Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Wälder sind einer der wichtigsten Regulierungsfaktoren für das Klima, da diese riesige Mengen an Kohlenstoff binden und speichern. Ein gesundes Ökosystem Wald ist daher unersetzlich für den Klimaschutz. Wir müssen die Wälder deshalb erhalten, schützen und aufforsten.
Mehr zur InitiativeLaut einer Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur wurden die rheinland-pfälzischen Hochschulen mit Beginn des Shutdowns und bis zu dessen Ende auf einen Minimalbetrieb heruntergefahren.
Mehr zur InitiativeDie Corona-Pandemie und das daraus resultierte Online-Studium hat einen Einfluss auf die Belegungszahlen in den Studentenwohnheimen. Viele der Studierenden verschieben ihren Umzug an den neuen Studienort auf ein späteres Semester oder sind aufgrund des Online-Studiums zurück nach Hause gezogen.
Mehr zur InitiativeDie Klinik für Psychosomatische Medizin der Mainzer Universitätsmedizin hat die Folgen der sozialen Isolation in der Corona-Krise untersucht und erste Ergebnisse in den Medien vorgestellt.
Mehr zur InitiativeAm 26. November 2020 hat die Bundesdrogenbeauftragte ihren Jahresbericht vorgelegt.
Mehr zur InitiativeDie Jugendherbergen in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland sind in besonderem Maße von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen.
Mehr zur InitiativeFreiwilligendienste stellen eine wichtige Möglichkeit für junge Menschen dar, sich nach der Schullaufbahn zu orientieren und sich für die Gesellschaft zu engagieren. Gleichzeitig zeigt sich gerade in der Corona-Pandemie, welch wichtigen Beitrag Freiwilligendienstleistende für die Gesellschaft leisten. Zur Stärkung der Freiwilligendienste wurde deshalb bereits im Jahr 2019 eine Servicestelle der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligendienste eingerichtet, die Freiwilligendienste sichtbarer und attraktiver machen sollte und auch in der Pandemie eine wichtige Rolle übernimmt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Mehr zur InitiativeAm 14. Dezember 2020 hat das Bundesarbeitsministerium eine Evaluation des Mindestlohns vorgelegt. Dabei zeigt das Ergebnis, dass der Mindestlohn zwar Verbesserungen im Lohnniveau gebracht hat, aber auch, dass noch immer nicht überall Mindestlohn gezahlt wird. Außerdem schützt die aktuelle Höhe des Mindestlohns auch nicht vor Armut.
Mehr zur InitiativeEs ist entsetzlich, was sich seit Jahren und verschärft in den letzten Monaten in den Flüchtlingsunterkünften auf den griechischen Inseln abspielt. Zehntausende Menschen kamen dort in der Hoffnung, nach Krieg, Terror und Verfolgung, endlich ein sicheres Zuhause zu finden. Doch sie sehen sich gezwungen auf den Inseln in Griechenland in restlos überfüllten Flüchtlingslagern unter menschenunwürdigen, katastrophalen Bedingungen auszuharren. Die rheinland-pfälzische Regierung hatte sich bereit erklärt mehr Flüchtlinge aufzunehmen als vorgesehen. Viele Städte, Landkreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz haben ihre Bereitschaft erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als ihnen regulär zugewiesen werden.
Mehr zur InitiativeIm November hat die Europäische Kommission ihre neue Verbraucheragenda für die Jahre 2021 bis 2025 vorgestellt. Die Kommission veröffentlicht die neue Verbraucheragenda zur rechten Zeit: Covid 19, der EU Green Deal wie auch die fortschreitende Digitalisierung im E-Commerce machen neue Regelungen für Verbraucherinnen- und Verbraucher-Schutz auf dem Binnenmarkt notwendig. Die neue Verbraucheragenda soll einen neuen strategischen EU-Rahmen für die Verbraucherschutzpolitik in fünf vorrangigen Bereichen schaffen: Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher beim doppelten Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft, Schutz gefährdeter Verbraucherinnen und Verbraucher; Durchsetzung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher und internationale Zusammenarbeit; ferner berücksichtigt die neue Agenda die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Verbraucherinnen und Verbraucher.
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