Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Gesetzentwurf
Änderung beihilferechtlicher und nebentätigkeitsrechtlicher Vorschriften
Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen aufgrund der familiären Einkommensverhältnisse war bisher in der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz geregelt. Im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nach dem Vorbehalt des Gesetzes eine formalgesetzliche Regelung erforderlich. In diesem Zusammenhang wird die Grenze der unschädlichen Einkünfte für die beihilferechtliche Berücksichtigungsfähigkeit von Ehegatten und Lebenspartnern erhöht.
Am 30. August 2020 sind sechs Waggons eines Güterzugs am Bahnhof Niederlahnstein umgestürzt sowie zwei weitere entgleist. Bei dem Unglück ist Dieselkraftstoff ausgelaufen, ein Teil davon versickert. Dem Unfall folgte eine Reihe öffentlicher Diskussionen über die Unfallursachen, die Schadensbehebung und mögliche Konsequenzen.
Eine nachhaltige Anlagenrichtlinie für Rheinland-Pfalz
Der Haushalts- und Finanzausschuss beschloss am 7. Mai 2020 eine neue Anlagenrichtlinie für die Versorgungsrücklage des Landes (Kanther-Rücklage). Aufgrund dieser Anlagenrichtlinie können Mittel in Höhe von bis zu 110 Mio. Euro aus der Versorgungs- rücklage in Aktien investiert werden. Um dem Landtagsbeschluss „Anlagerichtlinien für Rheinland-Pfalz wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig gestalten“ aus dem Jahr 2016 gerecht zu werden, sind diese Aktienkäufe an nachhaltige und soziale Kriterien gebunden. Damit kann ausgeschlossen werden, dass das Land Rheinland-Pfalz Investitionen in fossile Energien tätigt oder Konzerne unterstützt, die soziale Mindeststandards nicht einhalten. Um dies zu gewährleisten wurde die Bundesbank mit der Verwaltung des Aktienpakets betraut und in der Anlagenrichtlinie festgehalten, dass lediglich Aktien, die im „Solactive ISS ESG Sustainability 30 Index“ gelistet sind, gekauft werden dürfen.
Am 22. September 2020 hat sich die Landesregierung darauf verständigt, in die Landstromförderung für Schiffe einzusteigen und sich an der Bundesförderung für Landstromanlagen zu beteiligen. Mit diesem Schritt soll die Binnenschifffahrt klimaschonender und ihre Akzeptanz gesteigert werden. Voraussetzung für das Förderprogramm ist zunächst, dass der Bund und die Länder eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichnen.
Grundsicherung für Künstlerinnen und Künstler während der Corona-Pandemie
Im Rahmen der Hilfen der Bundesregierung für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen zur Überbrückung der coronabedingten Einnahmeausfälle können betriebliche Kosten geltend gemacht werden. Für die Absicherung der privaten Existenz wurden die Kulturschaffenden der Bundesrepublik auf ALG II verwiesen. Zwar wurde die Vermögensprüfung für den Bezug von ALG II stark eingeschränkt; andere Regelungen, wie das Heranziehen des Einkommens der in Bedarfsgemeinschaft Lebenden, blieben jedoch unberührt.
„Mehr als nur ein Pass“: Studie zur Einbürgerung in Rheinland-Pfalz
Die Förderung der Einbürgerung ist seit vielen Jahren ein zentrales Element der rheinland-pfälzischen Integrationspolitik. Denn mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erhalten Menschen die vollen Teilhabemöglichkeiten an unserer Gesellschaft. Darüber hinaus hat die Einbürgerung eine starke integrative Wirkung. Das Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz hat eine Studie in Auftrag gegeben, um das Einbürgerungsverhalten, das Einbürgerungsverfahren und die Auswirkung der Einbürgerungskampagne gründlich zu analysieren und dadurch neue Impulse zur Weiterentwicklung der Förderaktivitäten der Landesregierung zu erhalten. Die Ergebnisse der Studie, die vom Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz e. V. (ism e. V.) zwischen April 2019 und März 2020 durchgeführt wurde, sind vor Kurzem veröffentlicht worden.
Am 24. September 2020 gab es erneut einen Vorfall bei der Firma „Südmüll“ in Heßheim. Bei einem Großbrand stürzte eine Lager- und Sortierhalle von 100 mal 30 Metern für Wertstoffabfälle ein, die Bevölkerung wurde wegen der Rauchentwicklung gewarnt, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Nachdem es 2018 schon einen tödlichen Unfall gegeben hatte, bei dem zwei Mitarbeiter ums Leben kamen, fragen wir vor diesem Hintergrund die Landesregierung: welche Erkenntnisse liegen über Ursachen des Brandes und seine Folgen vor? Welche Kenntnis hat die Landesregierung über Maßnahmen, die von Südmüll ergriffen wurden, um die Anordnungen der Aufsichtsbehörde für mehr Sicherheit nach dem Vorfall 2018 umzusetzen? Welche Ergebnisse ergaben die unangekündigten Inspektionen der Arbeitsweise bei Südmüll durch die SGD Süd?
Erfolgreiche Fortentwicklung des Biosphärenreservats Pfälzerwald in den letzten Jahren
Wie aus den Medienberichten zu entnehmen ist, erfreut sich der Pfälzerwald nicht nur bei Touristen einer nie dagewesenen Beliebtheit – auch Luchse, Uhu und Wildkatze freuen sich über die ökologische Weiterentwicklung des Biosphärenreservats Pfälzerwald. In Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist das grenzüberschreitende Biosphärenreservat eine Modellregion für ganz Deutschland. Zahlreiche Projekte zum Schutz unserer Umwelt und Natur werden derzeit umgesetzt oder geplant.
Durch die zusätzliche Nutzung von Ackerland als Energielieferant durch die Nutzung der Sonnenergie entsteht eine gewinnbringende Doppelnutzung. Forschungsergebnisse weisen darauf hin, dass für viele Kulturen durch die Überdachung von Feldern mit Solarmodulen der Ertrag sogar gesteigert werden konnte.
Europäische Klimaziele in der Rede zur Lage der Union
In ihrer Rede zur Lage der Union am 16. September 2020 hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wichtige Klimaziele benannt, unter anderem die Reduktion der CO2-Emmissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990.