Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Zuletzt wurde durch Staatssekretär Becht die Machbarkeitsstudie für ein Teilstück der Pendler-Radroute Schifferstadt–Wörth übergeben. Pendler-Radrouten sind ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, da sie eine gute und stressfreie Alternative für das Pendeln mit dem Auto bieten. Die zeitnahe Realisierung ist dringend notwendig.
Mehr zur InitiativeLaut Schulgesetz ist das Schulverhältnis ein besonderes Obhutsverhältnis zwischen Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern, das von Vertrauen, Achtung und Respekt geprägt sein sollte. Schulen sind des Weiteren dazu angehalten, die Schülerinnen und Schüler zu einem gewaltfreien Zusammenleben zu erziehen. Darüber hinaus sollten sich Schulen zu wichtigen Kompetenzorten weiterentwickeln, in denen Schülerinnen und Schüler Hilfe finden, wenn sie Gewalt erfahren haben. Gewaltschutzkonzepte sind hier ein wichtiger Baustein, damit Schülerinnen und Schüler sich sicher und aufgehoben fühlen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Mehr zur InitiativeAm 16. Juli 2020 haben sich die EU-Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einer informellen Tagung per Videokonferenz getroffen. Auf der Tagesordnung standen die Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), eine sichere Arzneimittelversorgung in der EU und der Aufbau eines europäischen Gesundheitsdatenraumes.
Mehr zur InitiativeIm Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel wurde über die Ausgestaltung des EU-Haushaltsrahmens 2021-2027 sowie des Europäischen Wiederaufbaufonds zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie beraten und am 21. Juli 2020 ein Beschluss durch die Staats- und Regierungschefs gefasst. Mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro wurde damit das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU verabschiedet.
Mehr zur InitiativeKunst und Kultur bereichern das Leben und verändern den Blick auf die Welt. Deshalb sollten alle Menschen Zugang zu kulturellen Angeboten haben. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen sind Kulturveranstaltungen jedoch oft kaum bezahlbar. Initiativen wie „Kulturleben Rheinhessen“ oder „Kulturparkett Rhein-Neckar“ stellen deshalb durch die Zusammenarbeit mit regionalen Kulturpartnern Freikarten für einkommensschwache Personen zur Verfügung, um Kulturgenuss für alle zu ermöglichen.
Mehr zur InitiativeAus dem am 18. August 2020 veröffentlichten „Rentenreport Rheinland-Pfalz 2020“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) geht hervor, dass Frauen erheblich weniger Rente als Männer bekommen und häufiger an Altersarmut leiden.
Mehr zur InitiativeWie in anderen Bundesländern gibt es auch in Rheinland-Pfalz Lehrstühle außerhalb der theologischen Fakultäten, bei deren Besetzung der Katholischen Kirche ein Einspruchsrecht eingeräumt wird.
Mehr zur InitiativeSeit einigen Wochen finden in dem EU-Nachbarland Belarus, mit dem die Europäische Union im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Nachbarschaftspolitik punktuell zusammenarbeitet, Proteste gegen die Politik des Präsidenten und Diktators Aljaksandr Lukaschenka und insbesondere die Anerkennung dessen angeblicher Wiederwahl statt. Oppositionelle werden verhaftet und verfolgt. Die Gegenkandidatin Swjatlana Zichanouskaja musste nach Litauen fliehen. Unabhängige Beobachterinnen und Beobachter halten die Wahlen für gefälscht. Die EU-Staaten haben deren Ergebnis deshalb nicht anerkannt.
Mehr zur InitiativeAufgrund der Corona-Pandemie haben sich die Arbeits-, Lebens- und Studienbedingungen für viele Studierende deutlich erschwert. Viele von ihnen haben ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten verloren. Die Verantwortung für die Studienfinanzierung liegt mit dem BAföG bei der Bundesregierung. Zwar werden inzwischen Unterstützungsmöglichkeiten angeboten, es ist jedoch fraglich ob diese ausreichen, um insbesondere Studienabbrüche zu verhindern.
Mehr zur InitiativeIn der öffentlichen Debatte werden derzeit rassistische Einstellungsmerkmale in Kreisen der Sicher-heitsbehörden wie Polizei und Verfassungsschutz diskutiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant Ende Juli 2020 ein bundesweites Lagebild zu rechtsextremen Einstellungen im öffentlichen Dienst zu veröffentlichen. Das Bundesinnenministerium hat sich zuletzt gegen eine geplante Studie zum „Racial Profiling“ bei der Polizei geäußert. Die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz sieht in einer solchen Studie das Potenzial für eine vertrauensbildende Maßnahme. In Hessen besteht der Verdacht, dass die Polizei in den rechten Drohschreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“ verwickelt ist. In Rheinland-Pfalz hat es zwischen 2018 und 2020 vier bekannt gewordene Fälle von Verbindungen zwi-schen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und der Reichsbürgerbewegung gegeben. Zuletzt wurde im Februar 2020 gegenüber einem Polizeikommissaranwärter das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen.
Mehr zur Initiative