Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Mobilfunkausbau in Rheinland-Pfalz: Aktueller Stand
Die Bundesnetzagentur hat den Mobilfunknetzbetreibern Telefonicá, Telekom und Vodafone Fristverlängerungen zur Erfüllung der Versorgungsauflagen aus der Frequenzauktion 2015 bis Ende des Jahres gewährt. Die Unternehmen sollten bis zum 1. Januar 2020 bundesweit 98 Prozent der Haushalte und je Bundesland mindestens 97 Prozent der Haushalte versorgt haben. Diese Auflagen hatten alle drei Mobilfunknetzbetreiber zu Beginn des Jahres nicht erfüllt.
Aufgrund der Entwicklungen der pandemischen Lage im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind die epidemiologisch und infektiologisch notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere das Einhalten eines Sicherheitsabstands von mindestens 1,50 Metern, unverändert zu wahren.
Um unnötiges Tierleid zu vermeiden, hat die rheinland-pfälzische Umweltministerin mit einem Erlass am 28. Juli 2020 den Transport von Nutztieren in andere EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten verboten.
Die Vorbereitungen für die Rückkehr zum schulischen Regelbetrieb in Rheinland-Pfalz sind erfolgreich abgeschlossen. Am Montag, den 17. August 2020, hat das neue Schuljahr gestartet.
ÖPNV Index für rheinland-pfälzische Busfahrerinnen und Busfahrer
Laut ver.di hat sich die Gewerkschaft mit der Arbeitgeberseite und der Landesregierung darauf geeinigt, zum 1. Januar 2021 einen ÖPNV-Index für Busfahrerinnen und Busfahrer einzuführen. Nichtsdestotrotz wird laut Medienberichterstattung an der Forderung nach einer zeitnahen Sonderprämie festgehalten.
Mögliche Güterzüge ab Dezember auf der Hunsrückbahnstrecke
Für den stillgelegten Streckenabschnitt zwischen Büchenbeuren bis Hermeskeil führt laut Auskunft der Landesregierung das Eisenbahnunternehmen WRS Deutschland GmbH Verhandlungen mit der DB Netz AG als Eigentümerin der Strecke Verhandlungen, um die Strecke für den Güterbetrieb zu pachten. Aktuell läuft derweil das Planfeststellungsverfahren zur Ertüchtigung der Hunsrückbahn für den Personenverkehr.
Im Oktober 2020 startet an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz (HdP) der kombinierte Studiengang „Angewandte Informatik B.Sc. (öffentlicher Dienst)“. Der Studiengang wird in Kooperation mit der Hochschule Mainz angeboten.
Am 3. August 2020 hat die Sommerschule Rheinland-Pfalz begonnen. Zwei Wochen lang erhalten Kinder der Klassen 1-8 drei Stunden Unterricht am Tag, um pandemiebedingte Lernrückstände aufzuholen. Im Vorfeld hatten sich etwa 20.000 Schülerinnen und Schüler und rund 4.500 Freiwillige als Kursleiterinnen und Kursleiter gemeldet. Für die Sommerschule RLP stellt die Landesregierung insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung. Im Anschluss plant das Bildungsministerium eine Evaluation der Sommerschule RLP.
Öffnung von Freibädern während der Corona-Pandemie
Seit Ende Mai 2020 dürfen Freibäder in Rheinland-Pfalz wieder öffnen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Hygienekonzepte sowie die Vorschriften aus der Corona-Bekämpfungsverordnung eingehalten werden. Die Umsetzung der Auflagen stellt viele Freibäder vor eine große Herausforderung. Gleichzeitig ist eine Öffnung für die Bäder von „überlebenswichtiger“ Bedeutung. Der Besuch von Freibädern ist zur Freizeitgestaltung sowie zur Abkühlung im heißen Sommer auch für die Menschen in Rheinland-Pfalz wichtig. Dies gilt umso mehr, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie nicht in den Urlaub fahren können. Der SWR hat kartiert, welche Freibäder in Rheinland-Pfalz geöffnet sind, kurz vor der Öffnung stehen und vorerst geschlossen bleiben.