Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Die finanzielle Förderung des Frauenministeriums wird in diesem Jahr - neben der bereits bestehenden Kinder-Interventionsstelle in Koblenz - drei weitere Kinder-Interventionsstellen in Betzdorf/Neuwied, Mainz und Ludwigshafen eröffnen können. Ebenfalls in diesem Jahr kann das neue Modellprojekt „Second Stage“ mit den Frauenhäusern in Trier und Koblenz starten.
Mehr zur InitiativeMedienberichten zufolge hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich veröffentlicht. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere auch Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor.
Mehr zur InitiativeWiederkehrende und häufigere Dürre- und Hitzeperioden in Folge der Klimaerhitzung setzen unserem Waldökosystem massiv zu. Unter der anhaltenden Trockenheit leiden Bäume ebenso stark wie feuchtigkeitsliebende Lebewesen, wie z.B. Amphibien. Daneben steigt mit einer zunehmenden Austrocknung der Böden und des Streus auch die Waldbrandgefahr. Die Anlage naturnaher Weiher und Teiche in unseren Wäldern kann zur Vorsorge für mögliche Brände als Löschwasserreserve sowie als Trittstein und Lebensraum für wassergebundene Organismen dienen.
Mehr zur InitiativeIntakte und naturnahe Gewässer verbinden wertvolle Lebensräume miteinander und tragen zur effektiven Hochwasservorsorge bei. Unverbaute und für Fische, Amphibien, Krebse und Insekten durchgängige Gewässerabschnitte sind dabei von besonderer Bedeutung, da sie Wanderungen und somit den Fortbestand vieler spezialisierter Lebewesen sichern. Im Rahmen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie sollen möglichst alle Gewässer in Rheinland-Pfalz in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden. Damit einhergehend ist auch die Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Gewässer unabdingbar.
Mehr zur InitiativeIm Juni 2022 fanden im Rahmen des überwiegend nicht öffentlichen Konsultationsprozesses „Cannabis – aber sicher!“ Anhörungen für die geplante kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene im Bundestag statt. Unter anderem wurden Sachverständige zu den Themen Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz angehört. Medienberichten zufolge soll ein entsprechender Gesetzentwurf in der zweiten Jahreshälfte 2022 vorliegen. Der Gesetzentwurf wird auch die Entkriminalisierung von Cannabis zum Gegenstand haben. Derzeit besteht ein vollumfängliches Verbot, Cannabis zu besitzen, anzubauen, zu handeln oder in den Verkehr zu bringen gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 BtMG kann die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung absehen, wenn der Täter Cannabis zum Beispiel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge besitzt und die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.
Mehr zur InitiativeAuch in Rheinland-Pfalz steigt bedingt durch die teilweise hohen Temperaturen die Gefahr von Waldbränden. Diese können sowohl ökologische als auch ökonomische dramatische Folgen mit sich ziehen, daher sind der Schutz vor und die Bekämpfung von Waldbränden wichtige Vorhaben in unserem Bundesland.
Mehr zur InitiativeFür viele Menschen ist die Möglichkeit, sich anonym auf HIV testen zu lassen, ein wichtiges Angebot. Sie hilft mögliche Infektionen schnell zu entdecken und die Dunkelziffer zu senken.
Mehr zur InitiativeIn Hessen nutzt der FC Ober-Abtsteinach einen vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) geförderten ökologischen Kunstrasen, bei dem die Fasern aus Raps anstelle von Erdöl bestehen und als Füllmaterial geschredderte Olivenkerne anstelle von Autoreifen verwendet werden. Das Besondere an dem Kunstrasenteppich ist, dass das alte Kunstrasensystem zu 100 Prozent zurück in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt wurde und dadurch nach Angaben des BMUV insgesamt 300 Tonnen CO2 eingespart und 135 Tonnen Abfall vermieden werden konnten. Die Mitglieder des Vereins bewerteten die Beschaffenheit des ökologischen Kunstrasens als positiv, weil er wetterbeständig sei, sich schonend auf die Gelenke auswirke und auch das Ballrollverhalten als gut eingestuft werde. Auch Rheinland-Pfalz fördert vor dem Hintergrund eines geplanten EU-weiten Verbots von Mikroplastik ausschließlich Kunstrasenplätze mit alternativen Verfüllungen wie zum Beispiel, Sand, Kork oder Olivenkerngranulat.
Mehr zur InitiativeNach den Dürrephasen in den Jahren 2018 bis 2020 sind dieses Jahr bereits wieder Rekordtemperaturen, Extremwetter und Trockenphasen zu verzeichnen. Dabei kam es in den letzten Jahren immer wieder zu folgeschweren Niedrigwasserständen und bedrohlichen Temperaturanstiegen in unseren Flüssen. Sowohl die Oberflächen- als auch die Grundwasserkörper zeigen zunehmend die Folgen der anhaltenden Klimaerhitzung in Rheinland-Pfalz.
Mehr zur InitiativeLaut einer jüngst veröffentlichten Studie des Robert Koch-Instituts gemeinsam mit dem Umweltbundesamt und dem Deutschen Wetterdienst (Dtsch Arztebl Int 2022; 119: 451-7) kam es aufgrund der ungewöhnlichen Dürre- und Hitzephasen in den Jahren 2018 bis 2020 zu ca. 19 300 hitzebedingten Sterbefällen. Es ist aufgrund der Klimaerhitzung mit einer Zunahme von Extremwetterverhältnissen und entsprechenden Hitzewellen auch in Rheinland-Pfalz zu rechnen. Laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist in Rheinland-Pfalz seit den 1950iger Jahren bereits jetzt eine Vervielfachung der gemessenen Hitzetage (Tage mit ≥ 30 Grad Tageshöchsttemperatur) zu beobachten. Die rheinland-pfälzische Städte und Landkreise sind bundesweit bei der Anzahl an Hitzetagen in der Spitzengruppe, allen voran die Stadt Speyer. Umso wichtiger ist es, bereits jetzt geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Rheinland-Pfalz dauerhaft an die Folgen der Klimaerhitzung anzupassen.
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