Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Am 7. und 8. Juli 2017 fand in Hamburg der G20-Gipfel statt. Zur Unterstützung der hamburgischen Polizei wurde auch eine Vielzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten aus Rheinland-Pfalz angefordert.
Mehr zur InitiativeIm sogenannten E-Sport geht es um den sportlichen Wettkampf zwischen Menschen mithilfe von Computerspielen. Hierbei werden die meisten Computerspiele als Individualsport oder als Mannschaftssport mithilfe eines Mehrspielermodus betrieben. Die Wettkampfregeln und Wettkampfbestimmungen werden durch die Software des entsprechenden Spiels vorgegeben, es gibt verschiedene Disziplinen. E-Sport wird nur in wenigen Ländern von den etablierten Sportverbänden als Sportart anerkannt. Der Deutsche Olympische Sportbund stuft E-Sport nicht als Sportart ein. Dies führt für die Spielerinnen und Spieler teilweise zu Problemen, z. B. bei der Ausreise zu internationalen Meisterschaften. Zunehmend junge Leute spielen E-Sport auf professioneller Ebene und verdienen hiermit Geld.
Mehr zur InitiativeDie Windenergie leistet einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Energieziele von Bund und Ländern. Neue technologische Entwicklungen bei Anlagen ermöglichen die Auswahl von Standorten, die vor wenigen Jahren noch nicht in Betracht kamen. Dabei haben Flächen im Wald zunehmend an Bedeutung gewonnen. Zusammen mit Hessen verfügt Rhein land-Pfalz mit 42 Prozent bundesweit über den größten Waldflächenanteil und kann einen Teil dieser Fläche für die Nutzung der Windenergie zur Verfügung stellen. Dabei bleiben Gebiete mit größerem, zusammenhängendem Laubwaldbestand geschützt. Stattdessen sollen vorrangig Nadelwälder und bereits vorbelastete Bereiche genutzt werden.
Mehr zur InitiativeIm Rahmen der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes wurden interne Prozesse zielführend und effizient umgestellt, sowie die Stiftung Natur und Umwelt in ihrer Verwaltung gestärkt. Die Stiftung Natur und Umwelt dient dem wichtigen Zweck, die nachhaltige Entwicklung in Rheinland-Pfalz und seiner abwechslungsreichen Kulturlandschaft zu gestalten. Projekte, die dem Erhalt und der Entwicklung von Natur und Umwelt dienen, können materiell und ideell gefördert werden.
Mehr zur InitiativeStickoxide schädigen die Gesundheit von Mensch und Tier auf vielfache Weise. Sie reizen die Schleimhäute der Atemwege und der Augen. Laut Umweltbundesamt können Husten sowie Atem- und Augenbeschwerden auftreten. Vor allem für Asthmatiker sind die Gase problematisch. Bei zu hohen Konzentrationen steigt das Risiko für Herz- und Kreislauferkrankungen wie Schlaganfälle. Hohe Stickoxidwerte können außerdem Kopfschmerzen und Schwindel auslö sen. Zum Schutz der menschlichen Gesundheit wurde europaweit für Stickstoffdioxid im Jahr 2010 der 1-Stunden-Grenzwert von 200 μg/m3 festgelegt, der nicht öfter als 18-mal im Kalenderjahr überschritten werden darf. Der Jahresgrenzwert beträgt 40 μg/m3. Zum Schutz der Vegetation wird ein kritischer Wert von 30 μg/m3 als Jahresmittelwert verwendet.
Mehr zur InitiativeBund und Länder haben die Verwaltungsvereinbarung „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen 2012 - 2015 (gem. § 3 Absatz 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz, KKG)“ bis zum 31. Dezember 2017 verlängert, um eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Finanzierung durch den Bund herbeiführen zu können. Die dauerhafte Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung aus § 3 Absatz 4 KKG ist die notwendige Voraussetzung für die bundesweite Fortführung und Weiterentwicklung der Frühen Hilfen auf Grundlage der bewährten Strukturen und Fördergegenstände einschließlich der Landeskoordinierungsstellen.
Mehr zur InitiativeDie Bundesregierung hat am 12. April 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Die gesetzlichen Nutzungsbefugnisse sollen dabei erweitert und modernisiert werden.
Mehr zur InitiativeSeit dem vergangenen Jahr sind alle Geldhäuser in Deutschland dazu verpflichtet, ein „Konto für jedermann“ anzubieten. Der Zugang zu diesen Basiskonten ist vor allem für wirtschaftlich schwache Verbraucherinnen und Verbraucher in weiten Teilen Voraussetzung für die Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Einige Kreditinstitute wurden jetzt vom Bundesverband der Verbraucherzentrale abgemahnt, da sie für diese Konten überdurchschnittlich hohe Gebühren fordern.
Mehr zur InitiativeRheinland-Pfalz versorgt sich zunehmend selbst mit Strom aus erneuerbaren Quellen. Mit der Zunahme der Versorgung mit Strom aus Erneuerbaren kommt den Regel- und Speicheranlagen eine zunehmend größere Bedeutung zu.
Mehr zur InitiativeKrankheitserreger, die gegen Antibiotika resistent sind, werden zu einer immer größeren Gefahr für die Weltgesundheit. In Deutschland sind nach einer Auswertung der Krankenkasse DAK 30 Prozent der Verschreibungen "fragwürdig". Außerdem wurden in Indien in der Nähe von Pharmafabriken große Mengen von Medikamentenrückständen entdeckt, die die Bildung von multiresistenten Keimen befördern. Auch die G20-GesundheitsministerInnen haben sich deshalb bei ihrem Treffen am 19./20. Mai 2017 dieses Themas angenommen.
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