Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Gesetzentwurf
Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanz-ausgleichsgesetzes
Die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen gemäß § 10 des Kommunalabgaben-gesetzes (KAG) hat in der Vergangenheit in konkreten Einzelfällen dazu geführt, dass sich beitragspflichtige Grundstückseigentümer mit einem hohen, grundsätzlich auf einmal zu zahlenden Ausbaubeitrag konfrontiert sahen. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass in der ein oder anderen Gemeinde die Befürchtung von rechtlichen Auseinandersetzungen mit potenziell Beitragspflichtigen zu einem Hinausschieben an sich notwendiger Ausbaumaßnahmen geführt hat.
Immer weniger Tarifbeschäftigte in Rheinland-Pfalz
Immer weniger Betriebe auch in Rheinland-Pfalz sind tarifgebunden. Dies hat Gehaltseinbußen in nicht geringem Ausmaß für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Folge. Laut Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftbunds (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland verdienen Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben 743 Euro mehr pro Monat als in Betrieben ohne Tarifvertrag.
In der Pfalz werden immer neue Erdölvorkommen gesucht und erschlossen. Damit einher gehen Eingriffe in sensible Naturbereiche, Auswirkungen auf das Klima und Bürgerproteste.
Aufnahme von Flüchtlingskindern aus überfüllten Lagern in Griechenland
Griechenland verzeichnete in 2019 die meisten Ankünfte von geflüchtete Menschen im Mittelmeerraum - mehr als Spanien, Italien, Malta und Zypern zusammen. Laut Be-richte der UNHCR sind dort über 40.000 geflüchtete Menschen in Lagern unterge-bracht, die für 7.500 ausgelegt sind. Die Bedingungen in den überfüllten Aufnahme-zentren auf den griechischen Ägäis-Inseln, in denen auch Kinder untergebracht wer-den, sind laut des UN-Flüchtlingshilfswerks besonders besorgniserregend. Die Situa-tion hat sich aufgrund der zunehmenden Kälte im Winter dramatisch verschlechtert. Angesichts der extrem riskanten Bedingungen, denen Kinder ausgesetzt sind, haben Kirchen und Sozialverbände in Deutschland die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus überfüllten Lagern in Griechenland gefordert.
Fallzahlen auf den Weihnachtsmärkten in Rheinland-Pfalz für das Jahr 2019
Rheinland-Pfälzische Weihnachtsmärkte sind nicht nur bei den Bürger*innen im Land beliebt. Auch Besucher*innen aus anderen Bundesländern und Staaten wie den Nie-derlanden oder dem Vereinigten Königreich zieht es für die Weihnachtsmärkte nach Rheinland-Pfalz. Wegen der hohen Besucherzahlen und aufgrund des dichten Ge-dränges sind Weihnachtsmärkte ein beliebtes Ziel für Taschendiebe. Auch Betrü-ger*innen nutzen stark frequentierte Orte wie den Weihnachtsmarkt, um sich durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Um für Si-cherheit auf den Weihnachtsmärkten zu sorgen kooperieren Polizei, Kommunen und private Sicherheitsdienste. Im Jahr 2018 wurde als Konsequenz aus dem Anschlag in der Nähe des Straßburger Weihnachtsmarktes ein besonderes Sicherheitskonzept auf den großen rheinland-pfälzischen Weihnachtsmärkten gefahren.
Laut Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur soll der seit 2016 erarbeitete Welterbe-Antrag „SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz“ formal bei der UNESCO in Paris eingereicht werden.
Europäische Schutzgebiete Natura 2000 in Rheinland-Pfalz
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bereits im Jahr 1992 beschlossen, einen europäischen Verbund von Schutzgebieten für den Erhalt unserer heimischen Pflanzen- und Tierarten zu schaffen. So wurden zwei Richtlinien, die Flora- Fauna-Habitate-Richtlinie (FFH) und die Vogelschutzrichtlinie, vereint: Die Natura 2000-Schutzgebiete entstanden. Im Rahmen der Ausweisung der Natura 2000-Schutzgebiete wurden ganzeinheitliche Bewirtschaftungspläne von den Bundesländern erstellt. Diese stellen einen Ausgleich zwischen der wirtschaftlichen Nutzung und dem Schutz der biologischen Vielfalt her. Heute sind ungefähr 19,4 Prozent der Landesfläche von Rheinland-Pfalz als Schutzgebiete der Natura 2000 klassifiziert. 48 der 200 europaweit wichtigsten Lebensraumtypen sind bei uns zu finden. Dies zeigt die besondere Verantwortung für den Erhalt der Artenvielfalt von Rheinland-Pfalz.
Die Klimakrise stellt mit Ihren zerstörerischen Auswirkungen, wie extremer Trockenheit, Hitzewellen und starken Stürmen, unsere Wälder vor eine große Herausforderung. Allen voran haben sich Schädlinge wie der Borkenkäfer stark in unseren von der Dürre geschwächten Wäldern ausgebreitet. Allein im Jahr 2018 mussten aufgrund dessen ca. 670 000 Fichten gefällt werden. Auch die Region rund um Kusel war und ist betroffen. So sind beispielweise Schadflächen durch den Borkenkäfer in der Nähe der Autobahnraststätte Waldmohr deutlich erkennbar. Hier wurden zwei Hektar Fichtenwald geschädigt, welche zur Brutvernichtung abgeholzt werden mussten (Quelle: „Schwache Bäume im Kreis Kusel anfällig für Borkenkäfer-Befall“, DIE RHEINPFALZ, 24. Juni 2019).
Rheinland-Pfalz ist das Weinbauland Nummer 1, wobei neben hervorragenden Weinen auch ganz vorzügliche Winzersekte angeboten werden. Die Bezeichnung „Sekt“ umfasst viele Qualitätsstufen, vom „klassischen Schaumwein“ bis zur „traditionellen Flaschengärung“. Leider ist dabei festzustellen, dass es für den Verbraucher kaum möglich ist, die jeweilige Qualität anhand der verwendeten Bezeichnungen oder von außen zu erkennen. Mit Blick auf die Novellierung des Deutschen Weinrechts bestünde die Möglichkeit einer über die Bezeichnung umsetzbaren Qualitätsfestlegung, auch könne sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass entsprechend den Richtlinien des „g. U.“ (garantierten Ursprungs) für „Deutschen Sekt“ auch nur deutsche Sektgrundweine verwendet werden dürfen sowie unter dem Label „Winzersekt“ nur Sekte verwendet werden dürfen, die in „traditioneller Flaschengärung“ (Methode Champagnoise) hergestellt werden.