Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Anfrage
Weiterentwicklung der Ferienschule zum Programm "Lernen in den Ferien"
Im Jahr 2020 fanden in den Sommer- und Herbstferien in Rheinland-Pfalz erstmals Ferienschulen statt. Mit dem Programm wurden Schüler*innen dabei, Corona-bedingte Lernlücken zu schließen, Unterrichtsstoff zu vertiefen und sich optimal auf die nachfolgende Schulzeit vorzubereiten. Nach einer Wiederauflage der Ferienschule in den Sommer- und Herbstferien 2021, wurden in diesem Jahr Kooperationsverträge mit den rheinland-pfälzischen Volkshochschulen geschlossen, um das Programm qualitativ weiterzuentwickeln und die Strukturen dauerhafter aufzustellen.
Extremwetter- und Klimaschutz in der Landwirtschaft
Die Hitze- und Dürrejahre 2018 und 2019 sowie die zunehmende Wahrscheinlichkeit von Extremwettereignissen zeigen sehr deutlich die Auswirkungen einer zunehmenden Klimaerhitzung. Die Schäden an Infrastruktur, Wäldern aber auch in der Landwirtschaft steigen aufgrund der Wetterextreme. So können zum Beispiel durch einen einzigen Starkregen bis zu 100 Tonnen wertvoller Ackerboden pro Hektar abgeschwemmt werden. Damit geht auch wertvoller Humus verloren, der für die Bodenfruchtbarkeit und die CO2-Speicherung verantwortlich ist. Auch in diesem Jahr haben wir bereits Rekordtemperaturen, Extremwetter und Trockenphasen erlebt. In manchen Teilen von Deutschland und Europa ist die Wasserentnahme nur noch eingeschränkt möglich.
Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des ÖPNV
Die „Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs“ stellt die Grundlage für den Nachweis der Wirtschaftlichkeit für alle zur anteiligen Förderung im Rahmen des Bundesprogramms nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) vorgesehenen Vorhaben dar. Das Verfahren dient dazu, die gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit des betreffenden Investitionsvorhabens und damit die Förderwürdigkeit durch öffentliche Zuwendungsgeber nachzuweisen sowie dem Aufgabenträger bzw. Antragsteller die ihn betreffenden finanziellen Auswirkungen in Form einer Folgekostenrechnung aufzuzeigen. Zum 1. Juli 2022 ist die aktualisierte Version 2016+ der Verfahrensanleitung zur Standardisierten Bewertung in Kraft getreten.
Aktueller Stand der Initiative "Schule der Zukunft"
Im Prozess zur Schule der Zukunft wurden in den vergangenen Wochen und Monaten weitere Meilensteine erreicht. So wurden unter anderem im Juli die ausgewählten Schulen des ersten Jahrgangs bekanntgegeben und es fand in Kaiserslautern die erste Town Hall zum Austausch und zur Vernetzung der regionalen Schulen statt.
Im Juli 2022 wurde der Zweite Paritätsbericht „Politische Teilhabe von Frauen und Männern bei den allgemeinen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in Rheinland-Pfalz“ veröffentlicht.
Potenzial von Biogas und Biomethan für eine nachhaltigere Energieversorgung aufgreifen
Das erste Halbjahr 2022 wurde von mehreren Krisen geprägt. Nicht nur die Folgen der Klimakrise stellen uns vor große Herausforderungen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellt unmittelbar dar, wie die Unabhängigkeit von fossilen Energien auch eine Frage der Energiesicherheit ist. Gerade die Reduktion des Erdgasimports und seine Ersetzung durch regional erzeugtes und klimaneutrales Biogas, besonders für eine nachhaltigere Energieversorgung und die Kraft-Wärme-Kopplung in Rheinland-Pfalz, wird mehr an Bedeutung gewinnen. Nicht zuletzt, durch die Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) wurde auch deutlich, wie die Nutzung von Biomethan in KWK-Anlagen für die Strom- und Wärmeerzeugung effizienter als die Nutzung zur alleinigen Stromerzeugung ist.
Bundesweite Verwendung der Onlinewache Rheinland-Pfalz
Die Onlinewache in Rheinland-Pfalz ist seit dem 6. Dezember 2018 in Betrieb. Seitdem können Bürger*innen von zu Hause aus oder von unterwegs Strafanzeige erstatten etwa in Fällen von Betrug oder Diebstahl. Seit der Inbetriebnahme wurde die Onlinewache mehrmals überarbeitet und beispielsweise um eine Upload-Funktion ergänzt. Nun soll die Onlinewache aus Rheinland-Pfalz, die auch im Saarland betrieben wird, als Eine-für-Alle-Lösung für alle Bundesländer sowie die Bundespolizei verwendet werden.
Auswirkungen der wiederkehrenden Trockenheit auf die Grundwasserkörper in Rheinland-Pfalz
Nach den Dürrephasen in den Jahren 2018 bis 2020 sind dieses Jahr bereits wieder Rekordtemperaturen, Extremwetter und Trockenphasen zu verzeichnen. Viele Grundwasserkörper zeigen zunehmend die Folgen der anhaltenden Klimaerhitzung in Rheinland-Pfalz.
Projekt "Aufbau Ahr- Freiwillige Aufbauzeit im Ahrtal"
Projekt „Aufbau Ahr – Freiwillige Aufbauzeit im Ahrtal“ Im März 2022 ist das Projekt „Aufbau Ahr -Freiwillige Aufbauzeit im Ahrtal“ als Kooperation der Landesregierung und der Handwerkskammer Koblenz gestartet. Dabei geht es darum, es jungen Helferinnen und Helfern neben ihrem sozialen Engagement im Ahrtal zu ermöglichen, handwerkliche Grundfähigkeiten zu erlernen, ihr Interesse für eine Ausbildung in einem Betrieb zu wecken und zum Wiederaufbau im Ahrtal beizutragen.
Stadionallianzen für mehr Sicherheit bei Fußballspielen
Fußballspiele weisen ein gewisses Gefahrenpotenzial auf, denn neben dem sportlichen Wettkampf auf dem Rasen, liefern sich gewaltbereite gegnerische Fans nicht selten körperliche und verbale Auseinandersetzungen. Für die Sicherheit um und im Fußballstadion sorgt hauptsächlich die Polizei. Sie ist jedoch nicht alleinige Sicherheitsakteurin. Die Fußballvereine setzen oftmals Fanbeauftragte und Ordnerinnen und Ordner bei Fußballveranstaltungen ein. Auch private Wach- und Sicherheitsdienste können zur Wahrung der Sicherheit im Fußballstadion tätig werden. In Baden-Württemberg werden seit dem Jahr 2017 sogenannte Stadionallianzen eingesetzt. Die Allianzen setzen sich aus den verschiedenen Sicherheitsakteurinnen und -akteure zusammen. Meistens sind neben der Polizei und den Fußballclubs auch die Fanprojekte und die städtischen Behörden vertreten sowie Feuerwehr und Rettungsdienst. Die Zusammenarbeit im Rahmen der Stadionallianzen sorge nach Angaben des Landes Baden-Württemberg für mehr Sicherheit und weniger Einsatzstunden bei der Polizei.