Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Umsetzung der Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen
Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer, MdL hat jüngst angekündigt, dass die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen an Privatschulen ab Juli 2022 kein Schulgeld mehr zahlen müssen. Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt die Kosten der momentan 940 Ausbildungsplätze und zahlt den Schulen eine monatliche Pauschale von 400 Euro pro Ausbildungsplatz. Damit wird die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen umgesetzt und Auszubildende werden entlastet.
Soziale Innovationen bergen ein großes Potenzial für die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen wie z.B. der Klimakrise, dem demographischen Wandel oder der Integration. Gleichzeitig sind sie ein wichtiger Treiber der ökologischen und sozialen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Gemeinwohlorientierte Start-ups und Social Enterprises tragen mit ihren nachhaltigen Geschäftsmodellen zu sozialen Innovationen bei. Sie entwickeln Produkte, die unser Land umweltfreundlicher, sozialer und inklusiver machen. Der Politik kommt in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle für die Ge-staltung guter Rahmenbedingungen zur Entstehung und Verbreitung Sozialer Innovationen zu.
Auswirkungen des neuesten Berichts vom Weltklimarat auf den rheinland-pfälzischen Klimaschutz
Der neueste Sachstandsbericht des Weltklimarates (sechster IPCC-Bericht) wurde im April 2022 vor-gestellt. Der Bericht legt erneut deutlich dar, wie die Menschheit das gesamte Klimasystem beeinflusst und verändert. Besonders alarmierend ist die Aussage, dass die Zunahme von Wetter- und Klimaext-remen zu irreversiblen Folgen für Biodiversität, menschliche Systeme und ihre zukünftige Anpassungs-fähigkeit entfaltet. Zur Einhaltung des Pariser Übereinkommens und um den globalen Temperaturan-stieg auf der 1,5 °C zu begrenzen, empfiehlt der Bericht u. a. ein erhöhtes Tempo der Minderungsan-strengungen sowie eine wirksame Regionalisierung der Anpassungsplanung und -umsetzung. Die Lan-desregierung verfolgt das Ziel, die Klimaneutralität zwischen 2035 und 2040 zu erreichen, und damit verbunden die biologische Vielfalt und Ökosysteme zu schützen.
Neue Rahmenvereinbarung zur Beschleunigung des WLAN-Ausbaus
Um die letzten verbleibenden Lücken bei der WLAN-Ausleuchtung möglichst schnell, effizient und bürokratiearm zu schließen und teils bestehende technische Infrastruktur zu modernisieren, hat das Bildungsministerium eine neue landesweite Rahmenvereinbarung auf den Weg gebracht.
KI gegen den Klimawandel: Forschungsprojekt im Fraunhofer Institut zum optimierten Energiemanagement
Künstliche Intelligenz (KI) kann die Forschung zum Klimawandel voranbringen und dabei helfen, Energie und Ressourcen einzusparen. Immer mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zeigen Szenarien auf, in denen Maschinelles Lernen Strategien zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel unterstützen könnte – zum Beispiel im Energiesektor. Beim Fraunhofer Institut für Techno- und Wirtschaftsmathematik (ITWM) in Kaiserslautern werden im Rahmen eines EFRE-Projektes Digitalisierung und KI zur Etablierung eines ganzheitlich optimierten Energiemanagements eingesetzt. Das Ziel: Durch die Flexibilisierung der Energienutzung auch einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien im Energiemarkt zu erreichen.
Konzeptionsförderung für freie professionelle Theater
Mit dem Haushalt 2022 wird das Land erstmals in die Konzeptionsförderung für freie professionelle Theater einsteigen. Durch dieses Förderinstrument soll eine umfassendere konzeptionelle Arbeit der freien Theater gefördert werden.
Geflüchtet Kinder und Jugendliche in rheinland-pfälzischen Schulen und Kitas
Seit mehr als zwei Monaten herrscht Krieg in der Ukraine. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer, vor allem Frauen, alte Menschen, Kinder und Jugendliche sind vor dem brutalen russischen Angriffskrieg geflo-hen. Neben den Nachbarstaaten nehmen auch die deutschen Bundesländer geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer auf. Gleichzeitig gehen Kriege und Konflikte auch in anderen Teilen der Welt weiter und zwingen Menschen zur Flucht vor Gewalt und Verfolgung.
Im Februar 2021 startete die Familienkarte in den beiden Modellregionen der Stadt Ludwigshafen und dem Landkreis Kaiserslautern. Nach der erfolgreichen Pilotphase wurde die Familienkarte Anfang des Jahres 2022 ebenfalls in der Stadt Koblenz und dem Kreis Mayen-Koblenz eingeführt. Mit der Familienkarte werden Familien durch Angebote und Vergünstigungen unterstützt und entlastet. Auf der Internetseite www.familienkarte.rlp.de erhalten Familien zudem Informationen über Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie Impulse für ein nachhaltiges Familienleben. Ab Sommer 2022 soll die Familienkarte dann schrittweise landesweit eingeführt werden.
Ziel der Landesregierung ist die Jugendbeteiligung zu stärken: Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden. Das Jugendministerium fördert im Rahmen der Jugendstrategie "JES! Jung. Eigenständig. Stark." im zweiten Jahr die Geschäftsstelle für den Dachverband kommunaler Jugendvertretungen Rheinland-Pfalz. Aufgabe der Geschäftsstelle ist die Unterstützung und Beratung der jungen Ehrenamtlichen, die im Dachverband aktiv sind. Au-ßerdem kann die Geschäftsstelle bei der Gründung neuer Jugendvertretungen unterstützend wirken. In diesem Jahr hat das Ministerium die Förderung der Geschäftsstelle erhöht.
Unterstützung beim beruflichen (Wieder-)Einstieg der Frauen: Ausbau der Beratungsstellen ‚Neue Chancen+
Das Angebot der Beratungsstellen „Neue Chancen+“ in Rheinland-Pfalz stellt eine wichtige Unterstüt-zungsleistung beim (Wieder-)Einstieg, bei der beruflichen Orientierung und Weiterentwicklung der Frauen in den Arbeitsmarkt dar. Zu dem bereits bestehenden Angebot in Bad Neuenahr-Ahrweiler, in Altenkirchen und in Landau sind seit Anfang 2022 zwei zusätzliche Standorte in Mainz und Trier hinzugekommen, mit Unterstützung durch Mittel des Europäischen Sozialfonds und des Frauenministeriums.