Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Die Landesschau Rheinland-Pfalz hat in einem Beitrag vom 20. August 2020 über das Thema „Homophobie - Feindseligkeit wegen sexueller Orientierung“ berichtet. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Arbeit der Ansprechstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (AGL) bei der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz journalistisch gewürdigt.
Mehr zur InitiativeDas Projekt MoAP ist beim PP ELT angesiedelt und hat zum Ziel, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durch die Zurverfügungstellung von mobilen Endgeräten bei ihren Einsätzen zu unterstützen. Dazu gehört neben der Schulung im Umgang mit den Geräten auch die Weiterentwicklung von Applikationen wie der Sachbearbeitungs-App (SB-APP) und dem Polizeilichen Multimedia-Messenger (PoMMes). Die Landesregierung will mobile Endgeräte und mobile PCs in die Fläche bringen. Der Rollout-Prozess begann in 2019.
Mehr zur InitiativeDer Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen beklagt aktuell, dass noch immer in Rheinland-Pfalz viele Betriebe die Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte nicht einhalten. Obwohl Bertriebe mit über 20 Beschäftigten fünf Prozent der Stellen mit Schwerbehinderten besetzen müssten, erfüllen diese Quote mindestens 1.500 Betriebe in Rheinland-Pfalz nicht.
Mehr zur InitiativeAm 6. September 2020 wurde der erste Lyrikpreis der Südpfalz durch Minister Dr. Konrad Wolf an die Dichterin Anja Utler übergeben. Der Preis in Höhe von 10.000 Euro, der von den Landkreisen Südliche Weinstraße und Germersheim sowie der Stadt Landau, dem Künstlerhaus Edenkoben und der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur gestiftet wird, soll von nun an alle zwei Jahre verliehen werden.
Mehr zur InitiativeDie Grundkompetenzen Rechnen, Lesen und Schreiben sind Grundlage für eine erfolgreiche Schullaufbahn und ein entscheidender Faktor für eine aussichtsreiche berufliche Zukunft. Sie sind der Schlüssel zu Bildungserfolg und Teilhabe. Der Grundstein für diese Kulturtechniken wird in der Schule gelegt, womit der Förderung der Fächer Deutsch und Mathematik eine zentrale Rolle zukommt. Das Erlernen korrekter Rechtschreibung sowie Rechnen sind selbstverständlich fest in den Lehrplänen verankert. Die Aufgabe von Bildungspolitik ist es, dafür zu sorgen, dass alle Kinder am Ende der Grundschulzeit grundlegende Kenntnisse in Deutsch und Mathematik erlernt haben. Defizite in diesen Bereichen können im weiteren Verlauf der Schullaufbahn schwer aufgeholt werden. Gerade deshalb hat der Erwerb dieser Grundkompetenzen höchste Priorität.
Mehr zur InitiativeAm 4. September 2020 hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt. Aus dieser ergibt sich, dass die Zahl der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz erneut leicht gestiegen ist. Während sich die Verurteilungen wegen Gewaltdelikten auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahr 1997 befinden, sind diese im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität und bei Straftaten gegen den Staat und die öffentliche Ordnung erneut gestiegen.
Mehr zur InitiativeDas Oberlandesgericht Koblenz hat in seiner Pressemeldung vom 24. August 2020 über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (,Islamischer Staat‘)“ berichtet.
Mehr zur InitiativeBislang sind bodengebundene Rettungseinsätze nur innerhalb der eigenen Grenzen möglich. Dies hat für Rheinland-Pfalz als Grenzland zur Auswirkung, dass entlang der Grenzen nicht der schnellere Ret-tungsdienst zum Einsatzort kommt. Im Notfall bedarf es jedoch der schnellen Hilfe, auch über Grenzen hinweg. Deswegen ist ein Abkommen zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg geplant, das den grenzüberschreitenden Einsatz von Rettungswagen erlaubt. Bislang gibt es eine analoge Vereinbarung mit Luxemburg lediglich für die Luftrettung.
Mehr zur InitiativeIm Rahmen des zweiten Nachtraghaushalts des Landes fließen erhebliche Mittel in den Bildungsbereich. Ein Schwerpunkt ist die Gewährleistung des Rechts auf Bildung während der Corona-Krise. Hierfür stehen unter anderem 40 Millionen Euro für zusätzliches Personal bereit, um auch während der Pandemie eine gute Unterrichtsversorgung zu gewährleisten.
Mehr zur InitiativeRechtsextremismus ist ein Phänomen, das überall an rheinland pfälzischen Schulen auftauchen kann und teilweise auch schon aufgetaucht ist - sei es von Seiten der Schülerinnen und Schüler oder von Seiten der Lehrkräfte. In diesem Zusammenhang bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung zu den konkreten Interventions- und Präventionsmaßnahmen.
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