Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Antrag im Plenum
Binnenschifffahrt in Rheinland-Pfalz: Leistungsstarke Infrastruktur und gute Rahmenbedingungen für klimaschonende Gütermobilität auf dem Wasser
Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und seine exportstarken Unternehmen profitieren in erheblichem Maße von einer leistungsfähigen Wasserstraßeninfrastruktur. Mit seinen auch im europäischen Gesamtkontext wichtigen Wasserstraßen Rhein, Mosel und Saar sowie einem dichten Netz an Binnenhäfen und Umschlagstellen verfügt das Land über gute Bedingungen für den Gütertransport auf dem Wasser. Als attraktive Arbeitgeber und Teil unseres Mittelstands sichern die rheinland-pfälzischen Unternehmen der Binnenschifffahrt und der Binnenhäfen Wertschöpfung und Beschäftigung. Es ist vor diesem Hintergrund im Interesse des Landes und seiner Unternehmen, die bestehenden guten Rahmenbedingungen zu erhalten und weiter auszubauen.
Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2019
Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteure mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus.
Am 28. Oktober 2020 haben der Bund und die Länder einen neuen Beschluss zur Corona-Pandemie gefasst. Ab dem 2. November 2020 bis zum Ende des Monats müssen Gastronomiebetriebe, Fitnessstudios, Theater und andere Einrichtungen für die Freizeitgestaltung schließen. Es gelten außerdem verschärfte Kontaktbeschränkungen und auch der Profisport darf nur noch ohne Zuschauerinnen und Zuschauer stattfinden. Für die Durchsetzung der Beschränkungen sorgt in Rheinland-Pfalz neben dem Kommunalen Vollzugsdienst auch die Polizei. Wegen der Corona-Pandemie sind Großveranstaltungen zwar ausgeblieben, nichtsdestotrotz fanden Großeinsätze der Polizei statt.
Landesgesetz zur Änderung des Zweiten Landesgesetzes über den freiwilligen Zusammenschluss der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg
A. Problem und Regelungsbedürfnis Zum 1. Juli 2014 wurde die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg aus der gleichnamigen Verbandsgemeinde ausgegliedert und aufgelöst sowie ihr Gebiet in die Stadt Bad Kreuznach eingegliedert. Die finale Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg in der Form einer Eingliederung ihrer Ortsgemeinden Altenbamberg, Feilbingert, Hallgarten und Hochstätten in die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach und ihrer übrigen Ortsgemeinden, der Ortsgemeinden Duchroth, Niederhausen, Norheim, Oberhausen an der Nahe und Traisen, in die Verbandsgemeinde Rüdesheim wurde zeitversetzt zum 1. Januar 2017 herbeigeführt. Seinerzeit wurde davon ausgegangen, dass durch die Ausgliederung der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg höhere Entgeltsbelastungen im Bereich der Abwasserbeseitigung auf die Entgeltpflichtigen im Gebiet der verbleibenden neun Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg zukommen könnten. Ziel war es, solche höheren Entgeltbelastungen der Entgeltpflichtigen zu vermeiden. Die Entscheidung über eine finanzielle Unterstützung des Landes zum Ausgleich daraus resultierender Verluste der Abwasserbeseitigungseinrichtung oder Abwasserbeseitigungseinrichtungen wurde zurückgestellt, da sich Verluste damals nicht quantifizieren ließen. Zwischenzeitlich stehen diese Verluste fest, sodass eine Entscheidung über eine finanzielle Unterstützungsleistung des Landes zum Verlustausgleich getroffen werden kann.
Landesgesetz zur Änderung des Zweiten Landesgesetzes über den freiwilligen Zusammenschluss der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg
A. Problem und Regelungsbedürfnis Zum 1. Juli 2014 wurde die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg aus der gleichnamigen Verbandsgemeinde ausgegliedert und aufgelöst sowie ihr Gebiet in die Stadt Bad Kreuznach eingegliedert. Die finale Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg in der Form einer Eingliederung ihrer Ortsgemeinden Altenbamberg, Feilbingert, Hallgarten und Hochstätten in die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach und ihrer übrigen Ortsgemeinden, der Ortsgemeinden Duchroth, Niederhausen, Norheim, Oberhausen an der Nahe und Traisen, in die Verbandsgemeinde Rüdesheim wurde zeitversetzt zum 1. Januar 2017 herbeigeführt. Seinerzeit wurde davon ausgegangen, dass durch die Ausgliederung der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg höhere Entgeltsbelastungen im Bereich der Abwasserbeseitigung auf die Entgeltpflichtigen im Gebiet der verbleibenden neun Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg zukommen könnten. Ziel war es, solche höheren Entgeltbelastungen der Entgeltpflichtigen zu vermeiden. Die Entscheidung über eine finanzielle Unterstützung des Landes zum Ausgleich daraus resultierender Verluste der Abwasserbeseitigungseinrichtung oder Abwasserbeseitigungseinrichtungen wurde zurückgestellt, da sich Verluste damals nicht quantifizieren ließen. Zwischenzeitlich stehen diese Verluste fest, sodass eine Entscheidung über eine finanzielle Unterstützungsleistung des Landes zum Verlustausgleich getroffen werden kann.
Folgen des Rückzugs des Bistums Mainz aus der Schulträgerschaft mehrerer Schulen
Im Rahmen der beschlossenen Neustrukturierung des Bildungs- und Tagungsbereichs trennt sich das Bistum Mainz u. a. von fünf katholischen Schulen in Trägerschaft des Bistums Mainz und verändert die Konzeption einer Schule. Nach eigenen Angaben verhandelt das Bistum Mainz aktuell die Übernahme der Trägerschaften mit der Landesregierung sowie den Kreisverwaltungen der betroffenen Kommunen.
Nach Pressemeldungen kam es bei der Kläranlage der BASF zwischen Freitag, dem 9. Oktober 2020, und Samstag, dem 10. Oktober 2020, zu einem Abfluss von 300 Litern Imidazol in den Rhein. In der Vergangenheit war es schon mehrmals zu Produktaustritten bei der BASF in den Rhein gekommen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage bezüglich des Abflusses von N-Formylmorpholin in den Rhein im Februar 2018 verweist die Landesregierung auf betriebliche Abwasserschutzkonzepte der BASF, die eine Verunreinigung des Rheins vermeiden sollen, und erachtet diese als ausreichend.
Der Coca-Cola-Konzern hat angekündigt unter anderem im Apollinaris-Werk in Bad Neuenahr 80 Stellen zu streichen. Grund sei, dass die Marke Apollinaris nur noch an Restaurants und Gaststätten verkauft werden soll. Der Abbau von einem Viertel der Arbeitsplätze wurde von der Kommunalpolitik und den Gewerkschaften kritisiert.
Ratifikationsstand des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags
Durch den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag wird unter anderem der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat und pro Haushalt angepasst. Der Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2021 in Kraft, sofern bis zum 31. Dezember 2020 alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind. Rheinland-Pfalz wird das Landesgesetz zur Umsetzung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags im November-Plenum 2020 abschließend behandeln, sodass die Ratifikation des Staatsvertrags durch Rheinland-Pfalz kurz bevorsteht.
Förderung von Sensibilität gegenüber Rassismus in den Kitas
Im Mai wurde der Forschungsbericht des Projekts "Förderung von Sensibilität gegenüber rassistischen und verwandten Ausgrenzungsmustern in Kindertageseinrichtungen in Rheinland-Pfalz" veröffentlicht. Unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Stephan Bundschuh und Dr. Michael Müller von der Hochschule Koblenz wurde eine empirische Untersuchung mit Empfehlungen zu präventiven Maßnahmen für die pädagogische Praxis erstellt. Dieses Projekt wurde unter anderem von dem Ministerium für Bildung und von dem Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz gefördert. Ziel der Untersuchung war die Rassismussensibilität zu fördern und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten. Dafür wurde die Situation in den rheinland-pfälzischen Kitas analysiert.