Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Im Bundeshaushalt 2021 werden einige Kulturprojekte aus Rheinland-Pfalz berücksichtigt. Neben der Bundesbeteiligung an der Machtbarkeitsstudie für das Gutenberg-Museum Mainz, an der sich auch Land und Stadt mit je einem Drittel beteiligen, befinden sich weitere Projekte in Rheinland-Pfalz im Fördertopf.
Mehr zur InitiativeSeit 2018 wird in der Justizvollzugseinrichtung (JVA) Wittlich ein Drogendetektor eingesetzt, mit dem neben klassischen Betäubungsmitteln auch neue psychoaktive Stoffe festgestellt werden können. Im September 2019 wurde das Drogenscanner-Projekt auf alle Justizvollzugs- und Jugendstrafanstalten in Rheinland-Pfalz ausgeweitet. Medienberichten zufolge führe die JVA Wittlich die Tests für die anderen Anstalten durch, jedoch werde geprüft, ob weitere Geräte angeschafft werden können.
Mehr zur InitiativeAnfang November hat das Bundeskriminalamt die Kriminalstatistische Auswertung zur Partnerschaftsgewalt 2019 vorgelegt. Die Zahl der Opfer partnerschaftlicher Gewalt stieg leicht auf über 140.000 Personen an. Zwar weist die Polizeiliche Kriminalstatistik Rheinland-Pfalz bisher keinen Corona-bedingten Anstieg der häuslichen Gewalt auf, die Zahl der Gewalttaten bis September befindet sich mit rund 6200 Straftaten jedoch weiter auf einem erschreckend hohen Niveau. Auch lebte die Hälfte der Opfer zum Tatzeitpunkt noch in häuslicher Gemeinschaft. 81 Prozent der betroffenen Opfer sind Frauen.
Mehr zur InitiativeDer Sportunterricht ist auch während der Corona-Pandemie ein wichtiger Teil zur Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Der Hygieneplan-Corona ermöglicht grundsätzlich lehrplanmäßigen Sportunterricht unter Berücksichtigung von Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen. Die Durchführung und Organisation des Unterrichts richtet sich nach der Entwicklung des Infektionsgeschehens.
Mehr zur InitiativePolizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind aufgrund ihres Berufes Gewalt und Anfeindungen ausgesetzt. Um mit den belastenden Situationen erfolgreich umgehen zu können, steht ihnen unter anderem das Instrument der Supervision zur Verfügung. Medienberichten zufolge gibt es in der rheinland-pfälzischen Polizei auch sogenannte „Kümmerer“. Auch sie stünden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei der Verarbeitung von negativen Erlebnissen zur Seite. Im Hauptamt gebe es diese Funktion im Polizeipräsidium Koblenz.
Mehr zur InitiativeIm Rahmen der im Jahr 2015 erstmals beschlossenen Biodiversitätsstrategie möchte das Land mit konkreten Programmen und Projekten die biologische Vielfalt in Rheinland-Pfalz erhalten und stärken. Dabei wurden auch langfristige Maßnahmen ergriffen, welche nur langsam ihre Wirkung entfalten, zum Beispiel im Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Nun liegt mit dem Indikatorbericht eine erste Bilanz der Biodiversitätsstrategie vor. Dieser weist für viele Indikatoren bereits erste Erfolge der Maßnahmen und Projekte des Landes der letzten fünf Jahre aus, zeigt aber auch, dass in einigen Bereichen – auch mit Blick auf die Bundesebene – verstärkte Aktivitäten notwendig sind.
Mehr zur InitiativeAuf dem Weg zu einer Weiterentwicklung der Unterstützungsangebote für die Frauen die von Gewalt betroffenen sind, soll unter anderem im Norden des Landes ein 18. Frauenhaus eröffnet werden, welches vom Land gefördert wird.
Mehr zur InitiativeDas Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert auf Grundlage einer im Februar 2020 in Kraft getretenen Förderrichtlinie Baumaßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Unterstützungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder. Gefördert werden Maßnahmen zum Aus-, Um- und Neubau sowie zum Erwerb oder der Sanierung von Unterstützungseinrichtungen (zum Beispiel Frauenhäuser, Fachberatungsstellen oder Schutzwohnungen), denen innovative Ansätze zur Unterstützung bei Gewaltbetroffenheit zugrunde liegen. Für Rheinland-Pfalz stehen aus dem Programm etwa 5,5 Mio. Euro für vier Jahre zur Verfügung.
Mehr zur InitiativeVor dem Hintergrund der hohen Corona-Fallzahlen und den damit verbundenen Beschränkungen des öffentlichen Lebens haben mehrere rheinland-pfälzische Krankenhäuser nun wieder Besuchsverbote angeordnet. Während der ersten Welle waren von solchen Besuchsverboten auch Schwangere und deren Angehörige betroffen. Für die Begleitung unter der Geburt hatte die Landesregierung in den Corona-Verordnungen klargestellt, dass für diese Fälle Angehörige von dem Betretungsverbot ausdrücklich auszunehmen sind. Trotzdem wurde in einigen Fällen Angehörigen auch dies verwehrt. Für Besuche vor und nach der Geburt auf der Wöchnerinnenstation galten diese Ausnahmen dagegen nur eingeschränkt.
Mehr zur InitiativeDie Landesregierung hat am 17. November 2020 die Aktionstage „Respekt. Bitte!“ gestartet. Sie ruft damit zu mehr Wertschätzung und Anerkennung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes auf.
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