Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Kontenwechsel bei Gebührenerhöhungen - Möglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Viele Bankinstitute haben in den letzten Monaten ihre Gebühren für Privatkunden erhöht. Dabei gibt es Unterschiede zwischen den verschiedenen Geldinstituten: Banken erhöhen beispielsweise Kontoführungsgebühren als Pauschale oder nur die Gebühren für einzelne Überweisungen. Auch der Umfang der Gebührenerhöhung ist sehr unterschiedlich. Verbraucherinnen und Verbraucher sind oft verunsichert, welche Möglichkeiten ihnen offen stehen, wenn ihre Bank Gebühren erhöht und sie zu einer anderen Bank wechseln möchten. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz bietet hierzu Beratungen an.
Am 27. Dezember 2017 wurde eine Fünfzehnjährige in Kandel Opfer eines Tötungsdelikts. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen afghanischen Flüchtling. Der Fall war Anlass für eine öffentliche Diskussion über die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mittels ärztlicher Untersuchung. Die Bundesärztekammer lehnt eine obligatorische ärztliche Untersuchung bei allen unbegleiteten Minderjährigen unter Verweis auf den medizinisch nicht indizierten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sowie Ungenauigkeiten der Untersuchungen ab.
Kommunale Klärschlammverwertung in Rheinland-Pfalz II
Wie aus den Pressemitteilungen des Umweltministeriums zu entnehmen ist, werden Förderbescheide für die energetische Aufwertung und Optimierung der Reinigungsleistung auch für kleinere Kläranlagen im ländlichen Raum ausgestellt. Vor dem Hintergrund der Novellierung der Klärschlammverordnung werden des Weiteren einige Änderungen für viele Kläranlagenbetreiber zu erwarten sein.
Kommunale Klärschlammverwertung in Rheinland-Pfalz I
Wie aus den Pressemitteilungen des Umweltministeriums zu entnehmen ist, werden Förderbescheide für die energetische Aufwertung und Optimierung der Reinigungsleistung auch für kleinere Kläranlagen im ländlichen Raum ausgestellt. Vor dem Hintergrund der Novellierung der Klärschlammverordnung werden des Weiteren einige Änderungen für viele Kläranlagenbetreiber zu erwarten sein.
Vor Hintergrund der Hochwassersituation Anfang Januar wird die Landesregierung um Bericht gebeten, wie viele Schadensobjekte gemeldet worden sind, welche Maßnahmen sie bislang zum Schutz vor Hochwassergefahren getroffen hat, an welchen Stellen in Rheinland-Pfalz die Vorsorge am deutlichsten gegriffen hat und wie viele Kommunen derzeit über örtliche Hochwasserschutzkonzepte verfügen. Darüber hinaus wird sie gebeten, über die Erfahrungen mit dem Hochwassermeldedienst und dessen Weiterentwicklung sowie über weitere geplante technische Maßnahmen am Rhein zu berichten.
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Kaffeefahrten
Immer wieder wird über unseriöse Kaffeefahrte·n berichtet, bei denen Verbraucherinnen und Verbraucher mit aggressiven und irreführenden Verkaufsmethoden mit betrügerischer Absicht um ihr Geld gebracht werden sollen. Zuletzt wurde in der Allgemeinen Zeitung vom 12. Dezember 2017 über einen Fall berichtet, bei dem ein Bauernhof in der Region Mainz zu einer kostenlosen Halbtagesfahrt einlud und dabei den Mitfahrenden verschiedene Produkte als kostenlose Geschenk versprach. Es stellte sich heraus, dass dieser Bauernhof nicht existiert und hier eine Betrugsabsicht vorlag.
Eine der wertvollsten Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, ist der Boden. Insbesondere die Landwirtschaft ist auf eine hohe Bodenqualität angewiesen, um gesunde und nährstoffreiche Lebensmittel zu produzieren. Dabei hängt die Bodenqualität nicht nur vom Standort ab, sondern ist auch abhängig von Bearbeitungsmethoden und dem Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln. Verschiedene Studien zeigen, dass die Qualität der Böden in der ökologischen Landwirtschaft durch die dort verwendeten Methoden besonders hoch ist. In Rheinland-Pfalz werden etwa neun Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch ·bewirtschaftet. Ziel der Landesregierung ist, 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Rheinland-Pfalz ökologisch zu bewirtschaften. Dadurch werden positive Auswirkungen auf die Bodenqualität erwartet.
Positive Bewertung des Bundesverkehrsministeriums für längere Güterzüge
Im Dezember hat das Bundesverkehrsministerium Ausbauprojekte des deutschen Schienennetzes für Güterzüge von 740 Metern Länge positiv bewertet und diese im Bedarfsplan hochgestuft.
Tierschutz durch Aquarien? Planungen des Unternehmens THE SEVEN SEAS AQUARIUM
THE SEVEN SEAS AQUARIUM Betriebs GmbH mit Sitz in Grünstadt betreibt den Bau von Aquarien. Geplant ist ein großes Aquarium mit Namen „Shark City“ in Pfungstadt, wie aus der hessischen Presse zu entnehmen ist. Es existieren zahlreiche Bedenken zu den geplanten Haifischbecken in Pfungstadt, nicht zuletzt aus tierschutzrechtlichen Gründen. Bisherige Bemühungen zu einer ähnlichen Realisierung wie „Shark-City“ in Kaiserslautern, Haßloch und zuletzt in Sinsheim scheiterten, wie die Rheinpfalz bereits am 1. September 2017 berichtete.
Nationalpark Hunsrück-Hochwald - ökologisch ein Gewinn
Die Gründung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald ist nun bereits über zwei Jahre her und hat viele Veränderungen in und um die Region bewirkt. Die erfolgreiche Moorrenaturierung und der Waldumbau sind Beispiele dafür.