Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Neuer EU-Rahmen für die Verbraucherschutzpolitik: Verbraucheragenda der Europäischen Kommission
Im November hat die Europäische Kommission ihre neue Verbraucheragenda für die Jahre 2021 bis 2025 vorgestellt. Die Kommission veröffentlicht die neue Verbraucheragenda zur rechten Zeit: Covid 19, der EU Green Deal wie auch die fortschreitende Digitalisierung im E-Commerce machen neue Regelungen für Verbraucherinnen- und Verbraucher-Schutz auf dem Binnenmarkt notwendig. Die neue Verbraucheragenda soll einen neuen strategischen EU-Rahmen für die Verbraucherschutzpolitik in fünf vorrangigen Bereichen schaffen: Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher beim doppelten Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft, Schutz gefährdeter Verbraucherinnen und Verbraucher; Durchsetzung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher und internationale Zusammenarbeit; ferner berücksichtigt die neue Agenda die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Selbstständige Berufsbildende Schule - Stärkung von Eigenverantwortung, Qualitätsmanagement und Lehr- und Lernkultur (EQuL)
EQuL war ein Schulentwicklungsprojekt des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Ziel Eigenverantwortung, Qualitätsmanagement und eine veränderte Lehr- und Lernkultur an berufsbildenden Schulen zu stärken. Im Rahmen eines Schulversuchs wurde das EQuL-Konzept an 11 rheinland-pfälzischen berufsbildenden Schulen von 2009 bis 2013 entwickelt und von 2014 bis 2020 auf weitere Schulen übertragen. Im laufenden Schuljahr werden alle öffentlichen berufsbildenden Schulen, die von einer kommunalen Gebietskörperschaft betrieben und deren Lehrkräfte ausschließlich durch das Land Rheinland-Pfalz bereitgestellt werden, EQuL-Schule werden.
Am 25. November 2020 hat das Europäische Parlament den Bericht „Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher“ beschlossen. Dieser beschreibt, wie der europäische Binnenmarkt als größter Binnenmarkt der Welt durch den Übergang zur Kreislaufwirtschaft auch der nachhaltigste, innovativste und grünste werden muss, um die Ziele des Green Deal umzusetzen.
Aktueller Verfahrensstand zur Anpassung des Rundfunkbeitrags
Der Landtag Sachsen-Anhalt wird nicht über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abstimmen, CDU-Ministerpräsident Haseloff hat den Gesetzentwurf zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag am 8. Dezember 2020 zurückgezogen. Der Staatsvertrag und damit die Beitragserhöhung von 86 Cent pro Monat, die von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen wurde, kann nicht wie angedacht zum 01. Januar 2021 in Kraft treten. ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Aufgrund des Referendums im Jahr 2016 ist das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Die vereinbarte Übergangsfrist zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich wird am 31. Dezember 2020 auslaufen. Derzeit laufen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Vor diesem Hintergrund frage ich:
Das Landesprogramm „Im Fokus - 6 Punkte für die Kultur“ wird zukünftig um eine Förderrichtlinie „Lichtblicke“ ergänzt. Mit insgesamt 750.000 Euro werden bis zu 30 Veranstaltungen in allen Regionen des Landes bis April 2021 gefördert.
Verzögerung der Bußgelder für zu laute Güterzüge im Rahmen des Schienenlärmschutzgesetzes
Trotz des Inkrafttretens des Schienenlärmschutzgesetzes zum 13. Dezember 2020 werden laut einem Schreiben des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer die vorgesehenen Sanktionen gegen zu laute Güterwagen bis Dezember 2021 ausgesetzt. Das Schienenlärmschutzgesetz dient der Reduzierung der Lärmbelastung durch den Güterverkehr. Dabei soll die Benutzung von Wagen, die nicht über lärmmindernde Bremstechnologie verfügen, mit Bußgeldern sanktioniert werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Angesichts des zum Jahresende 2020 weiterhin starken Infektionsgeschehens und andauernder Beschränkungen steht die Wirtschaft weiter unter Druck. Gleichzeitig stockten zuletzt die besonderen Wirtschaftshilfen („Novemberhilfe“) des Bundes auf Grund technischer Schwierigkeiten.
Schuldnerberatung in Zeiten von COVID-19 zur Prävention von Privatinsolvenz
Die Corona-Pandemie stellt nicht bloß eine gesundheitliche Gefahr für viele Menschen dar, sondern bedroht sie auch in ihrer finanziellen Grundsicherung. Durch die erneute bundesweite Schließung von Gastronomie und Unterhaltungsbetrieben oder der Absage kultureller Veranstaltungen sehen sich viele Bürgerinnen und Bürger von finanziellen Nöten existenziell bedroht und geraten in Zahlungsverzug. Dies kann bis zur Privatinsolenz führen. Soziale Schuldenberatung soll dabei helfen, Privatinsolvenzen außergerichtlich abzuwenden und die finanzielle Existenz betroffener Menschen zu sichern. Es ist demnach davon auszugehen, dass es in den kommenden Monaten zu einer erhöhten Nachfrage der Schuldnerberatung kommt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: