Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Berichtsantrag im Ausschuss
Fünf Jahre "Sommer des Willkommens"
Das Sozio-ökonomische Panel am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat gemeinsam mit dem Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung und mit dem Forschungszentrum des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge eine repräsentative Befragung von 8.000 geflüchteten Menschen durchgeführt, die zwischen 2013 und 2016 nach Deutschland geflohen waren. Aus den Ergebnissen dieser Befragung hat das DIW Berlin eine Zwischenbilanz zur frühen Phase der Integration von Geflüchteten gezogen, die vorwiegend während des sogenannten „Sommer des Willkommens“ im Jahr 2015 Zuflucht in Deutschland finden konnten.
Auswirkungen des sogenannten "Schufa-E-Pools" für Verbraucherinnen und Verbraucher
Wie die Tagesschau am 8. September 2020 unter Berufung auf Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung berichtet, haben „Schufa und die Münchner Wirtschaftsauskunftei CRIF Bürgel Datenbanken entwickelt, in denen offenbar branchenweit Vertragsdaten möglichst vieler Kunden gespeichert werden sollen“, die häufige Wechsel ihres Energieversorgers vornehmen. Mithilfe dieser Datenbanken sollen sogenannte „Bonushopper“ identifiziert werden - also solche potenziellen Kundinnen und Kunden, die nur bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bei einem Energieversorger bleiben und damit als unattraktiv gelten. Der Bundesverband befürchtet, dass diese Kundinnen und Kunden systematisch von den Energieversorgern abgelehnt werden oder ihnen attraktive Konditionen vorenthalten würden. Die Tagesschau berichtet ferner, dass „die Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes zu diesem Thema abstimmen“ wollen.
Zugstreichungen auf der Pendlerstrecke zwischen der Landeshauptstadt Mainz und der Metropolregion RheinNeckar
Die Deutsche Bahn hat mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 auf der hoch frequentierten Pendlerstrecke von der Metropolregion Rhein-Neckar (Heidelberg und Mannheim) nach Mainz einige Fernzüge (IC-Verbindungen) ersatzlos gestrichen. Die Konsequenzen sind erheblich, da die Landeshauptstadt Mainz für Pendler*innen aus der Metropolregion nur noch so spät mit dem Fernverkehr erreicht werden kann, dass normale Bürozeiten – wie etwa die Kernarbeitszeiten im öffentlichen Dienst – nicht mehr eingehalten werden können. Wer pünktlich am Arbeitsplatz sein möchte, muss auf den Regionalverkehr umsteigen und zusätzliche Fahrzeiten sowie Umstiege in Kauf nehmen. Auch im Feierabendverkehr wurden Züge gestrichen, sodass große Lücken entstehen, in denen keine Fernverkehrsverbindung zwischen Mainz und der Metropolregion Rhein-Neckar besteht. Das bedeutet, obwohl Pendler*innen Fahrscheine für den Fernverkehr besitzen, können sie diese in vielen Fällen nicht nutzen. Hinzukommt, aufgrund der erheblichen Verlängerung der Anfahrtszeit wird die Landeshauptstadt Mainz als Arbeitsort für Menschen aus der Metropolregion unattraktiv. In Zeiten von Fachkräftemangel ist diese Entwicklung für den Wirtschaftsstandort Mainz ein sehr schlechtes Zeichen.
Einen wichtigen Baustein in der Frauenförderung in der Polizei stellen Gleichstellungspläne dar. Gleichstellungspläne dienen der Personalplanung und -entwicklung. Sie geben einen Überblick darüber, in welchen Bereichen Frauen unterrepräsentiert sind und welche Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern durchgeführt werden müssen. Das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) verpflichtet jede Dienststelle – und somit auch die Polizei – dazu, Gleichstellungspläne zu erstellen. Im LGG sind Mindestinhalte normiert, die in jedem Gleichstellungsplan auftauchen müssen. Beispielsweise ist in einem von Frauen unterrepräsentierten Bereich anzugeben, wie hoch der Frauenanteil am Ende des erfassten Zeitraums sein soll (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 LGG).
Ein Jahr Clearingstelle Krankenversicherung Rheinland-Pfalz
Seit September 2019 besteht die Clearingstelle Krankenversicherung Rheinland-Pfalz gefördert durch das Land Rheinland-Pfalz. Sie hilft Menschen ohne Krankenversicherung (wieder) in das System der Krankenversicherung zu kommen. Dies ist ein wesentlicher Beitrag sowohl zur medizinischen Versorgung als auch zur Armutsbekämpfung in Rheinland-Pfalz.
Wirtschaftliche Situation und Hilfen in der Corona-Pandemie
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft und mit ihr die Hilfsangebote der öffentlichen Hand sind differenziert und in Anbetracht der dynamischen Entwicklung in engen Abständen zu evaluieren. Als eines der zentralen Hilfsinstrumente sind insbesondere die Überbrückungshilfen des Bundes und ihre Inanspruchnahme durch die Wirtschaft genau zu betrachten, um ggf. nachsteuern zu können.
Am Freitag, den 9. Oktober 2020, hat das MWWK die diesjährigen rheinland-pfälzischen Kinoprogrammpreise verliehen. In diesem Jahr hat jedes prämierte Kino zusätzlich die Möglichkeit, aus Maßnahme 5 des Landesprogramms „Im Fokus: Kultur“ weitere 10.000 € zusätzlich zum jeweiligen Preisgeld zu erhalten.
Am 11. und 12. September 2020 fanden die Aktionstage als Auftakt für die Aktion "Heimat shoppen" statt. Die Aktion wurde in Kooperation mit der IHK durchgeführt. Ziel war es, den stationären Handel und die Verbundenheit zu lokalen Unternehmen zu stärken.
Feuerwehreinsatzkräfte sind bei ihrer Tätigkeit nicht selten schädlichen Stoffen wie Ruß und Asbest ausgesetzt. Um sich vor krebserregenden Schadstoffen zu schützen, tragen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner eine spezielle Schutzausrüstung. Die Frage, ob Feuerwehrkräfte aufgrund ihres Berufs einem erhöhten Krebsrisiko ausgesetzt sind, wird vielfach diskutiert. Es gibt mehrere nationale und internationale Studien, die sich mit dem Thema auseinandersetzen und zu teilweise unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Vonseiten verschiedener Stellen der Feuerwehr gibt es die Forderung, dass Krebs als Berufskrankheit anerkannt wird. Dafür wäre eine Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung notwendig.
Planfeststellungsverfahren zur Reaktivierung der Hunsrückbahn
Um die Anbindung der Hunsrückregion zu verbessern, hält die Landesregierung daran fest, die Hunsrückbahn auf dem Streckenabschnitt Langenlonsheim – Abzweig Büchenbeuren (Flughafen Hahn) für den SPNV zu reaktivieren. Das Planfeststellungsverfahren zur Erlangung des Baurechts wird durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) durchgeführt und befindet sich aktuell in Planungsphase 4 (Genehmigungsphase). Aufgrund der Vielzahl von Einwendungen dauert das Verfahren deutlich länger als ursprünglich angenommen. Die Landesregierung weist immer wieder darauf hin, dass eine Einflussmöglichkeit auf die Verfahrensdauer ihrerseits nicht bestehe. Die Inbetriebnahme der Hunsrückbahn bleibt abhängig vom weiteren Verlauf des Planfeststellungsverfahrens, den Verhandlungen zur Finanzierung mit der DB Netz AG sowie der Gesamtsituation im ÖPNV/SPNV zu dem Zeitpunkt der Pläne. Jüngst hat sich der Kreistag Rhein-Hunsrück in einer Resolution für die Reaktivierung der Hunsrückbahn eingesetzt.