Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Laut Medienberichten plant der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Diez den dreispurigen Ausbau der Bundesstraße B 49 zwischen Neuhäusel und Montabaur sowie eine Grünbrücke bei Hillscheid. Die Fahrbahn ist dort aktuell 7,25 m breit, sie soll in diesem Bereich auf 12 m Breite zuzüglich eines maximal 2 m breiten Banketts ausgebaut werden (Rhein-Zeitung vom 6. Juli 2021).
Mehr zur InitiativeDer wachsende Fachkräftemangel hat vielfältige negative Auswirkungen für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Besondere Probleme bereitet der Fachkräftemangel bei den Pflege- und Gesundheitsberufen. Mit dem zum 1. März 2020 in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde das beschleunigte Fachkräfteverfahren eingeführt, um die Dauer der Visaverfahren deutlich zu verkürzen. Am 1. Januar 2021 hat die Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung Rheinland-Pfalz bei der Stadtverwaltung Kaiserslautern ihre Tätigkeit aufgenommen und ist landesweit für die Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens zuständig.
Mehr zur InitiativeAntrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT
Mehr zur InitiativeMit dem Förderprogramm: „Stadt und Land“ des Bundes fördert die Bundesregierung den Aufbau eines sicheren, lückenlosen und baulich möglichst getrennten Radnetzes, die Bereitstellung moderner Abstellanlagen für Fahrräder, die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Lastenräder sowie Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung durch den Umstieg vom Kfz aufs Fahrrad. Das Programm ist zunächst befristet bis Ende des Jahres 2023.
Mehr zur InitiativeDas Coming-Out von 125 queeren Mitarbeitenden der katholischen Kirche hat eine Diskussion über das kirchliche Arbeitsrecht ausgelöst. Der Mainzer Bischof Kohlgraf und der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Schweitzer haben sich in diesem Zusammenhang für eine Änderung des kirchlichen Arsbeitsrechts ausgesprochen.
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT
Mehr zur InitiativeIm Januar stehen die jährlichen Abiturprüfungen in Rheinland-Pfalz an und einige Monate später die Abiturzeugnisvergaben. Im Zuge der Digitalisierung des Bildungswesens sollen die Abiturzeugnisse 2022 auch als digitale Version zur Verfügung gestellt werden.
Mehr zur InitiativeDer Ethikunterricht ist in Rheinland-Pfalz ordentliches Schulfach für Schüler*innen, die nicht am konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen. Gemäß einem Beschluss der Kultusminister*innenkonferenz soll der Ethikunterricht u. a. zur Wahrnehmung ethischer Fragen und Probleme, der selbstständigen ethischen Urteilsbildung und zum ethisch reflektierten Handeln befähigen.
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