Berichtsantrag im Ausschuss
Lockerungen bei Corona-Maßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeParlamentarische Initiativen
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Mangelnde Sicherheit der Atomenergie
Der schreckliche Krieg in der Ukraine und der Angriff auf die größte Kernkraftanlage Europas in Saporischschja haben deutlich gezeigt, dass die Atomenergie eine dauerhafte Gefahr für ganz Europa und Rheinland-Pfalz darstellt. Dennoch gibt es auch Stimmen in Rheinland-Pfalz, die für eine Reaktivierung der deutschen Atommeiler plädieren.
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Anfrage
Ressourcenschutz durch "Müll nicht rum – #borg’s dir“
Abfall- und Plastikvermeidung, Reparaturen sowie die kostenlose Weitergabe von ungenutzten Produkten schont Ressourcen und trägt dadurch zum Klimaschutz bei. Die Kampagne des Landes „Müll nicht rum“ unterstützt dieses Ziel mit Maßnahmen und Aufklärung.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Situation in Schulen und Kitas in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
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Berichtsantrag im Ausschuss
Kultursommer 2022 ,Ostwind‘ vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine
Im Mai beginnt der diesjährige rheinland-pfälzische Kultursommer unter dem Motto „Kompass Europa: Ostwind“. Der geografische Raum, der in diesem Jahr im Rahmen des Kultursommers im Fokus steht, wird derzeit durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Betroffenheit von Frauen bei Long Covid
Long Covid ist eine schwer zu definierende Erkrankung, da die damit verbundenen Symptome sehr individuell ausgeprägt sind. In vielen Fällen handelt es sich aber um Symptome, die über mehr als 6 Monate über die Infektion hinaus anhalten. Je nach Krankheitsbild kann dadurch die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe stark eingeschränkt sein. Die mit Mitteln des Landes geförderte Gutenberg Covid-19-Studie der Universitätsmedizin Mainz hat die Auswirkungen einer Covid-19-Infektion sowie der Pandemie auf die Bevölkerung insgesamt untersucht. Die Ergebnisse weisen auf eine signifikant höhere Betroffenheit von Frauen von Langezeitfolgen einer Covid-19 Infektion hin.
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Berichtsantrag im Ausschuss
Cybersicherheit und Cyber-Attacken in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg
Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
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Berichtsantrag im Ausschuss
Ergebnisse des ÖPNV-Sondergipfels auf Bundesebene
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
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Anfrage
Ausbildungsoffensive gegen den Fachkräftemangel im Handwerk
In Deutschland fehlen laut einer Studie des Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) aus dem Jahr 2021 65 000 Fachkräfte im Bereich Handwerk. Die Berufs- und Studienorientierung ist ein wichtiges Instrument, um junge Menschen bei der Entscheidung für einen Berufsweg zu unterstützen und die Kammern sind dabei wichtige und verlässliche Partner.
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Berichtsantrag im Ausschuss
EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus
Am 16. Februar 2022 hat der EuGH die Klage von Polen und Ungarn gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Dieser besagt, dass die EU Finanzmittel für einen Mitgliedstaat künftig zurückhalten kann, wenn dieser gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt und dadurch den EU-Haushalt beeinträchtigt.
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