Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können. Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.
Im Mai beginnt der diesjährige rheinland-pfälzische Kultursommer unter dem Motto „Kompass Europa: Ostwind“. Der geografische Raum, der in diesem Jahr im Rahmen des Kultursommers im Fokus steht, wird derzeit durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert.
Mehr zur InitiativeLong Covid ist eine schwer zu definierende Erkrankung, da die damit verbundenen Symptome sehr individuell ausgeprägt sind. In vielen Fällen handelt es sich aber um Symptome, die über mehr als 6 Monate über die Infektion hinaus anhalten. Je nach Krankheitsbild kann dadurch die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe stark eingeschränkt sein. Die mit Mitteln des Landes geförderte Gutenberg Covid-19-Studie der Universitätsmedizin Mainz hat die Auswirkungen einer Covid-19-Infektion sowie der Pandemie auf die Bevölkerung insgesamt untersucht. Die Ergebnisse weisen auf eine signifikant höhere Betroffenheit von Frauen von Langezeitfolgen einer Covid-19 Infektion hin.
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeAntrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP
Mehr zur InitiativeIn Deutschland fehlen laut einer Studie des Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) aus dem Jahr 2021 65 000 Fachkräfte im Bereich Handwerk. Die Berufs- und Studienorientierung ist ein wichtiges Instrument, um junge Menschen bei der Entscheidung für einen Berufsweg zu unterstützen und die Kammern sind dabei wichtige und verlässliche Partner.
Mehr zur InitiativeAm 16. Februar 2022 hat der EuGH die Klage von Polen und Ungarn gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Dieser besagt, dass die EU Finanzmittel für einen Mitgliedstaat künftig zurückhalten kann, wenn dieser gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt und dadurch den EU-Haushalt beeinträchtigt.
Mehr zur InitiativeAntrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT
Mehr zur InitiativeDas Ehrenamt ist eine tragende Säule im Natur- und Artenschutz in Rheinland-Pfalz. Egal ob in der winterlichen Biotoppflege, bei der Erfassung und Zählung vom Aussterben bedrohter Tierarten oder dem Aufstellen von Nestschutzkörben bei Wiesenbrütern zum Schutz vor Räubern - das Ehrenamt ist nicht wegzudenken und vollbringt wertvolle Dienste für den Erhalt und die Förderung unserer Artenvielfalt im Land.
Mehr zur InitiativeDie letzte Bundesregierung hat das Ziel den Flächenverbrauch auf maximal 30ha pro Tag bis 2020 zu beschränken verpasst.
Mehr zur InitiativeDer Rad- und Fußgängerweg zwischen Montabaur und Holler und auf die Gelbachhöhen bis ins Buchfinkenland ist ein wichtiges Anliegen, das den Radverkehr im Westerwald deutlich attraktiver und sicherer machen würde. Sie würde das Zentrum Montabaur für den Radverkehr an das Umland anbinden. Derzeit gibt es keine sicher befahrbare Strecke für den Radverkehr, insbesondere auch weil die L 326 stark befahren ist. Schon seit geraumer Zeit fordern die Bürger:innen vor Ort einen Radweg entlang der L 326.
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