anfrage
B269
Wie Presseberichten zu entnehmen ist, soll die B 269 zwischen Morbach und Oberhambach um eine Überholspur erweitert werden.
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Resiliente Lieferketten für Unternehmen in Rheinland- Pfalz
Durch den Krieg gegen die Ukraine und die Zero-Covid-Strategie Chinas sind die globalen Lieferketten massiv gestört. Für Unternehmen mit Geschäftsmodellen, die auf reibungslose und passgenaue Transporte angewiesen sind, stellen die genannten Ereignisse eine große Herausforderung dar. Dabei haben viele Unternehmen bereits große Anstrengungen unternommen, Risiken in ihren Lieferketten zu minimieren und resiliente Lieferketten aufzubauen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Mittelabruf beim Digitalpakt und Zusatzvereinbarungen
Insgesamt erhält Rheinland-Pfalz aus dem Digitalpakt und seinen Zusatzvereinbarungen rund 313 Millionen Euro, um die Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Schulen zu unterstützen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Partizipieren vom Aktionsprogramm ‚natürlicher Klimaschutz‘ der Bundesregierung
Der natürliche Klimaschutz ist nach Experteneinschätzung eines der effektivsten Werkzeuge sowohl die Klimaerhitzung als auch das Artensterben abzumildern. Die Bundesregierung hat diese wissen-schaftliche Expertise aufgenommen und ein vier Milliarden Euro schweres Aktionsprogramm „natür-licher Klimaschutz“ mit verschiedenen Schwerpunkten ins Leben gerufen. Viele Ansatzpunkte wie zum Beispiel Moorkataster, naturnahe Gewässerauen oder Biotopvernetzungsmaßnahmen entlang von Ver-kehrswegen haben wir in Rheinland-Pfalz bereits konzeptionell im Blick und würden eine Unterstüt-zung des Bundes begrüßen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Folge des Ukrainekriegs und der Sanktionen für die Wirtschaft in Rheinland-Pflaz
Gemeinsam mit der Europäischen Union (EU) und den internationalen Partnern hat Deutschland mit umfangreichen Sanktionen auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine reagiert. Diese Sanktionen sind seit dem 23. Februar 2022 bereits mehrfach verschärft worden. Zuletzt wurde auf europäischer Ebene ein fünftes Sanktionspaket beschlossen, das unter anderem ein Importstopp für Kohle und Holz ent-hält, während ein vollständiges Embargo von Gasimporten weiterhin öffentlich diskutiert wird.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Ausweisung besonders schutzwürdiger Biotope am Nauberg
Der Nauberg soll aufgrund seiner naturnahen Wälder und vielseitigen Biotope mit einer hohen Arten-vielfalt unter Schutz gestellt werden. Dies könnte sowohl für den Naturschutz als auch für den naturnahen Tourismus in der Region eine wertvolle Bereicherung sein.
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Anfrage
Produktaustritte am 10. und 16. März 2022 auf dem Werksgelände der BASF
Am 16. März 2022 ist zum wiederholten Male Chlorgas auf dem Werksgelände der BASF ausgetreten wobei ein Arbeiter der BASF verletzt wurde und im Krankenhaus behandelt werden musste. Laut Pressemeldungen gelangte bereits am 10. März 2022 ein Säuregemisch aus ungefähr 800 Kilogramm Ethylenglykol und 30 Kilo Benzoesäure in den Rhein.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Woche der Artenvielfalt: 15. bis 22. Mai 2022
Das Projekt „Lebendige Moselweinberge“ des DLR Mosel hat sich in den vergangenen Jahren zu einem festen Bestandteil der Biodiversitätsstrategie entwickelt und ist darüber hinaus auch zu einem touristi-schen Magnet geworden. In den letzten beiden Jahren konnten pandemiebedingt keine Veranstaltungen durchgeführt werden. Vor Ort wurden aber weitere „Leuchtpunkte der Artenvielfalt“ initiiert und um-gesetzt, wie beispielsweise Insektenhotels.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Lieferengpässe und Materialknappheit in der Weinbranche Rheinland-Pfalz
Die Lieferengpässe und die damit verbundene Materialknappheit wirken sich auch auf die Weinbaube-triebe in Rheinland-Pfalz aus. Für die Produktion fehlt es derzeit an wichtigen Materialien wie Flaschen, Etiketten oder Verschlüssen, und viele Betriebe stehen dadurch notgedrungen vor Zwangsabfüllpau-sen. Dazu erschweren die infolgedessen ebenfalls einhergehenden Preisanstiege die Winzerinnen und Winzer sowie Endverbraucherinnen und Endverbraucher gleichermaßen.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Forschungskooperation zu Künstlicher Intelligenz für polizeiliche Zwecke
Im Mai 2021 ist die bundesweit einmalige Forschungskooperation zu Künstlicher Intelligenz zwischen dem Bundeskriminalamt, dem Landeskriminalamt sowie dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern gestartet. Diese zielt darauf ab, die polizeiliche Ermittlungsar-beit durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, beispielsweise bei immensen Datenmengen, zu unterstützen.
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