Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Strafverfolgungsstatistik 2019: leichter Anstieg der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz
Am 4. September 2020 hat der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt. Aus dieser ergibt sich, dass die Zahl der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz erneut leicht gestiegen ist. Während sich die Verurteilungen wegen Gewaltdelikten auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahr 1997 befinden, sind diese im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität und bei Straftaten gegen den Staat und die öffentliche Ordnung erneut gestiegen.
OLG Koblenz eröffnet das Hauptverfahren gegen eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (,Islamischer Staat‘)
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seiner Pressemeldung vom 24. August 2020 über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (,Islamischer Staat‘)“ berichtet.
Abkommen zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg zum grenzüberschreitenden Einsatz von Rettungswagen
Bislang sind bodengebundene Rettungseinsätze nur innerhalb der eigenen Grenzen möglich. Dies hat für Rheinland-Pfalz als Grenzland zur Auswirkung, dass entlang der Grenzen nicht der schnellere Ret-tungsdienst zum Einsatzort kommt. Im Notfall bedarf es jedoch der schnellen Hilfe, auch über Grenzen hinweg. Deswegen ist ein Abkommen zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg geplant, das den grenzüberschreitenden Einsatz von Rettungswagen erlaubt. Bislang gibt es eine analoge Vereinbarung mit Luxemburg lediglich für die Luftrettung.
Verwendung der Mittel aus dem zweiten Nachtragshaushalt im Bereich Bildung
Im Rahmen des zweiten Nachtraghaushalts des Landes fließen erhebliche Mittel in den Bildungsbereich. Ein Schwerpunkt ist die Gewährleistung des Rechts auf Bildung während der Corona-Krise. Hierfür stehen unter anderem 40 Millionen Euro für zusätzliches Personal bereit, um auch während der Pandemie eine gute Unterrichtsversorgung zu gewährleisten.
Intervention und Prävention gegen Rechtsextremismus an Schulen
Rechtsextremismus ist ein Phänomen, das überall an rheinland pfälzischen Schulen auftauchen kann und teilweise auch schon aufgetaucht ist - sei es von Seiten der Schülerinnen und Schüler oder von Seiten der Lehrkräfte. In diesem Zusammenhang bitten wir die Landesregierung um Berichterstattung zu den konkreten Interventions- und Präventionsmaßnahmen.
Die EEG-Novelle 2020 befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung und soll am 23. September 2020 zur ersten Lesung in das Bundeskabinett. Viele Erneuerbare-Energien-Verbände haben sich bereits kritisch mit dem Entwurf auseinandergesetzt.
Erfolge des Arten-und Naturschutzes in Rheinland-Pfalz
Wie aus den Medien zu entnehmen war, konnten erneut fünf Luchs-Jungtiere im länderübergreifenden Biosphärenreservat Pfälzerwald nachgewiesen werden. Auch weitere Artenschutzprogramme wie z.B. für die Wildkatze oder das Braunkehlchen sind bereits erfolgreich in der Umsetzung und sichern die Artenvielfalt in Rheinland-Pfalz.
Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes und der Schiedsamtsordnung
Aus den Erfahrungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie haben sich ergänzende Regelungsbedarfe für die vollzugsrechtlichen Bestimmungen ergeben.
Zuletzt wurde durch Staatssekretär Becht die Machbarkeitsstudie für ein Teilstück der Pendler-Radroute Schifferstadt–Wörth übergeben. Pendler-Radrouten sind ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, da sie eine gute und stressfreie Alternative für das Pendeln mit dem Auto bieten. Die zeitnahe Realisierung ist dringend notwendig.