Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Berichtsantrag im Ausschuss

Studie des ifo Instituts zur Bildungsgerechtigkeit in Rheinland-Pfalz

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Anfrage

Ein Jahr Deutschlandticket

Seit dem 1. Mai 2023 gilt bundesweit das Deutschlandticket für monatlich 49 Euro. Das Ticket berechtigt bundesweit zu Fahrten im Nah- und Regionalverkehr. Für die Nutzer:innen ist es einfach in der Handhabe und wesentlich preisgünstiger als normale Monatstickets. Neben der Standard-Variante gibt es weitere vergünstigte Varianten in Rheinland-Pfalz wie die Jobticket-Variante oder die Semesterticket-Variante.

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Berichtsantrag im Ausschuss

EU-Kommunalabwasserrichtlinie - Landesregierung fördert Modernisierung der rheinland-pfälzischen Kläranlagen

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Bilanz der ersten Mobilfunkmesswoche in Rheinland-Pfalz

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Auftaktveranstaltung der ,Datenwerkstatt Rheinland-Pfalz´

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Neues Angebot der Ergänzungsbücherei des Landesbibliothekszentrums: ,Lesewiese‘

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Mehrweg-Modell Stadt

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Änderung Schwangerschaftskonfliktgesetz

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Berichtsantrag im Ausschuss

Neuer Wind aus Brüssel für die Entgeltgleichheit

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

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Anfrage

Erbschaft- und Schenkungsteuer in Rheinland-Pfalz

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Länder. Sie ist außerdem derzeit das einzige Instrument, um aktiv die steigende Vermögensungleichheit in Deutschland zu steuern bzw. zu beeinflussen.

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